§ 7. Für Arbeitsverhältnisse zu juristischen Personen öffentlichen Rechts, die den Vorschriften dieses Hauptstückes unterliegen, sind diese selbst kollektivvertragsfähig, soweit sie nicht für Arbeitsverhältnisse bestimmter Betriebs- oder Verwaltungsbereiche einer anderen kollektivvertragsfähigen Körperschaft angehören.
7 ArbVG
Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts
The 10 that are cited most themselves, of 85.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz5354Law
… ob der Kläger Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist – gegen die zuständige kollektivvertragsfähige Körperschaft (§§ 4 bis 7 ArbVG) der Arbeitgeber beziehungsweise der Arbeitnehmer gerichtet werden.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz553Law
… zu leisten, nicht Gebrauch, so sind die dafür entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten. (8) Abweichend von § 7 des Arbeitsverfassungsgesetzes sind die im Hauptverband zusammengefaßten Versicherungsträger (§ 31 Abs. 1) mit …
OGH 30.04.1998, 8ObA224/97tDecision
… kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereichs Anträge stellen können. Es ist nicht zweifelhaft, daß die …
30 Apr 1998 · JJT_19980430_OGH0002_008OBA00224_97T0000_000
OGH 25.06.2025, 9ObA94/24zDecision
Gahleitner (in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht III6 § 105 ArbVG Rz 3) vertritt, dass bei Auslandsbezug § 105 Abs 3–7 und § 107 ArbVG kollisionsrechtlich iSd Art 8 Rom I-VO an das Arbeitsvertragsstatut anzuknüpfen seien. …
25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_009OBA00094_24Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0050846, 9ObA605/92 u.a.Decision
Die Stadt Linz ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 OÖ LGBl 1980/19) und im Sinne des § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig.
24 Feb 1993 · JJR_19930224_OGH0002_009OBA00605_9200000_001
OGH 20.01.1999, 9ObA222/98gDecision
… kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf § 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Anträge stellen können. Es ist zunächst nicht zweifelhaft, …
20 Jan 1999 · JJT_19990120_OGH0002_009OBA00222_98G0000_000
OGH 20.12.1989, 9ObA513/89Decision
… Arbeitsverhältnis der gegenständlichen Landesvertragslehrer zum Land S*** nicht anwendbar und dieses daher auch nach § 7 ArbVG nicht kollektivvertragsfähig. Aus diesem Grund fehlten die Voraussetzungen des § 54 Abs 2 ASGG für den …
20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00513_8900000_000
VwGH 22.12.2009, 2009/08/0064Decision
… von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die auf deren Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 7 ArbVG beruhten, sowie Kollektivverträge von Arbeitgebern, die auf einer sondergesetzlich geregelten Kollektivvertragsfähigkeit des …
22 Dec 2009 · JWT_2009080064_20091222X00
OGH 27.06.2013, 8ObA14/13mDecision
Die Antragstellerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 und § 7 ArbVG. Der zugrunde liegende Antrag betrifft die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin und bezieht sich auf …
27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_008OBA00014_13M0000_000
OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision
Für eine Antragstellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG ist auf seiten des Antragstellers Kollektivvertragsfähigkeit (§§ 4 bis 7 ArbVG) und ein Handeln im Rahmen seines Wirkungsbereiches Voraussetzung. Da die Antragstellerin eine gesetzliche …
24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000