9 ArbVG

Fachlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Jul 1974cited 111×
(1)

§ 9. Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe, so findet auf die Arbeitnehmer der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung.

(2)

Die Regelung des Abs. 1 findet sinngemäß Anwendung, wenn es sich um Haupt- und Nebenbetriebe oder um organisatorisch und fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen handelt.

(3)

Liegt eine organisatorische Trennung in Haupt- und Nebenbetriebe oder eine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vor, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, welcher für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat; durch Betriebsvereinbarung kann festgestellt werden, welcher fachliche Wirtschaftsbereich für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

(4)

Liegt weder eine organisatorische Trennung, eine organisatorische Abgrenzung noch die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung eines fachlichen Wirtschaftsbereiches im Sinne des Abs. 3 vor, so findet der Kollektivvertrag jenes fachlichen Wirtschaftsbereiches Anwendung, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfaßt.

The 10 that are cited most themselves, of 111.

  • Gewerbeordnung 19942Law

    … 1a in einem eigenen Betrieb oder einer organisatorisch und fachlich abgegrenzten Betriebsabteilung (§ 9 Abs. 2 ArbVG) ausüben, sofern ansonsten für diese Arbeitsverhältnisse keine Norm der kollektiven Rechtsgestaltung gelten …

  • OGH 25.01.2006, 9ObA139/05iDecision

    … sich wie hier Kollektivvertrag und kollektivvertragsfreier Raum gegenüber, dann komme eine analoge Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG nicht in Betracht. Das Berufungsgericht gelangte nach ausführlicher Wiedergabe der Rechtsprechung und des …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00139_05I0000_000

  • OGH 30.10.2018, 9ObA16/18wDecision

    … der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung (§ 9 Abs 1 ArbVG). Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn es sich um Haupt- und Nebenbetriebe oder um organisatorische und fachlich …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00016_18W0000_000

  • OGH 26.11.2013, 9ObA91/13tDecision

    … Selbst ausgehend vom Vorliegen eines Mischbetriebs käme analog § 9 Abs 3 ArbVG auch für den untergeordneten Betrieb des Transports kranker Personen mit Mietwägen der auf den für den wirtschaftlich bedeutenderen Betrieb von Fahrten mit …

    26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_009OBA00091_13T0000_000

  • OGH 14.06.1989, 9ObA83/89Decision

    Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß eine Kollision von Kollektivverträgen im Sinne des § 9 ArbVG nur zwischen zwei oder mehreren Kollektivverträgen, aber nicht zwischen einem Kollektivvertrag und einem …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00083_8900000_000

  • OGH 29.06.2020, 8ObA14/20xDecision

    Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Betrieb der Beklagten ein sogenannter Mischbetrieb im Sinne des § 9 Abs 3 ArbVG ist.

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_008OBA00014_20X0000_000

  • OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision

    … wird (RIS-Justiz RS0108231), wobei dann die Ermittlung des konkret anzuwendenden Kollektivvertrags entsprechend § 9 ArbVG erfolgt (RIS-Justiz RS0108232 mwN). § 8 ArbVG wurde auch bereits für die Abgrenzung zwischen Kollektivvertrag und …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000

  • VwGH 27.04.2021, Ro 2021/08/0001Decision

    … Revision nicht aufgezeigt, zumal es bei der Beantwortung der Frage, welcher Fachbereich einem Mischbetrieb im Sinn des § 9 ArbVG das wirtschaftliche Gepräge gibt, nicht nur auf einzelne Aspekte wie etwa Umsatz, Gewinn, …

    27 Apr 2021 · JWT_2021080001_20210427J00

  • OGH 24.11.2010, 9ObA11/10yDecision

    … ist auszuschließen, dass der Beklagte mehrfach kollektivvertragsangehörig ist und zwei getrennte Betriebe führt (§ 9 Abs 1 ArbVG). Die Führung eines Pflegeheims stellt kein Gewerbe nach der Gewerbeordnung dar; vielmehr fällt die …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00011_10Y0000_000

  • OGH 24.11.2010, 9ObA46/10wDecision

    … Der fachliche Geltungsbereich bei mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern wird durch § 9 ArbVG geregelt. Zufolge Abs 1 dieser Bestimmung findet bei einer Aufteilung in mehrere Betriebe grundsätzlich der für den jeweiligen …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00046_10W0000_000