The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 25.01.2006, 9ObA139/05iDecision
Die §§ 9, 10 ArbVG sind - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin - unmittelbar nur auf jene Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber tatsächlich zwei oder mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist (Strasser aaO 1699; …
25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00139_05I0000_000
VwGH 18.12.2003, 99/08/0121Decision
… mehrerer Betriebe wäre der anwendbare Kollektivvertrag unter Bedachtnahme auf die §§ 9 und 10 ArbVG zu ermitteln.
18 Dec 2003 · JWT_1999080121_20031218X00
OGH 14.06.1989, 9ObA83/89Decision
… Gibt es für einen Betriebsbereich überhaupt keinen Kollektivvertrag, können die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil diese eine mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers …
14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00083_8900000_000
OGH 12.09.1990, 9ObA194/90Decision
… Im Sinne der Bestimmung des § 10 ArbVG müsse vielmehr der tatsächlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers entscheidende Bedeutung zukommen. Demnach sei für das Arbeitsverhältnis der Klägerin der Kollektivvertrag für die …
12 Sep 1990 · JJT_19900912_OGH0002_009OBA00194_9000000_000
OGH Rechtssatz RS0050897, 14ObA20/87 u.a.Decision
Die §§ 9 und 10 ArbVG setzen eine mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit eines Arbeitgebers voraus; diese ist dann nicht gegeben, wenn nur ein Bereich des (teilbaren) Betriebes einem KollV unterliegt, für anderen Bereiche hingegen …
24 Feb 1987 · JJR_19870224_OGH0002_014OBA00020_8700000_001
OGH 30.01.1997, 8ObA2255/96tDecision
Die Konkurrenz von Kollektivverträgen wird durch die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG geregelt. Der Ansatzpunkt ist jedoch ein grundsätzlich anderer als in der hier zur Entscheidung vorliegenden Fallkonstellation. Unter den …
30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_008OBA02255_96T0000_000
OGH 16.09.1992, 9ObA134/92Decision
… welcher KV auf einen Arbeitnehmer anzuwenden ist, der in beiden Betrieben tätig ist, ist auf die Kollisionsregel des § 10 ArbVG zurückzugreifen. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung findet dann, wenn eine überwiegende Beschäftigung in …
16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00134_9200000_000
OGH 24.02.1987, 14ObA20/87Decision
… keinen Kollektivvertrag gibt, kommen entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG nicht zur Anwendung, weil diese eine - hier nicht gegebene - mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit eines …
24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_014OBA00020_8700000_000
VwGH 26.09.1995, 93/08/0289Decision
… nicht statthaft. Es sei daher von einem Mischbetrieb auszugehen, auf den die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG zur Anwendung kämen. Die Beschwerdeführerin habe stets das Gewerbe des Schlosserhandwerks ausgeübt (seit 1980), sodaß …
26 Sep 1995 · JWT_1993080289_19950926X00
OGH 25.08.2014, 8ObA17/14dDecision
Die Regelungen der §§ 9, 10 ArbVG für Fälle der Kollektivvertragskollision sind unmittelbar nur auf jene Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber zwei oder mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist (RIS-Justiz RS0050897 ua; 9 ObA …
25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_008OBA00017_14D0000_000