The 10 that are cited most themselves, of 34.
VwGH 04.09.2013, 2011/08/0230Decision
… 2 ArbVG (Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1998), diese Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 3 ArbVG abzuerkennen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die mitbeteiligte Partei die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 …
4 Sep 2013 · JWT_2011080230_20130904X00
VwGH 28.10.2008, 2007/05/0001Decision
… angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch …
28 Oct 2008 · JWT_2007050001_20081028X00
Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung1Law
… über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 ArbVG zu entscheiden; 2. auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde (einschließlich der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes …
OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision
… Kreditinstitute und die Ausweitung des Wirkungsbereiches auf den gesamten „Bankenbereich" für die Prüfung gemäß § 5 Abs 3 ArbVG maßgeblich sei, hätte die Behörde infolge Unvergleichbarkeit der damals und heute maßgebenden …
23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000
VwGH 24.11.2010, 2010/08/0148Decision
… September 2009 auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 ArbVG abgewiesen.
24 Nov 2010 · JWT_2010080148_20101124X00
OGH 09.05.2007, 9ObA114/06iDecision
… Andernfalls könnten die in den §§ 4, 5 ArbVG festgelegten und von der Behörde zu prüfenden Voraussetzungen für die Kollektivvertragsfähigkeit faktisch ausgeschaltet werden. Im Gegensatz zur Interessenvertretung von Ordensspitälern …
9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_009OBA00114_06I0000_000
OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision
… So wurde bereits in der EB zur Regierungsvorlage betreffend die §§ 4 und 5 des ArbVG (840 BlgNR 13. GP, 57) darauf hingewiesen, daß einer gesetzlichen Interessenvertretung nur in besonderen Ausnahmefällen das Recht zustehen werde, …
24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000
VfGH 25.09.2017, V70/2016Decision
… Vielmehr müsse die Kollektivvertragsfähigkeit vom Bundeseinigungsamt nach §5 Abs1 ArbVG verliehen werden, wobei dieser Bescheid nicht nur deklarativen Charakter habe. 3.3. Dem Österreichischen Roten Kreuz sei auf Antrag mit Bescheid …
25 Sep 2017 · JFT_20170925_16V00070_00
OGH 26.11.2012, 9ObA72/12xDecision
… Bestandschutz (§ 4 ArbVG) oder die - auf einer Einzelvereinbarung beruhenden - betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 ArbVG) nicht übernimmt. Das setzt das Vorliegen eines solchen Bestandschutzes oder einer entsprechenden Pensionszusage …
26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00072_12X0000_000
Post-Betriebsverfassungsgesetz8Law
… der Arbeitnehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu, denen gemäß § 5 Arbeitsverfassungsgesetz Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde.