10 ArbVG

Persönlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Jul 1974cited 29×
(1)

§ 10. Wird ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Betrieben eines Arbeitgebers oder in organisatorisch abgegrenzten Betriebsabteilungen beschäftigt, für die verschiedene Kollektivverträge gelten, so findet auf ihn jener Kollektivvertrag Anwendung, der seiner überwiegend ausgeübten Beschäftigung entspricht.

(2)

Liegt eine überwiegende Beschäftigung im Sinne des Abs. 1 nicht vor, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Zahl von Arbeitnehmern des fachlichen Wirtschaftsbereiches erfaßt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 25.01.2006, 9ObA139/05iDecision

    Die §§ 9, 10 ArbVG sind - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin - unmittelbar nur auf jene Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber tatsächlich zwei oder mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist (Strasser aaO 1699; …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00139_05I0000_000

  • VwGH 18.12.2003, 99/08/0121Decision

    … mehrerer Betriebe wäre der anwendbare Kollektivvertrag unter Bedachtnahme auf die §§ 9 und 10 ArbVG zu ermitteln.

    18 Dec 2003 · JWT_1999080121_20031218X00

  • OGH 14.06.1989, 9ObA83/89Decision

    … Gibt es für einen Betriebsbereich überhaupt keinen Kollektivvertrag, können die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil diese eine mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00083_8900000_000

  • OGH 12.09.1990, 9ObA194/90Decision

    … Im Sinne der Bestimmung des § 10 ArbVG müsse vielmehr der tatsächlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers entscheidende Bedeutung zukommen. Demnach sei für das Arbeitsverhältnis der Klägerin der Kollektivvertrag für die …

    12 Sep 1990 · JJT_19900912_OGH0002_009OBA00194_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050897, 14ObA20/87 u.a.Decision

    Die §§ 9 und 10 ArbVG setzen eine mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit eines Arbeitgebers voraus; diese ist dann nicht gegeben, wenn nur ein Bereich des (teilbaren) Betriebes einem KollV unterliegt, für anderen Bereiche hingegen …

    24 Feb 1987 · JJR_19870224_OGH0002_014OBA00020_8700000_001

  • OGH 30.01.1997, 8ObA2255/96tDecision

    Die Konkurrenz von Kollektivverträgen wird durch die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG geregelt. Der Ansatzpunkt ist jedoch ein grundsätzlich anderer als in der hier zur Entscheidung vorliegenden Fallkonstellation. Unter den …

    30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_008OBA02255_96T0000_000

  • OGH 16.09.1992, 9ObA134/92Decision

    … welcher KV auf einen Arbeitnehmer anzuwenden ist, der in beiden Betrieben tätig ist, ist auf die Kollisionsregel des § 10 ArbVG zurückzugreifen. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung findet dann, wenn eine überwiegende Beschäftigung in …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00134_9200000_000

  • OGH 24.02.1987, 14ObA20/87Decision

    … keinen Kollektivvertrag gibt, kommen entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG nicht zur Anwendung, weil diese eine - hier nicht gegebene - mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit eines …

    24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_014OBA00020_8700000_000

  • VwGH 26.09.1995, 93/08/0289Decision

    … nicht statthaft. Es sei daher von einem Mischbetrieb auszugehen, auf den die Bestimmungen der §§ 9 und 10 ArbVG zur Anwendung kämen. Die Beschwerdeführerin habe stets das Gewerbe des Schlosserhandwerks ausgeübt (seit 1980), sodaß …

    26 Sep 1995 · JWT_1993080289_19950926X00

  • OGH 25.08.2014, 8ObA17/14dDecision

    Die Regelungen der §§ 9, 10 ArbVG für Fälle der Kollektivvertragskollision sind unmittelbar nur auf jene Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber zwei oder mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist (RIS-Justiz RS0050897 ua; 9 ObA …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_008OBA00017_14D0000_000