17 ArbVG

Geltungsdauer des Kollektivvertrages

In forcesince 1 Jan 1987cited 11×
(1)

§ 17. Enthält der Kollektivvertrag keine Vorschrift über seine Geltungsdauer, so kann er nach Ablauf eines Jahres von jeder vertragschließenden Partei unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form und hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

(2)

Eine Kündigung gemäß Abs. 1 ist von der Partei, die die Kündigung vorgenommen hat, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der Kündigungsfrist anzuzeigen. Auch die andere Kollektivvertragspartei ist berechtigt, diese Anzeige zu erstatten. Führen andere nicht aus dem Text des Kollektivvertrages ersichtliche Gründe zu seinem Erlöschen, so sind der Zeitpunkt und der Grund des Erlöschens von den Kollektivvertragsparteien dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unverzüglich anzuzeigen.

(3)

Wird einer freiwillige Berufsvereinigung gemäß § 5 Abs. 3 die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt, so erlöschen die von dieser Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivverträge mit dem Tage, an dem die gemäß § 5 Abs. 3 ergangene Entscheidung des Bundeseinigungsamtes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundgemacht wird. Im Falle des § 6 erlischt ein von der gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossener Kollektivvertrag für die Mitglieder der freiwilligen Berufsvereinigung mit dem Tage, an dem ein von dieser Berufsvereinigung abgeschlossener Kollektivvertrag in Wirksamkeit tritt. Dieser Umstand ist von der freiwilligen Berufsvereinigung dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unverzüglich anzuzeigen.

(4)

Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat innerhalb einer Woche nach dem Einlagen der Anzeige nach Abs. 2 eine Kundmachung darüber im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veranlassen. Die Kosten der Kundmachung sind von den Kollektivvertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen. Im Falle des Abs. 3 erster Satz ist diese Kundmachung innerhalb einer Woche nach dem Erlöschen des Kollektivvertrages, im Falle des Abs. 3 zweiter Satz innerhalb einer Woche nach der Anzeige, vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu veranlassen.

(5)

Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat auf der im Kataster hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages den Inhalt der Kundmachung nach Abs. 4 mit Angabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu vermerken. Wurde dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 14 Abs. 4 eine Ausfertigung des Kollektivvertrages übermittelt, so ist diesem der Inhalt der Kundmachung nach Abs. 4 mit Angabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ mitzuteilen. Die gleiche Mitteilung ist an jeden für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zu richten.

(6)

In den in Abs. 2 angeführten Fällen hat der Hinterleger den Inhalt und das Datum der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ den in § 14 Abs. 5 bezeichneten Stellen innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung mitzuteilen; in den in Abs. 3 angeführten Fällen obliegt diese Mitteilung dem Bundesministerium für soziale Verwaltung.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision

    … Diese Priorität komme auch durch § 17 ArbVG zum Ausdruck, in dem hinsichtlich der Geltungsdauer von Kollektivverträgen im Zusammenhang mit § 6 nur geregelt sei, dass - bezogen auf die Mitglieder der freiwilligen Berufsvereinigung - der …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000

  • OGH 18.08.1995, 8ObA248/95Decision

    … mangels Hinterlegung und Kundmachung nicht wirksam, gilt der bisherige Kollektivvertrag, auch wenn er gemäß § 17 ArbVG beendet worden sein sollte, jedenfalls gemäß § 13 ArbVG für die von ihm vor seinem Erlöschen erfaßten …

    18 Aug 1995 · JJT_19950818_OGH0002_008OBA00248_9500000_000

  • OGH 29.10.2014, 9ObA157/13yDecision

    … Novelle BGBl I 1997/139), sodass die EDO als Kollektivvertrag erloschen war (Reissner in ZellKomm² § 17 ArbVG Rz 12), in ihren Rechtsmittelschriften nicht in Frage, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_009OBA00157_13Y0000_000

  • OGH 19.12.1990, 9ObA601/90Decision

    … Umso weniger könnten die Partner des Kollektivvertrags im Hinblick auf die §§ 13 und 17 ArbVG gehindert sein, eine zeitlich verschiedene Regelung zu treffen.

    19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_009OBA00601_9000000_000

  • OGH 28.06.2017, 9ObA39/17aDecision

    … Der Kündigung eines Kollektivvertrags (§ 17 ArbVG) käme auch kein Vorrang vor der Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit zu. § 34 des Kollektivvertrags erfasse ausschließlich eine Kündigung. Selbst bei Annahme eines …

    28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_009OBA00039_17A0000_000

  • OGH 14.02.2001, 9ObA253/00xDecision

    … § 17 ArbVG, welcher das Erlöschen der Rechtswirkungen des Kollektivvertrages regle, sehe den Verbandsaustritt explicit nicht als Erlöschenstatbestand vor.

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00253_00X0000_000

  • OGH 24.02.2009, 9ObA3/08vDecision

    … Mangels eines der in § 17 ArbVG vorgesehenen Endigungsgründe ist davon auszugehen, dass der Kollektivvertrag über die Frauennachtarbeit in der holzverarbeitenden Industrie nach wie vor in Kraft ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_009OBA00003_08V0000_000

  • VwGH 19.02.2003, 99/08/0085Decision

    19 Feb 2003 · JWT_1999080085_20030219X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/08/0085Decision

    19 Feb 2003 · JWR_1999080085_20030219X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/08/0085Decision

    19 Feb 2003 · JWR_1999080085_20030219X02