39 ArbVG

Grundsätze der Interessenvertretung

In forcesince 1 Jul 1974cited 44×
(1)

§ 39. Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung ist die Herbeiführung eines Interessenausgleiches zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes.

(2)

Die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes sollen bei Verwirklichung ihrer Interessenvertretungsaufgabe im Einvernehmen mit den zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer vorgehen.

(3)

Die Organe der Arbeitnehmerschaft haben ihre Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen. Sie sind nicht befugt, in die Führung und den Gang des Betriebes durch selbständige Anordnungen einzugreifen.

(4)

Die Organe der Arbeitnehmerschaft können zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer beiziehen. Den Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist in diesen Fällen, oder soweit dies zur Ausübung der ihnen durch dieses Bundesgesetz eingeräumten Befugnisse sonst erforderlich ist, nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren. Abs. 3 und § 115 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(5)

Die den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu, denen gemäß § 5 Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 19.10.1976, 4Ob118/76Decision

    … Hiebei ist auch zu berücksichtigen, daß der Betriebsrat gemäß § 39 Abs. 2 ArbVG die ihm bei der Verwirklichung der Interessenvertretung obliegenden Aufgaben im Einvernehmen mit den zuständigen kollektivvertragsfähigen …

    19 Oct 1976 · JJT_19761019_OGH0002_0040OB00118_7600000_000

  • OGH 10.07.1991, 9ObA133/91Decision

    … Punkt 2.) der Dienstanweisung widerspreche den §§ 39, 116 ArbVG nicht. Damit der Betriebsinhaber seiner Pflicht zur Freizeitgewährung nachkommen könne, habe das Betriebsratsmitglied um die Gewährung der Freizeit anzusuchen, indem es …

    10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_000

  • OGH 14.11.1996, 8ObA2308/96mDecision

    … Da die erweiterte Anleitung und Belehrung gemäß § 39 Abs 2 Z 1 ArbVG in gleicher Weise unvertretene Arbeitnehmer wie unvertretene Arbeitgeber erfaßt, ist dieses Ergebnis auch nicht der Kritik an einer zu weitgehenden sozialen …

    14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_008OBA02308_96M0000_000

  • OGH 30.09.1987, 9ObA73/87Decision

    … Er übersieht, daß der Betriebsrat gemäß §§ 38 und 39 ArbVG (nur) die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern hat; es gehört aber nicht zu …

    30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00073_8700000_000

  • OGH 16.10.2003, 8ObA62/03fDecision

    § 39 Abs 4 ArbVG ermöglicht es den Organen der Arbeitnehmerschaft, zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer beizuziehen und deren …

    16 Oct 2003 · JJT_20031016_OGH0002_008OBA00062_03F0000_000

  • OGH 10.05.1989, 9ObA121/89Decision

    … Im Sinne des § 39 Abs 3 Satz 1 ArbVG, der anordne, daß die Organe der Arbeitnehmerschaft ihre Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen haben, genüge daher die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an den Treffen …

    10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00121_8900000_000

  • Betriebsrats-Wahlordnung 19741Law

    … unberührt. (5) Die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer (§ 39 Abs. 4 ArbVG) kann jeden Arbeitnehmer der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes im Sinne des Abs. 1 oder 4 durch …

  • OGH 12.06.1997, 8ObA153/97aDecision

    … ergreifen, um die übrigen Arbeitsplätze und das Unternehmen zu sichern (vgl auch die Ziele der Betriebsverfassung in § 39 Abs 1 ArbVG). Daher sind auch hochrentierliche Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende …

    12 Jun 1997 · JJT_19970612_OGH0002_008OBA00153_97A0000_000

  • OGH 23.05.1997, 8ObA96/97vDecision

    … ergreifen, um die übrigen Arbeitsplätze und das Unternehmen zu sichern (vgl auch die Ziele der Betriebsverfassung in § 39 Abs 1 ArbVG). Daher sind auch hochrentierliche Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende …

    23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBA00096_97V0000_000

  • OGH 30.10.2018, 9ObA72/18fDecision

    … Dem Gedanken des § 39 Abs 3 ArbVG folgend, der eine Interessenabwägung vorsieht, ist aber zu verlangen, dass fraktionelle Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, wenn sie bei entsprechender Einteilung ohne weiteres nach …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00072_18F0000_000