67 PBVG

Freistellung

In forcesince 1 Aug 1998cited 47×
(1)

§ 67. Folgende Mitglieder der Personalvertretungsorgane sind auf Antrag der Organe von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen:

1.

In Unternehmen, in denen Vertrauenspersonenausschüsse, mindestens ein Personalausschuß und ein Zentralausschuß errichtet sind

a)

die Mitglieder des Zentralausschusses und der Personalausschüsse und

b)

in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern ein Mitglied, mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern zwei Mitglieder des Vertrauenspersonenausschusses oder

c)

in Betrieben mit mehr als 400 Arbeitnehmern ein Mitglied, mit mehr als 1 000 Arbeitnehmern zwei Mitglieder des Vertrauenspersonenausschusses, wenn sich der Betrieb über das gesamte Bundesland oder über den Wirkungsbereich eines Personalausschusses erstreckt.

2.

In Unternehmen, in denen Vertrauenspersonenausschüsse und ein Zentralausschuß zu errichten sind,

a)

in Unternehmen mit mehr als 400 Arbeitnehmern ein, in Unternehmen mit mehr als 700 Arbeitnehmern drei und in Unternehmen mit mehr als 5 000 Arbeitnehmern sämtliche Mitglieder des Zentralausschusses und

b)

in Betrieben mit mehr als 400 Arbeitnehmern ein, mit mehr als 1 000 Arbeitnehmern zwei Mitglieder und für je weitere 3 000 Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses.

3.

Sind nur Vertrauenspersonenausschüsse errichtet, so sind in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein Mitglied, in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mitglieder und für je weitere 3 000 Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses freizustellen.

(2)

Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in dem eine Freistellung von Mitgliedern der Personalvertretungsorgane gemäß Abs. 1 oder von Betriebsratsmitgliedern nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht möglich ist, mehr als 400 Arbeitnehmer beschäftigt, und ist eine Konzernvertretung gemäß § 51 errichtet, so kann die Konzernvertretung beschließen, daß ein in der Konzernvertretung vertretener Zentralausschuß (Vertrauenspersonenausschuß) oder Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) für eines seiner Mitglieder die Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts in Anspruch nehmen kann. Der Beschluß der Konzernvertretung und der Freistellungsantrag des Zentralausschusses (Vertrauenspersonenausschusses) oder des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) sind der Konzernleitung und dem Inhaber des Betriebes oder des Unternehmens, in dem das freizustellende Mitglied beschäftigt ist, zu übermitteln.

(3)

Sinkt im Zuge einer rechtlichen Verselbständigung (§ 36) die Anzahl der Arbeitnehmer unter die für den Freistellungsanspruch gemäß Abs. 1 erforderliche Anzahl, so bleibt die Freistellung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Personalvertretungsorgans, dem der Freigestellte angehört, aufrecht.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 30.03.2011, 2010/12/0046Decision

    … PM/PRB-593272/10-A01, betreffend Abgeltung von Überstunden eines dienstfreigestellten Personalvertreters (§ 67 Abs. 1 PBVG), zu Recht erkannt:

    30 Mar 2011 · JWT_2010120046_20110330X00

  • VwGH 29.06.2011, 2010/12/0132Decision

    … PM/PRB- 601562/10-A01, betreffend Abgeltung von Nebengebühren eines dienstfreigestellten Personalvertreters (§ 67 Abs. 1 PBVG), zu Recht erkannt:

    29 Jun 2011 · JWT_2010120132_20110629X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/12/0038Decision

    … Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Überstundenvergütung nach § 67 PBVG fortzuzahlen ist, eine individuelle und nicht eine kollektive Betrachtungsweise anzustellen. Maßgeblich wäre …

    25 Jan 2012 · JWT_2011120038_20120125X00

  • VwGH 21.11.2022, Ro 2021/12/0002Decision

    Zu § 67 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) und § 117 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), in denen ebenfalls die Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts angeordnet wird, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits …

    21 Nov 2022 · JWT_2021120002_20221121J00

  • VwGH 21.01.2016, Ra 2015/12/0027Decision

    … 4 PVG entsprechenden - § 67 Abs. 1 erster Satz des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996, Folgendes ausgeführt:

    21 Jan 2016 · JWT_2015120027_20160121L00

  • VwGH 10.09.2009, 2008/12/0217Decision

    … im Personalausschuss Salzburg inne und waren für die Dauer der Ausübung dieser Funktion in Übereinstimmung mit § 67 Abs. 1 Z. 1 lit a PBVG unter Fortzahlung der Bezüge dienstfreigestellt. Befristet für die Dauer der Ausübung der …

    10 Sep 2009 · JWT_2008120217_20090910X00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0086Decision

    b.) Nach Ablauf von sechs Jahren als dienstfreigestellter Personalvertreter gem. § 67 PBVG ist eine Ernennung in den Funktionen als Zentralausschussvorsitzender und -Stellvertreter, Zentralausschussmitglied, Personalausschussvorsitzender …

    31 Mar 2006 · JWT_2003120086_20060331X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0061Decision

    … diesen VPA-Bereich war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum neben dem Vorsitzenden auch dessen Stellvertreter iSd § 67 PBVG dauernd vom Dienst freigestellt. Eine gänzliche Dienstfreistellung ist Ihnen als 'einfaches' Mitglied jedoch …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120061_20090422X00

  • VwGH 01.07.2015, 2012/12/0011Decision

    Seit 4. Dezember 2006 übe der Beschwerdeführer die Funktion des Vorsitzenden des VPA Salzburg-Stadt aus und sei nach § 67 Post-Betriebsverfassungsgesetz unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freigestellt. Damit fielen …

    1 Jul 2015 · JWT_2012120011_20150701X00

  • VwGH 10.03.2009, 2008/12/0058Decision

    … Unbestritten ist, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 67 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes nicht mehr vorliegen und der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2007 nicht mehr vom …

    10 Mar 2009 · JWT_2008120058_20090310X00