7l BEinstG

Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten

In forcesince 1 Jun 2014cited 28×
(1)

§ 7l. Ansprüche von Beamten gemäß §§ 7e bis 7g und gemäß § 7i Abs. 2 können bei der Dienstbehörde nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Sozialministeriumservice ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG durchgeführt wurde. Die Geltendmachung durch Beamte bei der Dienstbehörde ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten, im Fall einer Kündigung oder Entlassung innerhalb von einem Monat ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden ist. Liegt es im Ermessen der Behörde, über die Rechtsfrage mittels Bescheides zu entscheiden, ist ein Antrag auf Bescheiderlassung erst nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens zulässig. Die Dienstbehörde ist verpflichtet, an einer Schlichtung mitzuwirken und dem Sozialministeriumservice die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2)

Die Dienstbehörde hat im Verfahren Abs. 1 und 3 bis 6 sowie §§ 7b bis 7g, 7i, 7j, 7m und 7o dieses Bundesgesetzes unmittelbar anzuwenden.

(3)

Werden nach Beendigung eines Schlichtungsverfahrens Ansprüche geltend gemacht, die eine diskriminierende Entscheidung mittels Bescheides betreffen, und steht ein ordentliches Rechtsmittel offen, hat die Geltendmachung von Ansprüchen im Zuge des Rechtsmittels zu erfolgen. Entscheidet die Dienstbehörde in erster und letzter Instanz, kann die Geltendmachung binnen 14 Tagen ab Bescheidzustellung mittels Antrages auf Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der diskriminierenden Entscheidung erfolgen. Die Dienstbehörde hat im Fall einer diskriminierenden Entscheidung den erlassenen Bescheid aufzuheben und die Rechtsfrage neu zu entscheiden.

(4)

Außer den in Abs. 3 geregelten Fällen gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen bei der Dienstbehörde folgende Fristen:

1.

in Fällen nach § 7e sechs Monate ab der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung;

2.

im Fall einer Kündigung, Entlassung oder amtswegigen Ruhestandsversetzung gemäß § 7f oder § 7i Abs. 2 14 Tage ab Zugang;

3.

in Fällen nach § 7g gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB.

(5)

Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 BGStG) bewirkt die Hemmung der Fristen zur Geltendmachung bei der Dienstbehörde sowie ordentlicher oder außerordentlicher Rechtsmittelfristen. Die Zustellung der Bestätigung des Sozialministeriumservice an die eine Diskriminierung behauptende Person, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte (§ 14 Abs. 3 BGStG), beendet die Hemmung der Fristen zur Geltendmachung. Die Bestätigung ist auf Antrag oder, wenn nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 eine Einigung nicht mehr zu erwarten ist, amtswegig auszustellen.

(6)

Nach Zustellung der Bestätigung steht der betroffenen Person im Fall einer Kündigung oder Entlassung zur Geltendmachung jedenfalls noch eine Frist von 14 Tagen offen. In Fällen, in denen eine ordentliche oder außerordentliche Rechtsmittelfrist gehemmt wurde, steht jedenfalls noch diese offen. In allen anderen Fällen steht zumindest noch eine Frist von drei Monaten offen.

(7)

Kommt es im Schlichtungsverfahren zu keiner gütlichen Einigung, kann das Sozialministeriumservice nach Durchführung der entsprechenden Ermittlungen auf Ersuchen der betroffenen Person eine Stellungnahme über das Vorliegen einer Diskriminierung abgeben.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    Darauf erging am 4. August 2010 der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Bezahlung von insgesamt EUR 20.000,-- gemäß § 7l BEinstG abgewiesen wurde.

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    … des Schlichtungsverfahrens beim Bundessozialamt Landesstelle Salzburg, sodass der Antrag auf Schadenersatz nach § 7l Abs.1 BEinstG bereits aus diesem Grund abzuweisen war.

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision

    … auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung infolge Mehrfachdiskriminierung durch die gemäß § 7l Abs. 1 iVm § 7o BEinstG zuständige Dienstbehörde auf Grund ein und desselben Vorfalles ein unteilbares Ganzes …

    4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00

  • VwGH 11.12.2013, 2012/12/0165Decision

    … Auf das zuletzt genannte Verfahren war nämlich insgesamt § 7l Abs. 3 BEinstG anzuwenden, welcher Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz auch gegen bescheidförmige Entscheidungen der Dienstbehörde vorsieht. Vergleichbare Gesetzesbestimmungen …

    11 Dec 2013 · JWT_2012120165_20131211X00

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0223Decision

    … § 7l BEinstG regelt die Geltendmachung dieser besonderen Ansprüche nach diesem Gesetz durch Beamte, ohne damit aber den Diskriminierungsverboten in anderen dienstrechtlichen Verfahren die Maßgeblichkeit zu nehmen. Wie die zitierten …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120223_20071217X00

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0144Decision

    … geltend, die Dienstbehörde hätte ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht an einem Schlichtungsgespräch nach § 7l Abs. 1 letzter Satz BEinstG nicht entsprochen und sohin den Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen. Auch …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120144_20080917X00

  • VwGH 10.10.2012, 2012/12/0002Decision

    … Ansprüche nach dem BEinstG auf Grund des Inhaltes des hier gegenständlichen Bescheides geltend machen, gemäß § 7l Abs. 3 zweiter Satz BEinstG vorzugehen gehabt hätte.

    10 Oct 2012 · JWT_2012120002_20121010X00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0056Decision

    … 1 Z. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1993 (im Folgenden: B-GlBG) sowie zu § 7b Abs. 1 Z. 6, § 7l Abs. 1 erster Satz und § 7o des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 (im Folgenden: BeinStG) wird auf …

    21 Dec 2016 · JWT_2016120056_20161221L00

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0163Decision

    … § 7l BEinstG regelt die Geltendmachung dieser besonderen Ansprüche nach diesem Gesetz durch Beamte, ohne damit aber den Diskriminierungsverboten in anderen dienstrechtlichen Verfahren die Maßgeblichkeit zu nehmen. Wie die zitierten …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120163_20080917X00

  • VwGH 13.06.2022, Ra 2022/12/0058Decision

    … des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG - gegen den Dienstgeber bei der Dienstbehörde gemäß § 7l BEinstG geltend zu machen. Auf die Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen durch Beamte bei den Dienstbehörden gemäß …

    13 Jun 2022 · JWT_2022120058_20220613L00