6 PBVG

Rechte des einzelnen Arbeitnehmers

In forcesince 1 Jul 1996cited 1×
(1)

§ 6. Die Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht beschränkt und aus diesem Grunde nicht benachteiligt werden.

(2)

Die Arbeitnehmer können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen bei den Personalvertretungsorganen gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 bis 4, bei jedem ihrer Mitglieder und beim Betriebsinhaber vorbringen.

(3)

Die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Informations-, Interventions-, Überwachungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsinhaber und die entsprechenden Pflichten des Betriebsinhabers werden durch den II. Teil dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

  • OGH 30.03.2011, 9ObA10/11bDecision

    … § 9 Abs 1 Z 2 bis 4 PBVG, somit auch beim Vertrauenspersonenausschuss, sowie bei jedem ihrer Mitglieder vorzubringen (§ 6 Abs 2 PBVG). Auch sei es gemäß § 8 Abs 1 PBVG das Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_000