The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 19.10.1976, 4Ob118/76Decision
… Hiebei ist auch zu berücksichtigen, daß der Betriebsrat gemäß § 39 Abs. 2 ArbVG die ihm bei der Verwirklichung der Interessenvertretung obliegenden Aufgaben im Einvernehmen mit den zuständigen kollektivvertragsfähigen …
19 Oct 1976 · JJT_19761019_OGH0002_0040OB00118_7600000_000
OGH 10.07.1991, 9ObA133/91Decision
… Punkt 2.) der Dienstanweisung widerspreche den §§ 39, 116 ArbVG nicht. Damit der Betriebsinhaber seiner Pflicht zur Freizeitgewährung nachkommen könne, habe das Betriebsratsmitglied um die Gewährung der Freizeit anzusuchen, indem es …
10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_000
OGH 14.11.1996, 8ObA2308/96mDecision
… Da die erweiterte Anleitung und Belehrung gemäß § 39 Abs 2 Z 1 ArbVG in gleicher Weise unvertretene Arbeitnehmer wie unvertretene Arbeitgeber erfaßt, ist dieses Ergebnis auch nicht der Kritik an einer zu weitgehenden sozialen …
14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_008OBA02308_96M0000_000
OGH 30.09.1987, 9ObA73/87Decision
… Er übersieht, daß der Betriebsrat gemäß §§ 38 und 39 ArbVG (nur) die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern hat; es gehört aber nicht zu …
30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00073_8700000_000
OGH 16.10.2003, 8ObA62/03fDecision
§ 39 Abs 4 ArbVG ermöglicht es den Organen der Arbeitnehmerschaft, zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer beizuziehen und deren …
16 Oct 2003 · JJT_20031016_OGH0002_008OBA00062_03F0000_000
OGH 10.05.1989, 9ObA121/89Decision
… Im Sinne des § 39 Abs 3 Satz 1 ArbVG, der anordne, daß die Organe der Arbeitnehmerschaft ihre Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen haben, genüge daher die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an den Treffen …
10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00121_8900000_000
Betriebsrats-Wahlordnung 19741Law
… unberührt. (5) Die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer (§ 39 Abs. 4 ArbVG) kann jeden Arbeitnehmer der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes im Sinne des Abs. 1 oder 4 durch …
OGH 12.06.1997, 8ObA153/97aDecision
… ergreifen, um die übrigen Arbeitsplätze und das Unternehmen zu sichern (vgl auch die Ziele der Betriebsverfassung in § 39 Abs 1 ArbVG). Daher sind auch hochrentierliche Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende …
12 Jun 1997 · JJT_19970612_OGH0002_008OBA00153_97A0000_000
OGH 23.05.1997, 8ObA96/97vDecision
… ergreifen, um die übrigen Arbeitsplätze und das Unternehmen zu sichern (vgl auch die Ziele der Betriebsverfassung in § 39 Abs 1 ArbVG). Daher sind auch hochrentierliche Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende …
23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBA00096_97V0000_000
OGH 30.10.2018, 9ObA72/18fDecision
… Dem Gedanken des § 39 Abs 3 ArbVG folgend, der eine Interessenabwägung vorsieht, ist aber zu verlangen, dass fraktionelle Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, wenn sie bei entsprechender Einteilung ohne weiteres nach …
30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00072_18F0000_000