115 ArbVG

Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

In forcesince 1 Jan 2011cited 135×
(1)

§ 115. Das Mandat des Betriebsratsmitgliedes ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates Ersatz aus dem Betriebsratsfonds.

(2)

Die Mitglieder des Betriebsrates sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind nur der Betriebs(Gruppen)versammlung verantwortlich.

(3)

Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, nicht benachteiligt werden. Das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot gilt auch hinsichtlich der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes.

(4)

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes Verschwiegenheit zu bewahren. Werden im Zuge der Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitgliedern des Betriebsrates persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der Arbeitnehmer bekannt, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu bewahren.

The 10 that are cited most themselves, of 135.

  • OGH 19.03.2013, 9ObA133/12tDecision

    1.2 Das Mandat des Betriebsratsmitglieds ist gemäß § 115 Abs 1 Satz 1 ArbVG ein Ehrenamt. Die Ehrenamtlichkeit soll eine Entfremdung der Belegschaftsvertretung von der Belegschaft verhindern. Daher wird auch die in § 117 ArbVG …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00133_12T0000_000

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0145Decision

    Der Oberste Gerichtshof legt die Bestimmung des § 115 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes - wonach Mitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120145_20060224X00

  • OGH 13.02.1991, 9ObA1/91Decision

    … Er sei daher iS des § 115 Abs 3 ArbVG benachteiligt worden.

    13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00001_9100000_000

  • OGH 24.10.1978, 4Ob91/78Decision

    Umfang der - gegenüber jedermann bestehenden - Geheimhaltungspflicht der Betriebsratsmitglieder nach § 115 Abs. 4 ArbVG

    24 Oct 1978 · JJT_19781024_OGH0002_0040OB00091_7800000_000

  • OGH 12.04.2001, 8ObA21/01yDecision

    Soweit sich der Kläger darauf berufe, die Versetzung widerspreche dem Benachteiligungsverbot des § 115 Abs 3 ArbVG, müsse eine Klage entweder auf jene Leistung gerichtet sein, die dem Betriebsratsmitglied in benachteiligender Weise …

    12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_008OBA00021_01Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051326, 9ObA227/91 u.a.Decision

    15 Jan 1992 · JJR_19920115_OGH0002_009OBA00227_9100000_002

  • OGH 24.11.1993, 9ObA244/93Decision

    … Gemäß den §§ 90 und 115 Abs 3 ArbVG sei es unzulässig, Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu beschränken. Voraussetzung ihres Interventionsrechtes sei ihre Freizügigkeit, so daß ihnen das Betreten des …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_009OBA00244_9300000_000

  • OGH 24.03.2021, 9ObA10/21tDecision

    … dürfen insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden (§ 115 Abs 3 ArbVG). Andererseits ist aber auch eine höhere bzw günstigere Entgeltfortzahlung für die Betriebsratstätigkeit im …

    24 Mar 2021 · JJT_20210324_OGH0002_009OBA00010_21T0000_000

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0086Decision

    Der Oberste Gerichtshof legt die (dem § 65 Abs. 3 des PBVG entsprechende) Bestimmung des § 115 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes - wonach Mitglieder des Betriebsrates in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, …

    31 Mar 2006 · JWT_2003120086_20060331X00

  • OGH 15.01.1992, 9ObA227/91Decision

    … Es widerspricht den zwingenden Bestimmungen der §§ 115 bis 117 ArbVG, einem Mitglied des Betriebsrats die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten zu gewährende Freizeit günstiger zu vergüten als seine Arbeitszeit. Dem …

    15 Jan 1992 · JJT_19920115_OGH0002_009OBA00227_9100000_000