6 ArbVG

Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung

In forcesince 1 Jul 1974cited 24×

§ 6. Wird einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 zuerkannt und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit für die Dauer der Geltung und für den Geltungsbereich des von der Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivvertrages.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision

    § 6 ArbVG normiere, dass dann, wenn einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt werde und diese einen Kollektivvertrag abschließe, die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000

  • OGH 14.02.2001, 9ObA253/00xDecision

    … § 6 ArbVG regle zwar den Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen vor der gesetzlichen Interessenvertretung beim Abschluss von Kollektivverträgen, sehe aber keinesfalls vor, dass bei einem Ausscheiden aus dem Verband automatisch ein …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00253_00X0000_000

  • OGH 20.12.1989, 9ObA513/89Decision

    … berufenen Verbände statuiert werden, wobei allerdings der Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen nach § 6 ArbVG zu beachten ist (9 Ob A 502/89). Durch den Verweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG im § 54 Abs 2 ASGG wird der Kreis der …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00513_8900000_000

  • Poststrukturgesetz19Law

    … Kollektivvertragsfähigkeit anderer Interessenvertretungen oder Berufsvereinigungen der Arbeitgeber Vorrang gemäß § 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der geltenden Fassung zu. (4) Die mit dem Österreichischen …

  • OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision

    … Zum einen sei zweifelhaft, ob überhaupt eine Regelungslücke vorliege. Schließlich gelte auf der Grundlage der §§ 6 und 8 Z 1 ArbVG der Grundsatz, dass der neue Kollektivvertrag uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung von …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision

    … Zum einen sei zweifelhaft, ob überhaupt eine Regelungslücke vorliege. Schließlich gelte auf der Grundlage der §§ 6 und 8 Z 1 ArbVG der Grundsatz, dass der neue Kollektivvertrag uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung von …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000

  • OGH 23.05.1996, 8ObA210/96Decision

    … Auch § 6 ArbVG über den Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen stelle ausschließlich auf die "Mitglieder der Berufsvereinigung" ab. Gerade bei § 6 ArbVG wäre es undenkbar, die bloße Mitgliedschaftsmöglichkeit für die …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA00210_9600000_000

  • OGH 13.09.1989, 9ObA502/89Decision

    … Hiebei ist insbesondere auch ein allfälliger Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen nach § 6 ArbVG zu beachten (vgl. Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 54 Anm. 8; Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § …

    13 Sep 1989 · JJT_19890913_OGH0002_009OBA00502_8900000_000

  • Apothekerkammergesetz 200113Law

    … an der Regelung von Arbeitsbedingungen, insbesondere der Abschluss von Kollektivverträgen, soweit diese nicht gemäß § 6 Arbeitsverfassungsgesetz von den freiwilligen Berufsvereinigungen abgeschlossen werden, 6. die Wahl und Abwahl von …

  • OGH 27.10.1999, 1Ob117/99hDecision

    … vor gesetzlichen Interessenvertretungen jedenfalls für die Kollektivvertragsfähigkeit klar zum Ausdruck (§ 6 ArbVG). Umso mehr müsse dies für gesetzliche Interessenvertretungen gelten, die für Arbeitnehmer nicht …

    27 Oct 1999 · JJT_19991027_OGH0002_0010OB00117_99H0000_000