34 ArbVG

Betriebsbegriff

In forcesince 1 Jan 1987cited 348×
(1)

§ 34. Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht.

(2)

Das Gericht hat auf Grund einer Klage festzustellen, ob ein Betrieb im Sinne des Abs. 1 vorliegt. Das Urteil des Gerichtes hat so lange bindende Wirkung, als sich nicht die Voraussetzungen, die für das Urteil maßgebend waren, wesentlich geändert haben und dies in einem neuerlichen Verfahren festgestellt wird.

(3)

Zur Klage im Sinne des Abs. 2 sind bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses der Betriebsinhaber, der Betriebsrat, mindestens so viele wahlberechtigte Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer berechtigt. Jeder im Betrieb bestehende Wahlvorstand ist im Verfahren parteifähig.

The 10 that are cited most themselves, of 348.

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz10Law

    … Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen. (2) Für Betriebe im Sinne des § 34 des Arbeitsverfassungsgesetzes sowie gleichgestellte Arbeitsstätten im Sinne des § 35 des Arbeitsverfassungsgesetzes, …

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz14c14dLaw

    … auf Pflegekarenz von bis zu zwei Wochen, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für …

  • Mutterschutzgesetz 197915hLaw

    … die Dienstnehmerin zu diesem Zeitpunkt in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als 20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen beschäftigt ist und 3. die wöchentliche Normalarbeitszeit um …

  • OGH 27.09.1995, 9ObA143/95Decision

    … 11, 1030 Wien, vertreten durch Dr.Vera Kremslehner ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung gemäß § 34 Abs 2 ArbVG, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in …

    27 Sep 1995 · JJT_19950927_OGH0002_009OBA00143_9500000_000

  • VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0172Decision

    … Nach § 34 Abs. 1 ArbVG gilt diejenige Arbeitsstätte als Betrieb, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln …

    14 Nov 2018 · JWT_2018080172_20181114L00

  • VwGH 13.11.2013, 2013/08/0146Decision

    … - wie auch zur Umschreibung dieses Begriffes in allen arbeitsrechtlichen Zusammenhängen - auf die Rechtsprechung zu § 34 Abs. 1 ArbVG zurückgegriffen werden. Gemäß § 34 Abs. 1 ArbVG gilt jede Arbeitsstätte als Betrieb, die eine …

    13 Nov 2013 · JWT_2013080146_20131113X00

  • VfGH 27.11.2002, G215/01Decision

    In §34 Abs1 ArbVG wird hiezu folgende Begriffsbestimmung gegeben:

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_01G00215_00

  • OGH 27.05.1986, 4Ob51/85Decision

    … daß der Installationsbetrieb der beklagten Partei alle wesentlichen Merkmale eines "Betriebes" im Sinne des § 34 Abs. 1 ArbVG aufweise; da für ihn kein Betriebsrat errichtet wurde, finde bei den dort beschäftigten Arbeitnehmern das …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0040OB00051_8500000_000

  • VwGH 15.07.2013, 2011/08/0151Decision

    … - wie auch zur Umschreibung dieses Begriffes in allen arbeitsrechtlichen Zusammenhängen - auf die Rechtsprechung zu § 34 Abs. 1 ArbVG zurückgegriffen werden. Gemäß § 34 Abs. 1 ArbVG gilt jede Arbeitsstätte als Betrieb, die eine …

    15 Jul 2013 · JWT_2011080151_20130715X00

  • OGH 10.07.1979, 4Ob48/79Decision

    Kein Erlöschen des Betriebsratsmandates durch einen Feststellungsbescheid des Einigungsamtes über die Eigenschaft eines Unternehmens als einheitlicher Betrieb (§ 34 Abs. 2 ArbVG)

    10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00048_7900000_000