§ 66. Den Mitgliedern der Personalvertretungsorgane ist, unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 68, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren.
66 PBVG
Freizeitgewährung
The 10 that are cited most themselves, of 34.
VwGH 24.02.2006, 2005/12/0145Decision
Nach § 66 PBVG ist den Mitgliedern der Personalvertretungsorgane unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 68 die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren.
24 Feb 2006 · JWT_2005120145_20060224X00
VwGH 30.05.2006, 2005/12/0261Decision
§ 40, § 65 Abs. 1 und 3 und § 66 PBVG, die erstgenannte Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/1997, die übrigen Bestimmungen in der Stammfassung, BGBl. Nr. 326/1996, lauten:
30 May 2006 · JWT_2005120261_20060530X00
VwGH 31.03.2006, 2003/12/0086Decision
Nach § 66 PBVG ist den Mitgliedern der Personalvertretungsorgane unbeschadet einer Bildungsfreistellung gemäß § 68 die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren.
31 Mar 2006 · JWT_2003120086_20060331X00
VwGH 22.04.2009, 2008/12/0061Decision
§ 66 PBVG sieht - anders als etwa § 25 Abs. 4 PVG - vor, dass den Mitgliedern der Personalvertretungsorgane, unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 68, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter …
22 Apr 2009 · JWT_2008120061_20090422X00
VwGH 30.03.2011, 2010/12/0046Decision
… 4 Z. 3 oder Abs. 5 Z. 3 BDG 1979 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. § 65, § 66 und § 67 Abs. 1 Z. 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996 (im Folgenden: PBVG) in der …
30 Mar 2011 · JWT_2010120046_20110330X00
OGH 25.01.2006, 9ObA109/05bDecision
… Nach § 66 PBVG ist den Mitgliedern der Personalvertretungsorgane (unbeschadet einer allfälligen Bildungsfreistellung) die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren. Auch der …
25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00109_05B0000_000
VwGH 10.09.2009, 2008/12/0217Decision
10 Sep 2009 · JWT_2008120217_20090910X00
VwGH 13.03.2013, 2012/12/0105Decision
… Dazu führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Anspruch auf freie Zeit nach § 66 PBVG nicht nach Gutdünken des Personalvertreters zusteht, weil auch dort ausdrücklich nur der Anspruch auf die 'erforderliche Freizeit' vorgesehen …
13 Mar 2013 · JWT_2012120105_20130313X00
VwGH 18.05.2010, 2006/09/0222Decision
Als Rechtsgrundlage bezeichnete die belangte Behörde die §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1 BDG 1979 sowie §§ 8 Abs. 3 und 66 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 66 Abs. 4 AVG.
18 May 2010 · JWT_2006090222_20100518X00
VwGH 19.02.2024, Ro 2023/12/0003Decision
… zu dessen Ausübung die jeweiligen Personalvertreter von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes (nach § 66 PBVG) freigestellt seien. Schon deshalb handle es sich bei der Erbringung von Personalvertretungstätigkeit durch …
19 Feb 2024 · JWT_2023120003_20240219J00