5 PBVG

Arbeitnehmerbegriff

In forcesince 1 Jul 1996cited 4×
(1)

§ 5. Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen des Betriebs bzw. Unternehmens beschäftigten Personen, einschließlich der Lehrlinge, ohne Unterschied des Alters.

(2)

Als Arbeitnehmer gelten nicht:

1.

in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;

2.

leitende Angestellte, denen dauernd maßgebender Einfluß auf die Führung des Unternehmens zusteht;

3.

Personen, die vorwiegend zu ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind;

4.

Personen, die im Vollzug einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verwahrungshaft, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme beschäftigt werden;

5.

Personen, die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden.

  • VwGH 21.09.2005, 2004/09/0034Decision

    § 5 Abs. 1 PBVG lautet:

    21 Sep 2005 · JWT_2004090034_20050921X00

  • OGH 07.05.2008, 9ObA88/07tDecision

    Die Beklagte stehe seit 15. 9. 2003 zu 100 % im Eigentum der ÖBB, weshalb nun nach § 5 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) iVm Art II § 12 Abs 3 ÖIAG-G 2000 wegen des Wegfalls der Beteiligung der ÖIAG das ArbVG - auch für Beamte - …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00088_07T0000_000

  • VfGH 28.06.2007, G34/06Decision

    … Aufgrund des weiten Arbeitnehmerbegriffes des §5 Abs1 PBVG, wonach Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles (des PBVG) alle im Rahmen des Betriebs bzw. Unternehmens beschäftigten Personen sind, fallen sohin auch Beamte unter diese …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00

  • OGH 22.10.2003, 9ObA56/03fDecision

    … der beklagten Partei sei zu bejahen, da auch öffentlich-rechtliche Bedienstete unter den Arbeitnehmerbegriff des § 5 PBVG fielen und somit von den in § 9 PBVG geregelten Organen der Arbeitnehmerschaft vertreten würden. Das Erstgericht …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_009OBA00056_03F0000_000