4 ArbVG

Kollektivvertragsfähigkeit

In forcesince 1 Jul 1974cited 239×
(1)

§ 4. Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe obliegt, auf die Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken und deren Willensbildung in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite unabhängig ist.

(2)

Kollektivvertragsfähig sind die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, welche

1.

sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln;

2.

in ihrer auf Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gerichteten Zielsetzung in einem größeren fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich tätig werden;

3.

vermöge der Zahl der Mitglieder und des Umfanges der Tätigkeit eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung haben;

4.

in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite unabhängig sind.

(3)

Für Arbeitsverhältnisse zu Vereinen, die vermöge der Zahl ihrer Mitglieder, des Umfanges ihrer Tätigkeit und der Zahl ihrer Arbeitnehmer eine maßgebende Bedeutung haben, sind diese selbst kollektivvertragsfähig, soweit sie nicht für Arbeitsverhältnisse bestimmter Betriebs- oder Verwaltungsbereiche einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitgeber angehören.

The 10 that are cited most themselves, of 239.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz5354Law

    … ob der Kläger Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist – gegen die zuständige kollektivvertragsfähige Körperschaft (§§ 4 bis 7 ArbVG) der Arbeitgeber beziehungsweise der Arbeitnehmer gerichtet werden.

  • OGH Rechtssatz RS0051126, 9ObA801/94 u.a.Decision

    Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese …

    14 Sep 1994 · JJR_19940914_OGH0002_009OBA00801_9400000_001

  • Einkommensteuergesetz 198868Law

    … von Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem …

  • OGH 30.04.1998, 8ObA224/97tDecision

    … kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereichs Anträge stellen können. Es ist nicht zweifelhaft, daß die …

    30 Apr 1998 · JJT_19980430_OGH0002_008OBA00224_97T0000_000

  • OGH 12.03.1998, 8ObA57/97hDecision

    Die Antragstellerin, die Landesinnung der c***** Gewerbe ***** ist eine gemäß § 4 Abs 1 ArbVG kollektivvertragsfähige Körperschaft auch hinsichtlich jener Innungsmitglieder, die der Berufsgruppe der "Denkmal-, Fassaden- und …

    12 Mar 1998 · JJT_19980312_OGH0002_008OBA00057_97H0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision

    … Demgemäß verlange § 4 Abs 2 ArbVG, dass sich die freiwillige Berufsvereinigung zur Aufgabe stellen müsse, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungskreises zu regeln und dass sie vermöge der Zahl ihrer Mitglieder und des Umfangs …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000

  • VwGH 28.10.2008, 2007/05/0001Decision

    Zur Voraussetzung des § 4 Abs. 2 Z. 3 ArbVG führte die belangte Behörde aus, dass die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung der Berufsvereinigung einerseits "vermöge der Zahl der Mitglieder der Berufsvereinigung", andererseits auch …

    28 Oct 2008 · JWT_2007050001_20081028X00

  • VwGH 22.12.2009, 2009/08/0064Decision

    … 6 ArbVG gestützt habe, wonach Kollektivverträge, die von einem kollektivvertragsfähigen Verein im Sinne des § 4 Abs. 3 ArbVG abgeschlossen wurden, nicht zur Satzung erklärt werden können. In der Literatur würden darüber hinaus …

    22 Dec 2009 · JWT_2009080064_20091222X00

  • OGH 29.03.2006, 9ObA168/05dDecision

    Kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4 bis 7 ArbVG) können nach § 54 Abs 2 ASGG im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_009OBA00168_05D0000_000

  • OGH 14.04.1999, 9ObA9/99kDecision

    … der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG; die Kollektivvertragsfähigkeit der Zweitantragsgegnerin ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und beide Antragsgegner sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 …

    14 Apr 1999 · JJT_19990414_OGH0002_009OBA00009_99K0000_000