121 ArbVG

Kündigungsschutz

In forcesince 1 Jan 1987cited 141×

§ 121. Das Gericht darf einer Kündigung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 nur zustimmen, wenn

1.

der Betriebsinhaber im Falle einer dauernden Einstellung oder Einschränkung des Betriebes oder der Stillegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Betriebsratsmitglied trotz dessen Verlangens an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigen kann;

2.

das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung oder die Erbringung einer anderen Arbeitsleistung durch das Betriebsratsmitglied, zu deren Verrichtung sich dieses bereit erklärt hat, nicht zugemutet werden kann;

3.

das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Arbeitsverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 141.

  • Behinderteneinstellungsgesetz8Law

    … als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der §§ 120 und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und …

  • VwGH 23.04.1996, 96/08/0002Decision

    … Der Grund für die Einschränkung sei dagegen nicht maßgebend. Eine Kündigung nach § 121 Z. 1 ArbVG sei dann gerechtfertigt, wenn ein gesundes, wirtschaftlich tragbares Gleichgewicht zwischen der möglichen Arbeitsleistung eines …

    23 Apr 1996 · JWT_1996080002_19960423X00

  • OGH 25.01.2023, 8ObA1/23iDecision

    Nach § 121 Z 3 ArbVG darf das Gericht einer Kündigung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 ArbVG nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied die ihm aufgrund des Arbeitsverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_008OBA00001_23I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029746, 4Ob61/76 u.a.Decision

    TE OGH 2023-01-25 8 ObA 1/23i Beisatz: Hier: Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung nach §121 Z 3 ArbVG. (T30) Beisatz: Hier: Verweigerung der Einhaltung der 3G-Nachweispflicht nach § 9 der 3. COVID-19-MV. (T31) Beisatz: Das zur …

    13 Jul 1976 · JJR_19760713_OGH0002_0040OB00061_7600000_003

  • OGH 19.08.1998, 9ObA76/98mDecision

    Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Kündigungsgründen im Sinne des § 121 ArbVG genauso zutreffend verneint wie die Frage, ob eine "Massenänderungskündigung" auch ohne das Vorhandensein der im § 121 ArbVG genannten …

    19 Aug 1998 · JJT_19980819_OGH0002_009OBA00076_98M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106047, 8Ob2092/96x u.a.Decision

    … Fall des § 62 Z 1 ArbVG iVm § 120 Abs 3 ArbVG dem Gericht keine Zustimmungskompetenz zukommt, regelt demgegenüber § 121 Z 1 ArbVG das Vorgehen bei erst beabsichtigter dauernder Stilllegung, also jenen vor der Einstellung des Betriebes …

    12 Sep 1996 · JJR_19960912_OGH0002_0080OB02092_96X0000_002

  • OGH 07.06.2001, 9ObA94/01sDecision

    … Im vorliegenden Fall liege der Kündigungsgrund des § 121 Z 1 ArbVG vor. Die Organisationsstruktur der klagenden Partei sei dringend reformbedürftig, insbesondere müssten Personalüberkapazitäten radikal abgebaut werden, um …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00094_01S0000_000

  • OGH 16.10.2002, 9ObA109/02yDecision

    … Der Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder, der nur den § 121 ArbVG taxativ aufgezählten Gründen weichen müsse, zu denen die Weigerung einem Veränderungsangebot zuzustimmen, nicht zähle (unter Zitat von 9 ObA 76/98m) und 2. der …

    16 Oct 2002 · JJT_20021016_OGH0002_009OBA00109_02Y0000_000

  • OGH 25.06.1998, 8ObA266/97vDecision

    … gerade auch auf Zeiten wirtschaftlicher Verschlechterung der Unternehmenslage erstrecke, ergebe sich aus § 121 ArbVG, wonach der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes im Falle wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens (Betriebes) nur in …

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_008OBA00266_97V0000_000

  • OGH 07.06.2001, 9ObA141/01bDecision

    … Georg Grießer ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Zustimmung zur Kündigung (§ 121 ArbVG), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00141_01B0000_000