The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 05.12.1990, 9ObA266/90Decision
… ein Anspruch auf Beförderung abgeleitet werden kann, und sich auch aus den Diskriminierungsverboten der §§ 115 Abs 3 und 37 Abs 1 ArbVG kein Anspruch des übergangenen Dienstnehmers auf Dienstvertragsänderung im Sinne einer …
5 Dec 1990 · JJT_19901205_OGH0002_009OBA00266_9000000_000
OGH 12.04.2001, 8ObA21/01yDecision
… Aus den Diskriminierungsverboten der §§ 115 Abs 3 und 37 Abs 1 ArbVG ergebe sich jedoch kein Anspruch des übergangenen Dienstnehmers auf Dienstvertragsänderung im Sinne einer Beförderung.
12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_008OBA00021_01Y0000_000
OGH 23.02.2018, 8ObA57/17sDecision
2. Die Arbeitnehmer können gemäß § 37 Abs 2 ArbVG Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat, bei jedem seiner Mitglieder und beim Betriebsinhaber vorbringen. Nach § 37 Abs 1 ArbVG dürfen die …
23 Feb 2018 · JJT_20180223_OGH0002_008OBA00057_17S0000_000
OGH 16.12.1986, 4Ob175/85Decision
… ausgesprochene Kündigung und das Verbot des weiteren Zutritts zum Betrieb eine Beschränkung und Benachteiligung nach § 37 Abs. 1 ArbVG bedeute, - die beklagte Partei aufzufordern, die dem Kläger im Rahmen seiner …
16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0040OB00175_8500000_000
OGH 19.03.1985, 4Ob42/85Decision
… Mangels Benachteiligungsabsicht lägen die Voraussetzungen des § 37 Abs 1 ArbVG nicht vor, sodaß dem darauf gestützten Schadenersatzbegehren die Grundlage fehle.
19 Mar 1985 · JJT_19850319_OGH0002_0040OB00042_8500000_000
OGH Rechtssatz RS0051020, 4Ob61/83 u.a.Decision
Aus dem Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die Arbeitnehmer wegen der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht benachteiligt werden dürfen. Für den Tatbestand der Benachteiligung ist …
14 Jun 1983 · JJR_19830614_OGH0002_0040OB00061_8300000_001
OGH 30.03.2011, 9ObA10/11bDecision
… Die Bestimmung entspricht § 37 Abs 2 ArbVG. Zu dieser ist nicht zweifelhaft, dass Organmitglieder deshalb auch berechtigt sind, mit einzelnen Arbeitnehmern aktiv Kontakt aufzunehmen, diese zu informieren sowie Angelegenheiten zu …
30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_000
OGH 26.01.1994, 9ObA280/93Decision
… wurde, da sie mit der für eine betriebliche Übung maßgeblichen Gleichbehandlungspflicht nicht vereinbar sei (§§ 37 Abs 1, 115 Abs 3 ArbVG), ist daraus für den Beklagten nichts gewonnen, weil der Erstkläger seinen Anspruch nicht auf …
26 Jan 1994 · JJT_19940126_OGH0002_009OBA00280_9300000_000
OGH 17.12.2003, 9ObA136/03wDecision
… Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat bzw bei jedem seiner Mitglieder vorbringen (§ 37 Abs 2 ArbVG); Weisungen eines Arbeitnehmers an den Betriebsrat wären hingegen rechtsunwirksam …
17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_009OBA00136_03W0000_000
OGH 17.01.1990, 9ObA347/89Decision
… Der geltend gemachte Anspruch sei auch weder aus § 37 ArbVG, der auf entgeltrechtliche Vorschriften nicht Bezug nehme, noch aus § 8 Abs 3 AngG zu begründen. Der Zeitpunkt der Protestversammlung sei von der klagenden Partei willkürlich …
17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_009OBA00347_8900000_000