The 10 that are cited most themselves, of 111.
Gewerbeordnung 19942Law
… 1a in einem eigenen Betrieb oder einer organisatorisch und fachlich abgegrenzten Betriebsabteilung (§ 9 Abs. 2 ArbVG) ausüben, sofern ansonsten für diese Arbeitsverhältnisse keine Norm der kollektiven Rechtsgestaltung gelten …
OGH 25.01.2006, 9ObA139/05iDecision
… sich wie hier Kollektivvertrag und kollektivvertragsfreier Raum gegenüber, dann komme eine analoge Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG nicht in Betracht. Das Berufungsgericht gelangte nach ausführlicher Wiedergabe der Rechtsprechung und des …
25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00139_05I0000_000
OGH 30.10.2018, 9ObA16/18wDecision
… der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung (§ 9 Abs 1 ArbVG). Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn es sich um Haupt- und Nebenbetriebe oder um organisatorische und fachlich …
30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00016_18W0000_000
OGH 26.11.2013, 9ObA91/13tDecision
… Selbst ausgehend vom Vorliegen eines Mischbetriebs käme analog § 9 Abs 3 ArbVG auch für den untergeordneten Betrieb des Transports kranker Personen mit Mietwägen der auf den für den wirtschaftlich bedeutenderen Betrieb von Fahrten mit …
26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_009OBA00091_13T0000_000
OGH 14.06.1989, 9ObA83/89Decision
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß eine Kollision von Kollektivverträgen im Sinne des § 9 ArbVG nur zwischen zwei oder mehreren Kollektivverträgen, aber nicht zwischen einem Kollektivvertrag und einem …
14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00083_8900000_000
OGH 29.06.2020, 8ObA14/20xDecision
Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Betrieb der Beklagten ein sogenannter Mischbetrieb im Sinne des § 9 Abs 3 ArbVG ist.
29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_008OBA00014_20X0000_000
OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision
… wird (RIS-Justiz RS0108231), wobei dann die Ermittlung des konkret anzuwendenden Kollektivvertrags entsprechend § 9 ArbVG erfolgt (RIS-Justiz RS0108232 mwN). § 8 ArbVG wurde auch bereits für die Abgrenzung zwischen Kollektivvertrag und …
19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000
VwGH 27.04.2021, Ro 2021/08/0001Decision
… Revision nicht aufgezeigt, zumal es bei der Beantwortung der Frage, welcher Fachbereich einem Mischbetrieb im Sinn des § 9 ArbVG das wirtschaftliche Gepräge gibt, nicht nur auf einzelne Aspekte wie etwa Umsatz, Gewinn, …
27 Apr 2021 · JWT_2021080001_20210427J00
OGH 24.11.2010, 9ObA11/10yDecision
… ist auszuschließen, dass der Beklagte mehrfach kollektivvertragsangehörig ist und zwei getrennte Betriebe führt (§ 9 Abs 1 ArbVG). Die Führung eines Pflegeheims stellt kein Gewerbe nach der Gewerbeordnung dar; vielmehr fällt die …
24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00011_10Y0000_000
OGH 24.11.2010, 9ObA46/10wDecision
… Der fachliche Geltungsbereich bei mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern wird durch § 9 ArbVG geregelt. Zufolge Abs 1 dieser Bestimmung findet bei einer Aufteilung in mehrere Betriebe grundsätzlich der für den jeweiligen …
24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00046_10W0000_000