§ 13. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.
13 ArbVG
Nachwirkung
The 10 that are cited most themselves, of 35.
… Erlöschen des Kollektivvertrages bleibt dem Anwartschaftsberechtigten die bis zur Beendigung seiner Nachwirkung (§ 13 ArbVG) erworbene Anwartschaft aus der Pensionskassenzusage erhalten, wobei der Anwartschaftsberechtigte zum Zeitpunkt …
OGH 28.05.2013, 8ObA40/12hDecision
§ 13 ArbVG lautet:
28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_008OBA00040_12H0000_000
OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision
… der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere Art eines …
23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000
OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision
… anderen denkbaren Möglichkeiten des Außerkrafttretens eines Kollektivvertrages zumindest Nachwirkungen gemäß § 13 ArbVG auslösten.
21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000
OGH 14.02.2001, 9ObA253/00xDecision
… deshalb nicht in Betracht komme, weil der Handelskollektivvertrag als "neuer Kollektivvertrag" im Sinne des § 13 ArbVG den Dorotheum-Kollektivvertrag verdränge: Mit einem "neuen" Kollektivvertrag im Sinn des § 13 ArbVG könne nämlich …
14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00253_00X0000_000
OGH 27.04.1988, 9ObA506/87Decision
… mit den betroffenen Arbeitnehmern bleibe die durch den (Zusatz)kollektivvertrag geregelte Rechtslage gemäß § 13 ArbVG unverändert. Die bisherige, nach Arbeitstagen bemessene Urlaubsregelung im kontinuierlichen Schichtbetrieb enthalte …
27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_009OBA00506_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0050925, 9ObA506/87 u.a.Decision
Der Sinn der in § 13 ArbVG normierten Nachwirkung besteht darin, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken. Wird der alte KollV durch einen neuen ersetzt, so endet die Nachwirkung des alten KollV und die volle Rechtswirkung des …
27 Apr 1988 · JJR_19880427_OGH0002_009OBA00506_8700000_002
Vertragsbedienstetengesetz 1948278aLaw
… der Anwendung dieses Bundesgesetzes unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrages, einer für sie geltenden Satzung (§ 18 des …
OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision
… der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere Art eines …
23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000
OGH 25.06.2007, 9ObA127/06aDecision
… aufnehmenden Gesellschaft lösen nicht die Nachwirkung des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft gemäß § 13 ArbVG aus (Strasser in FS Tomandl 390 f ua).
25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_009OBA00127_06A0000_000