14 ArbVG

Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages

In forcesince 1 Jan 1987cited 25×
(1)

§ 14. Jeder Kollektivvertrag ist nach seinem Abschluß unverzüglich von den daran beteiligten kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer in zwei, bei Kollektivverträgen für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, soweit auf sie dieses Bundesgesetz Anwendung findet, in drei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den vertragschließenden Parteien ordnungsgemäß gezeichnet sein müssen, beim Bundesministerium für soziale Verwaltung mit gleichzeitiger Angabe der Anschriften der vertragschließenden Parteien zu hinterlegen.

(2)

Auch die im § 4 bezeichneten kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber sowie die juristischen Personen öffentlichen Rechts (§ 7) sind berechtigt, die von ihnen abgeschlossenen Kollektivverträge beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zu hinterlegen.

(3)

Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat innerhalb einer Woche nach der Hinterlegung die Kundmachung des Abschlusses des Kollektivvertrages durch Einschaltung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veranlassen. Die Kosten der Kundmachung sind von den vertragschließenden Parteien zu gleichen Teilen zu tragen.

(4)

Nach erfolgter Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ (Abs. 3) hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung dem Hinterleger eine Ausfertigung des Kollektivvertrages mit der Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung und Bekanntgabe der Zahl, unter der der Kollektivvertrag im Register für Kollektivverträge eingetragen und im Kataster eingereiht wurde sowie des Tages der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zurückzustellen. Bei Kollektivverträgen für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet, ist eine Ausfertigung mit Bekanntgabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen. Eine Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof eine Ausfertigung des Kollektivvertrages, mit Angabe des Datums seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und der Zahl, unter der der Kollektivvertrag im Register eingetragen und im Kataster des Bundesministeriums für soziale Verwaltung eingereiht wurde, unverzüglich zu übermitteln.

(5)

Der Hinterleger eines Kollektivvertrages hat innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Bestätigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung über die Hinterlegung des Kollektivvertrages je eine Ausfertigung desselben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien, den nach dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern diese nicht selbst vertragschließende Parteien sind, zu übermitteln. Diese Ausfertigungen sind mit der Zahl, unter der der Kollektivvertrag vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Register für Kollektivverträge eingetragen und im Kataster eingereiht wurde und mit dem Datum der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu versehen. Auf diesen Exemplaren kann die Zeichnung der vertragschließenden Parteien auf mechanischem Wege wiedergegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch1503Law

    … I Nr. 153/2017 abweichende Regelungen bleiben, wenn sie in diesem Zeitraum nach § 14 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, kundgemacht wurden, mit folgenden Einschränkungen und der Maßgabe, dass unbeschadet …

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz18bLaw

    … Sozialversicherungsträger binnen 14 Tagen ab Hinterlegung des diese Änderungen begründenden Kollektivvertrages (§ 14 ArbVG) bekanntzugeben. (5) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 18b und 18c sind die in Abs. 2 Z 3 genannten …

  • OGH 18.05.1982, 4Ob56/82Decision

    … jeder kollektivvertragsangehörige Arbeitgeber den Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach dem Tage der Kundmachung (§ 14 Abs. 4 ArbVG) im Betrieb in einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Raum aufzulegen und darauf in einer …

    18 May 1982 · JJT_19820518_OGH0002_0040OB00056_8200000_000

  • OGH 22.11.2011, 8ObA7/11dDecision

    Normwirkung entfaltet ein Kollektivvertrag gemäß § 14 ArbVG mit seiner ordnungsgemäßen Hinterlegung und Kundmachung (RIS-Justiz RS0050926 [T3], vgl auch RS0075311; Reissner in ZellKomm, § 14 ArbVG Rz 5, 15; Strasser in …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_008OBA00007_11D0000_000

  • OGH 31.08.1988, 9ObA168/88Decision

    Entfaltung der Normwirkung gemäß § 11 Abs 2 und 14 Abs 3 ArbVG der

    31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_009OBA00168_8800000_000

  • OGH 08.11.1995, 9ObA123/95Decision

    … eines Kollektivvertrages kann insoferne nicht von den Hinterlegungs- und Kundmachungsvorgängen im Sinne des § 14 ArbVG getrennt werden, weil der Normsetzungswille gerade auch durch die Hinterlegung zum Ausdruck kommt (§ 14 Abs 2 ArbVG). …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_009OBA00123_9500000_000

  • VfGH 27.11.2002, G215/01Decision

    … die Neufassung des §14 Abs1 leg. cit. beantragt worden sei).

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_01G00215_00

  • OGH Rechtssatz RS0075311, 9ObA123/95 u.a.Decision

    8 Nov 1995 · JJR_19951108_OGH0002_009OBA00123_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050926, 4Ob56/82 u.a.Decision

    § 15 ArbVG ist eine die Kundmachungsvorschriften des § 14 ArbVG ergänzende Norm, die der Steigerung der Publizitätswirkung dient. Die Verletzung der den Arbeitgeber nach § 15 ArbVG treffenden Pflichten hat auf die Wirksamkeit des …

    18 May 1982 · JJR_19820518_OGH0002_0040OB00056_8200000_001

  • OGH 09.11.2000, 8ObA30/00wDecision

    … dieser Verfahrenslage muss nicht weiter geprüft werden, ob die mangels Hinterlegung und Kundmachung gemäß § 14 ArbVG als Kollektivvertrag nicht wirksam gewordene Zusatzvereinbarung vom 23. 11. 1995 (vgl 9 ObA 244/98d), mit welcher die …

    9 Nov 2000 · JJT_20001109_OGH0002_008OBA00030_00W0000_000