15 ArbVG

Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb

In forcesince 1 Jan 1987cited 7×

§ 15. Jeder kollektivvertragsangehörige Arbeitgeber hat den Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach dem Tage der Kundmachung (§ 14 Abs. 3) im Betrieb in einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Raume aufzulegen und darauf in einer Betriebskundmachung hinzuweisen.

  • OGH 18.05.1982, 4Ob56/82Decision

    Eine Verletzung der den Arbeitgeber gemäß § 15 ArbVG treffenden Verpflichtung, den Kollektivvertrag binnen drei Tagen in einem allen Arbeitnehmern zugänglichen Raum aufzulegen und darauf in einer Betriebskundmachung hinzuweisen, …

    18 May 1982 · JJT_19820518_OGH0002_0040OB00056_8200000_000

  • OGH 21.10.1986, 14Ob167/86Decision

    … Eine Verletzung der den Arbeitgeber nach § 15 ArbVG treffenden Pflicht zur Publikmachung der Kollektivverträge habe auf deren Geltung keinen Einfluß. Der Steuerberater des Beklagten sei zur Ablehnung der Ansprüche der Kläger …

    21 Oct 1986 · JJT_19861021_OGH0002_0140OB00167_8600000_000

  • OGH 24.06.2004, 8ObA52/03kDecision

    Der einzelne Arbeitgeber ist im Zusammenhang mit Neuregelungen durch die KV/BV-Parteien nur verpflichtet, den KV bzw die BV im Betrieb kundzumachen (vgl §§ 15 und 30 ArbVG), aber nicht vorweg seine Mitarbeiter darüber zu informieren.

    24 Jun 2004 · JJT_20040624_OGH0002_008OBA00052_03K0000_000

  • OGH 09.07.1985, 5Ob301/84Decision

    … auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivertrags nicht berufen könne, weil dieser entgegen der Anordnung des § 15 ArbVG im Betrieb nicht aufgelegt gewesen und sein Inhalt der Klägerin auch nicht auf andere Weise bekannt geworden sei. …

    9 Jul 1985 · JJT_19850709_OGH0002_0050OB00301_8400000_000

  • VwGH 16.05.1997, 97/11/0028Decision

    … auch in § 15 und § 30 Abs. 1 ArbVG, in § 129 ASchG, in § 17 MuttSchG sowie in § 6 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen), während hinsichtlich der im Betrieb geltenden konkreten Arbeitszeitvorschriften wie Beginn und …

    16 May 1997 · JWT_1997110028_19970516X00

  • OGH Rechtssatz RS0050926, 4Ob56/82 u.a.Decision

    § 15 ArbVG ist eine die Kundmachungsvorschriften des § 14 ArbVG ergänzende Norm, die der Steigerung der Publizitätswirkung dient. Die Verletzung der den Arbeitgeber nach § 15 ArbVG treffenden Pflichten hat auf die Wirksamkeit des …

    18 May 1982 · JJR_19820518_OGH0002_0040OB00056_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050928, 4Ob10/57 u.a.Decision

    … 4 Ob 10/57 Veröff: SozM IC,235 TE OGH 1982/05/18 4 Ob 56/82 Beisatz: Ein Arbeitnehmer kann aus der Verletzung des § 15 ArbVG jedenfalls dann nichts mehr für sich ableiten, wenn er tatsächlich auf andere Weise Gelegenheit hatte, sich …

    14 May 1957 · JJR_19570514_OGH0002_0040OB00010_5700000_001