70 PBVG

Dienstrechtliche Verantwortung

In forcesince 1 Jul 1996cited 21×
(1)

§ 70. Mitglieder von Personalvertretungsorganen sowie von Wahlausschüssen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Organs, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß für

1.

Ersatzmitglieder, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und an der Mandatsausübung verhinderte Mitglieder eines Personalvertretungsorgans durch mindestens zwei Wochen ununterbrochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit, sofern der Betriebsinhaber vom Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde;

2.

Mitglieder von Wahlausschüssen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl;

3.

Mitglieder eines Personalvertretungsorgans, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das nach Beendigung seiner Tätigkeitsdauer die Geschäfte weiterführt (§ 33 Abs. 2) bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit.

(3)

Kommt das Personalvertretungsorgan zu dem Ergebnis, daß die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung des Mandates erfolgt sind, so hat es die Zustimmung zu erteilen. Erteilt das Personalvertretungsorgan die Zustimmung nicht, hat das Gericht auf Grund einer Klage festzustellen, ob die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung des Mandates erfolgt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 17.12.2007, 8ObA76/07wDecision

    … Ingo Riß, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (§ 70 Abs 3 PBVG), über die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil und den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht …

    17 Dec 2007 · JJT_20071217_OGH0002_008OBA00076_07W0000_000

  • OGH 23.01.2015, 8ObA77/14bDecision

    1. Gemäß § 70 PBVG dürfen Mitglieder von Personalvertretungsorganen (...), die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Organs, dem sie angehören, …

    23 Jan 2015 · JJT_20150123_OGH0002_008OBA00077_14B0000_000

  • OGH 22.07.2014, 9ObA71/14bDecision

    Zur Ausübung der Funktion eines Personalvertreters iSd § 70 Abs 1 PBVG gehört all das, was nach dem Wortlaut des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Personalvertretungstätigkeit ist. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn …

    22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00071_14B0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9ObA4/12xDecision

    § 70 Abs 1 PBVG bestimmt, dass Mitglieder von Personalvertretungsorganen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Organs, dem sie angehören, dienstrechtlich …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00004_12X0000_000

  • OGH 21.02.2013, 9ObA90/12vDecision

    … gesetzt habe und ob es gegebenenfalls ein Disziplinarvergehen darstelle, sei im Rahmen einer Entscheidung nach § 70 Abs 3 PBVG nicht zu klären. Damit ein Verhalten der Mandatsausübung zugerechnet werden könne, müsse der …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00090_12V0000_000

  • Bundesmuseen-Gesetz11Law

    … Betriebsratskörperschaften und die Rechtsstellung der Mitglieder der Organe der Arbeitnehmerschaft sind zusätzlich § 70 und § 72 Abs. 2 bis 4 Post-Betriebsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 326/1996, sinngemäß anzuwenden, wobei der …

  • OGH 26.11.2015, 9ObA123/15aDecision

    … Helmut Hohl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (§ 70 Abs 3 PBVG), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00123_15A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123087, 8ObA76/07w u.a.Decision

    … 8 ObA 77/14b Vgl auch; Beisatz: Ob Äußerungen oder Handlungen eines Personalvertreters im Schutzbereich des § 70 PBVG liegen, ist eine Frage des Einzelfalls, die ‑ von Fällen grober Fehlbeurteilung der zweiten Instanz abgesehen ‑ …

    17 Dec 2007 · JJR_20071217_OGH0002_008OBA00076_07W0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0123086, 8ObA76/07w u.a.Decision

    § 70 Abs 3 letzter Satz PBVG ist dahingehend auszulegen, dass sich das Gericht auf die Feststellung zu beschränken hat, dass die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen (nicht) in Ausübung des Mandats erfolgt …

    17 Dec 2007 · JJR_20071217_OGH0002_008OBA00076_07W0000_004

  • Bundesmuseen-Gesetz 200212Law

    … Betriebsratskörperschaften und die Rechtsstellung der Mitglieder der Organe der Arbeitnehmerschaft sind zusätzlich § 70 und § 72 Abs. 2 bis 4 Post-Betriebsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 326/1996, sinngemäß anzuwenden, wobei der …