5 ArbVG

Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit

In forcesince 1 Jan 1987cited 34×
(1)

§ 5. Die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 ist auf Antrag nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen durch das Bundeseinigungsamt zuzuerkennen.

(2)

Die Entscheidung über die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung sowie jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Kundmachung hat die freiwillige Berufsvereinigung (der Verein), der (dem) die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen.

(3)

Die Kollektivvertragsfähigkeit ist durch das Bundeseinigungsamt von Amts wegen oder auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung oder einer gesetzlichen Interessenvertretung abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 oder 3 nicht mehr gegeben sind; die Bestimmungen des Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 04.09.2013, 2011/08/0230Decision

    … 2 ArbVG (Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1998), diese Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 3 ArbVG abzuerkennen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die mitbeteiligte Partei die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 …

    4 Sep 2013 · JWT_2011080230_20130904X00

  • VwGH 28.10.2008, 2007/05/0001Decision

    … angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch …

    28 Oct 2008 · JWT_2007050001_20081028X00

  • Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung1Law

    … über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 ArbVG zu entscheiden; 2. auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde (einschließlich der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes …

  • OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision

    … Kreditinstitute und die Ausweitung des Wirkungsbereiches auf den gesamten „Bankenbereich" für die Prüfung gemäß § 5 Abs 3 ArbVG maßgeblich sei, hätte die Behörde infolge Unvergleichbarkeit der damals und heute maßgebenden …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000

  • VwGH 24.11.2010, 2010/08/0148Decision

    … September 2009 auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 ArbVG abgewiesen.

    24 Nov 2010 · JWT_2010080148_20101124X00

  • OGH 09.05.2007, 9ObA114/06iDecision

    … Andernfalls könnten die in den §§ 4, 5 ArbVG festgelegten und von der Behörde zu prüfenden Voraussetzungen für die Kollektivvertragsfähigkeit faktisch ausgeschaltet werden. Im Gegensatz zur Interessenvertretung von Ordensspitälern …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_009OBA00114_06I0000_000

  • OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision

    … So wurde bereits in der EB zur Regierungsvorlage betreffend die §§ 4 und 5 des ArbVG (840 BlgNR 13. GP, 57) darauf hingewiesen, daß einer gesetzlichen Interessenvertretung nur in besonderen Ausnahmefällen das Recht zustehen werde, …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000

  • VfGH 25.09.2017, V70/2016Decision

    … Vielmehr müsse die Kollektivvertragsfähigkeit vom Bundeseinigungsamt nach §5 Abs1 ArbVG verliehen werden, wobei dieser Bescheid nicht nur deklarativen Charakter habe. 3.3. Dem Österreichischen Roten Kreuz sei auf Antrag mit Bescheid …

    25 Sep 2017 · JFT_20170925_16V00070_00

  • OGH 26.11.2012, 9ObA72/12xDecision

    … Bestandschutz (§ 4 ArbVG) oder die - auf einer Einzelvereinbarung beruhenden - betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 ArbVG) nicht übernimmt. Das setzt das Vorliegen eines solchen Bestandschutzes oder einer entsprechenden Pensionszusage …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00072_12X0000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz8Law

    … der Arbeitnehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu, denen gemäß § 5 Arbeitsverfassungsgesetz Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde.