8 BEinstG

Kündigung

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(1)

§ 8. Das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.

(2)

Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw. der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt wird. Diese Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten die Folge eines Arbeitsunfalles gemäß § 175f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 ist. Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 2 angehört. Abs. 4 und 4a sind anzuwenden.

(3)

Der Behindertenausschuß hat bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten die besondere Schutzbedürftigkeit des Dienstnehmers zu berücksichtigen und unter Beachtung des § 6 zu prüfen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann.

(4)

Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden können, wenn

a)

der Tätigkeitsbereich des begünstigten

Behinderten entfällt und der Dienstgeber nachweist, daß der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann;,

b)

der begünstigte Behinderte unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist, daß der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann;

c)

der begünstigte Behinderte die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und der Weiterbeschäftigung Gründe der Arbeitsdisziplin entgegenstehen.

(4a)

Bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten ist auch das Diskriminierungsverbot des § 7b Abs. 1 zu berücksichtigen.

(5)

Gesetzliche Bestimmungen, die die Beendigung des Dienstverhältnisses an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, bleiben unberührt. Finden auf die Kündigung eines begünstigten Behinderten die Abs. 2 bis 4 Anwendung, gelten die Bestimmungen des § 105 Abs. 2 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, bzw. die im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte erlassenen Vorschriften nicht.

(6)

Abs. 2 bis 4 finden auf das Dienstverhältnis keine Anwendung,

a)

wenn dem Behinderten als Mitglied des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates) bzw. als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der §§ 120 und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte erlassenen Vorschriften oder des § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht;

b)

wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung noch nicht länger als vier Jahre bestanden hat, es sei denn die Feststellung der Begünstigteneigenschaft erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes, wobei während der ersten sechs Monate nur die Feststellung der Begünstigteneigenschaft infolge eines Arbeitsunfalles diese Rechtsfolge auslöst, oder es erfolgt ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns.

The 10 that are cited most themselves, of 594.

  • VwGH 27.04.1989, 88/09/0124Decision

    … Februar 1988 dem Antrag der Erst-Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG statt und erteilte die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung des Zweit-Beschwerdeführers. Begründend führte die Behörde erster Instanz dazu nach einer …

    27 Apr 1989 · JWT_1988090124_19890427X00

  • VwGH 25.04.1991, 90/09/0139Decision

    … der Interessen des Beschwerdeführers im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 Abs. 2 BEinstG nicht so wesentlich sei, daß seine Interessen an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses jene der MP …

    25 Apr 1991 · JWT_1990090139_19910425X00

  • VwGH 22.02.1990, 89/09/0147Decision

    … ihrem gesamten Vorbringen in dem Recht auf Zustimmung zur Kündigung der Mitbeteiligten durch unrichtige Anwendung des § 8 Abs. 2 BEinstG verletzt. Sie trägt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit im Einklang …

    22 Feb 1990 · JWT_1989090147_19900222X00

  • VwGH 23.04.1996, 96/08/0002Decision

    … September 1995, Zl. 42.024/69-6a/94, betreffend Erteilung der Zustimmung zu einer Kündigung gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz (mP: X AG in W, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt in W), zu Recht erkannt:

    23 Apr 1996 · JWT_1996080002_19960423X00

  • VwGH 04.07.1995, 94/08/0220Decision

    … Juni 1994, Zl. 42.024/55-6a/94, betreffend Zustimmung zu einer Kündigung nach § 8 Abs. 2 BEinstG (mP: XY GmbH & Co KG in S, vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt) zu Recht erkannt:

    4 Jul 1995 · JWT_1994080220_19950704X00

  • VfGH 11.12.1991, G272/91; G323/91; G324/91; G343/91Decision

    Verfassungswidrigkeit des §8 Abs2 BEinstG infolge Betrauung einer Verwaltungsbehörde (des Behindertenausschusses) mit der Entscheidung über ein civil right (Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines begünstigten …

    11 Dec 1991 · JFT_10088789_91G00272_00

  • VwGH 21.10.2004, 2004/11/0042Decision

    … Rechtslage und bezughabender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass im gegenständlichen Fall sämtliche der in § 8 Abs. 4 lit. a bis lit. c BEinstG genannten Voraussetzungen, die der mitbeteiligten Partei eine Fortsetzung des …

    21 Oct 2004 · JWT_2004110042_20041021X00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0046Decision

    … 1990 wurde hierauf der Antrag der mP auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin gemäß § 8 BEinstG abgewiesen, jedoch die Zustimmung zu einer noch auszusprechenden Kündigung erteilt.

    23 Apr 1992 · JWT_1992090046_19920423X00

  • VwGH 26.02.2008, 2005/11/0088Decision

    2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde - nach einer Wiedergabe des § 8 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) - im Wesentlichen Folgendes aus:

    26 Feb 2008 · JWT_2005110088_20080226X00

  • VwGH 27.02.2004, 2002/11/0056Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte der Behindertenausschuss aus, wie sich aus der zitierten Bestimmung des § 8 BEinstG ergebe, habe der Behindertenausschuss darüber zu entscheiden, ob er einer Kündigung (ggf. nachträglich) zustimme oder …

    27 Feb 2004 · JWT_2002110056_20040227X00