8 PBVG

Grundsätze der Interessenvertretung

In forcesince 1 Jul 1996cited 4×
(1)

§ 8. Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung ist die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes.

(2)

Die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes und des Unternehmens sollen bei Verwirklichung ihrer Interessenvertretungsaufgabe im Einvernehmen mit den zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer vorgehen.

(3)

Die Organe der Arbeitnehmerschaft haben ihre Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebes und des Unternehmens zu vollziehen. Sie sind nicht befugt, in die Führung und den Gang des Betriebes oder des Unternehmens durch selbständige Anordnungen einzugreifen.

(4)

Die Organe der Arbeitnehmerschaft können zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer beiziehen. Den Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist in diesen Fällen, oder soweit dies zur Ausübung der ihnen durch dieses Bundesgesetz eingeräumten Befugnisse sonst erforderlich ist, nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren. Abs. 3 und § 65 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(5)

Die den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu, denen gemäß § 5 Arbeitsverfassungsgesetz Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde.

  • OGH 17.12.2007, 8ObA76/07wDecision

    … Durchsagen des „letzten Absammelgangs" sei nicht in Ausübung des Mandats erfolgt, weil Personalvertretern gemäß § 8 Abs 3 PBVG ein selbständiges Eingreifen in den Gang des Betriebes untersagt sei.

    17 Dec 2007 · JJT_20071217_OGH0002_008OBA00076_07W0000_000

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0061Decision

    … dass eine Interessenvertretung "tunlichst ohne Störung des Betriebes und des Unternehmens" auszuführen sei (§ 8 Abs. 3 PBVG). Es sei aus der Sicht des Beschwerdeführers durchaus akzeptabel, daraus die Konsequenz abzuleiten, dass in …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120061_20090422X00

  • OGH 30.03.2011, 9ObA10/11bDecision

    … Auch sei es gemäß § 8 Abs 1 PBVG das Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung, einen Interessenausgleich zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs herbeizuführen. Die dem Kläger als Vorsitzenden zweier …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_000

  • VwGH 18.05.2010, 2006/09/0222Decision

    Der (Beschwerdeführer) hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 8 Abs. 3 PBVG iVm der Dienstanweisung vom 17.12.2003, PM/HS-376053/03 A01 iVm den dienstlichen Weisungen der Vertriebsdirektion Tirol/Vorarlberg Post Filialnetz vom …

    18 May 2010 · JWT_2006090222_20100518X00