65 PBVG

Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

In forcesince 1 Jul 1996cited 56×
(1)

§ 65. Das Mandat der Mitglieder der Personalvertretungsorgane ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist; dabei ist jedoch auf die zusätzliche Belastung aus der Tätigkeit als Mitglied eines Personalvertretungsorgans Rücksicht zu nehmen.

(2)

Die Mitglieder der Personalvertretungsorgane sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden. Die Mitglieder des Vertrauenspersonenausschusses sind nur der Betriebsversammlung, die Mitglieder des Personalausschusses und des Zentralausschusses der Personalvertreterversammlung verantwortlich.

(3)

Die Mitglieder der Personalvertretungsorgane sowie die Ersatzmitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten bzw. bei der Leistungsfeststellung und der dienstlichen Laufbahn, nicht benachteiligt werden. Sie dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrer Zustimmung versetzt oder dienstzugeteilt werden. Gesetzliche Bestimmungen über die Versetzung auf Grund eines Disziplinarverfahrens bleiben unberührt.

(4)

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Personalvertretungsorgane sind verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Unternehmens Verschwiegenheit zu bewahren. Werden im Zuge der Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitgliedern der Personalvertretungsorgane persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der Arbeitnehmer bekannt, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu bewahren.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0145Decision

    … Dies stehe im Einklang mit § 65 Abs. 3 erster Satz PBVG. Diese Bestimmung gehe deutlich weiter als andere einschlägige Gesetze, etwa § 25 PVG. Sie verlange nämlich, dass der Personalvertreter - auch - in seinen …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120145_20060224X00

  • VwGH 30.05.2006, 2005/12/0261Decision

    … Gemäß § 65 Abs. 3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996 (im Folgenden: PBVG), dürften Mitglieder von Personalvertretungsorganen sowie Ersatzmitglieder insbesondere auch hinsichtlich des Entgelts und der …

    30 May 2006 · JWT_2005120261_20060530X00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0086Decision

    Nach § 65 Abs. 3 PBVG dürfen die Mitglieder der Personalvertretungsorgane sowie die Ersatzmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der …

    31 Mar 2006 · JWT_2003120086_20060331X00

  • VwGH 10.09.2009, 2008/12/0217Decision

    … einer (höheren) Dienstzulage auch nicht unmittelbar aus dem Benachteiligungsverbot nach § 65 Abs. 3 PBVG ableitbar ist, hat die belangte Behörde in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt. In diesem …

    10 Sep 2009 · JWT_2008120217_20090910X00

  • VwGH 05.07.2006, 2006/12/0003Decision

    … bei der dienstlichen Laufbahn nicht benachteiligt zu werden (§ 65 Abs. 3 PBVG)".

    5 Jul 2006 · JWT_2006120003_20060705X00

  • OGH 06.04.2005, 9ObA32/05dDecision

    … Sie seien auch ein Verstoß gegen § 65 Abs 3 PBVG, wonach die Mitglieder der Personalvertretungsorgane in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrer Zustimmung versetzt oder …

    6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00032_05D0000_000

  • VwGH 30.03.2011, 2010/12/0046Decision

    Nach § 65 Abs. 1 PBVG ist das Mandat der Mitglieder der Personalvertretung ein Ehrenamt, das, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist.

    30 Mar 2011 · JWT_2010120046_20110330X00

  • VwGH 10.03.2009, 2008/12/0058Decision

    … dieser Zulage war es, fiktive Karriereverläufe von dauernd dienstfreigestellten Personalvertretern im Sinne von § 65 Abs. 3 PBVG nachzubilden um deren Benachteilung hinsichtlich der Entgelthöhe zu vermeiden. Zu diesem Zwecke wurden vom …

    10 Mar 2009 · JWT_2008120058_20090310X00

  • OGH 25.01.2006, 9ObA109/05bDecision

    … Belastung aus der Tätigkeit als Mitglied eines Personalvertretungsorgans ist jedoch Rücksicht zu nehmen (§ 65 Abs 1 PBVG). Nach § 66 PBVG ist den Mitgliedern der Personalvertretungsorgane (unbeschadet einer allfälligen …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00109_05B0000_000

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0061Decision

    … Diese nachprüfende Kontrolle der Dienstbehörde findet ihre Grenze in dem in § 65 Abs. 3 PBVG verankerten Beschränkungsverbot (vgl. in diesem Sinn das zitierte hg. Erkenntnis vom 18. November 1991, mwN).

    22 Apr 2009 · JWT_2008120061_20090422X00