8 ArbVG

Kollektivvertragsangehörigkeit

In forcesince 1 Jul 1997cited 104×

§ 8. Kollektivvertragsangehörig sind, sofern der Kollektivvertrag nicht anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches

1.

die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Parteien waren oder später werden;

2.

die Arbeitgeber, auf die der Betrieb oder ein Teil des Betriebes eines der in Z 1 bezeichneten Arbeitgeber übergeht;

3.

die Arbeitgeber, die im Rahmen eines verbundenen Gewerbes fachübergreifende Leistungen erbringen, hinsichtlich der Kollektivverträge in den ausgeübten Wirtschaftsbereichen, in denen keine Kollektivvertragsangehörigkeit nach Z 1 oder 2 besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • OGH 29.08.2002, 8ObA192/01wDecision

    … der Gewerbeordnung als weiterer Tatbestand und besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu sehen, weil § 8 ArbVG nur zur Anwendbarkeit jenes Kollektivvertrags führen kann, der der vorhandenen Berechtigung entspricht. Auf jenen …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00192_01W0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision

    Gemäß § 8 Z 1 ArbVG seien jene Arbeitgeber kollektivvertragsunterworfen, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder einer Kollektivvertragspartei gewesen seien oder später werden. Ein nach Abschluss des …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050862, 14Ob147/86 u.a.Decision

    … Ein allgemeiner Grundsatz, dass die außerordentliche Mitgliedschaft als solche den Begriff der Mitgliedschaft iS der §§ 6, 8 ArbVG nicht verwirklichen könne, existiert nicht; maßgeblich ist, ob die konkrete Stellung des Arbeitgebers …

    21 Oct 1986 · JJR_19861021_OGH0002_0140OB00147_8600000_001

  • OGH 25.01.2006, 9ObA139/05iDecision

    … Aus dem Zusammenhalt der §§ 8 und 12 ArbVG ergibt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass primär von jener Rechtslage auszugehen ist, die auf Arbeitgeberseite gegeben ist. Grundvoraussetzung für die Anwendung eines …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00139_05I0000_000

  • OGH 26.03.1997, 9ObA71/97zDecision

    Es entspricht der ständigen Judikatur, daß für die Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers die in § 8 Z 1 ArbVG erwähnte Mitgliedschaft in der Form maßgebend ist, wie sie infolge Zuordnung durch die Kammer zu einem …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00071_97Z0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision

    … Da der Arbeitgeber durch den Beitritt zum zweiten Verband dessen Kollektivvertrag angehörig ist (§ 8 Z 1 ArbVG 2. Alternative: „...werden.."), andererseits durch den Austritt aus dem ersten Verband die durch diesen vermittelte …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000

  • OGH 11.05.1988, 9ObA501/88Decision

    … eingehend und unter Hinweis auf die Literatur begründet, daß für die Kollektivvertragsunterworfenheit die im § 8 Z 1 ArbVG erwähnte Mitgliedschaft in der Form maßgebend ist, wie sie infolge Zuordnung durch die Kammer zu einem …

    11 May 1988 · JJT_19880511_OGH0002_009OBA00501_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108232, 9ObA131/97y u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: § 8 ArbVG kann nämlich nur zur Anwendbarkeit jenes Kollektivvertrags führen, der der vorhandenen Berechtigung entspricht. Auf jenen Kollektivvertrag, dessen Anwendbarkeit aus der fehlenden Gewerbeberechtigung folgen …

    14 May 1997 · JJR_19970514_OGH0002_009OBA00131_97Y0000_002

  • OGH 14.02.2001, 9ObA253/00xDecision

    Grundsätzlich seien gemäß § 8 ArbVG auch jene Arbeitgeber Kollektivvertragsangehörige, welche Mitglieder der Kollektivvertragsparteien gewesen seien, weshalb ein Austritt aus dem freiwilligen Arbeitgeberverband stets unbeachtlich sei …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00253_00X0000_000

  • OGH 23.05.1996, 8ObA210/96Decision

    … Spreche schon der Wortlaut des § 8 Z 1 ArbVG eher für die Maßgeblichkeit der faktischen Mitgliedschaft, wobei der Gesetzgeber freilich davon ausgehe, daß sie mit der Gesetzeslage übereinstimme, so könne weiters nicht übersehen …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA00210_9600000_000