37 ArbVG

Rechte des einzelnen Arbeitnehmers

In forcesince 1 Jul 1974cited 22×
(1)

§ 37. Die Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht beschränkt und aus diesem Grunde nicht benachteiligt werden.

(2)

Die Arbeitnehmer können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat, bei jedem seiner Mitglieder und beim Betriebsinhaber vorbringen.

(3)

Die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Informations-, Interventions-, Überwachungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsinhaber und die entsprechenden Pflichten des Betriebsinhabers werden durch den II. Teil dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 05.12.1990, 9ObA266/90Decision

    … ein Anspruch auf Beförderung abgeleitet werden kann, und sich auch aus den Diskriminierungsverboten der §§ 115 Abs 3 und 37 Abs 1 ArbVG kein Anspruch des übergangenen Dienstnehmers auf Dienstvertragsänderung im Sinne einer …

    5 Dec 1990 · JJT_19901205_OGH0002_009OBA00266_9000000_000

  • OGH 12.04.2001, 8ObA21/01yDecision

    … Aus den Diskriminierungsverboten der §§ 115 Abs 3 und 37 Abs 1 ArbVG ergebe sich jedoch kein Anspruch des übergangenen Dienstnehmers auf Dienstvertragsänderung im Sinne einer Beförderung.

    12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_008OBA00021_01Y0000_000

  • OGH 23.02.2018, 8ObA57/17sDecision

    2. Die Arbeitnehmer können gemäß § 37 Abs 2 ArbVG Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat, bei jedem seiner Mitglieder und beim Betriebsinhaber vorbringen. Nach § 37 Abs 1 ArbVG dürfen die …

    23 Feb 2018 · JJT_20180223_OGH0002_008OBA00057_17S0000_000

  • OGH 16.12.1986, 4Ob175/85Decision

    … ausgesprochene Kündigung und das Verbot des weiteren Zutritts zum Betrieb eine Beschränkung und Benachteiligung nach § 37 Abs. 1 ArbVG bedeute, - die beklagte Partei aufzufordern, die dem Kläger im Rahmen seiner …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0040OB00175_8500000_000

  • OGH 19.03.1985, 4Ob42/85Decision

    … Mangels Benachteiligungsabsicht lägen die Voraussetzungen des § 37 Abs 1 ArbVG nicht vor, sodaß dem darauf gestützten Schadenersatzbegehren die Grundlage fehle.

    19 Mar 1985 · JJT_19850319_OGH0002_0040OB00042_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051020, 4Ob61/83 u.a.Decision

    Aus dem Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die Arbeitnehmer wegen der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht benachteiligt werden dürfen. Für den Tatbestand der Benachteiligung ist …

    14 Jun 1983 · JJR_19830614_OGH0002_0040OB00061_8300000_001

  • OGH 30.03.2011, 9ObA10/11bDecision

    … Die Bestimmung entspricht § 37 Abs 2 ArbVG. Zu dieser ist nicht zweifelhaft, dass Organmitglieder deshalb auch berechtigt sind, mit einzelnen Arbeitnehmern aktiv Kontakt aufzunehmen, diese zu informieren sowie Angelegenheiten zu …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_000

  • OGH 26.01.1994, 9ObA280/93Decision

    … wurde, da sie mit der für eine betriebliche Übung maßgeblichen Gleichbehandlungspflicht nicht vereinbar sei (§§ 37 Abs 1, 115 Abs 3 ArbVG), ist daraus für den Beklagten nichts gewonnen, weil der Erstkläger seinen Anspruch nicht auf …

    26 Jan 1994 · JJT_19940126_OGH0002_009OBA00280_9300000_000

  • OGH 17.12.2003, 9ObA136/03wDecision

    … Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat bzw bei jedem seiner Mitglieder vorbringen (§ 37 Abs 2 ArbVG); Weisungen eines Arbeitnehmers an den Betriebsrat wären hingegen rechtsunwirksam …

    17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_009OBA00136_03W0000_000

  • OGH 17.01.1990, 9ObA347/89Decision

    … Der geltend gemachte Anspruch sei auch weder aus § 37 ArbVG, der auf entgeltrechtliche Vorschriften nicht Bezug nehme, noch aus § 8 Abs 3 AngG zu begründen. Der Zeitpunkt der Protestversammlung sei von der klagenden Partei willkürlich …

    17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_009OBA00347_8900000_000