22b BEinstG

Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst

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§ 22b. Für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung die Bestimmungen des § 22a mit der Maßgabe, dass die Tätigkeitsdauer fünf Jahre beträgt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision

    … Nr. 22/1970 § 22a BEinstG regelt die "Behindertenvertrauenspersonen" und § 22b leg. cit die "Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst". Beide Bestimmungen wurden durch die Novelle BGBl. Nr. 360/1982, die …

    26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision

    Die im öffentlichen Dienst gemäß § 22b BEinstG anwendbare Bestimmung des § 22a BEinstG sieht die Einrichtung von Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) als Organ der Personalvertretung auf Dienststellenebene vor. Diese sind …

    27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00

  • OGH 15.09.2004, 9ObA45/04iDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass dem Kläger gemäß § 22b BEinstG zwar die Stellung eines Personalvertreters, nicht aber eines Organs einer Personalvertretung zukomme. Die Ausnahme des § …

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00045_04I0000_000

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … Dezember 2004 waren insgesamt 11 Bedienstete (begünstigte Behinderte) des Rechnungshofes wahlberechtigt. Gemäß § 22b i.V.m. 22a Behinderteneinstellungsgesetz (BEeinstG) ist bei dieser Anzahl an begünstigten Behinderten eine …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • VwGH 10.10.2012, 2012/12/0002Decision

    … Da beim Rechnungshof weniger als 15 behinderte Personen beschäftigt waren, war gemäß § 22b i.V.m. § 22a Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BeinstG) nur ein Mandat für die Behindertenvertrauensperson zu vergeben, der wiederum nur …

    10 Oct 2012 · JWT_2012120002_20121010X00

  • VwGH 24.03.1999, 96/12/0204Decision

    … Bei verfassungskonformer Auslegung müsse die in § 22b BEinstG vorgesehene Anwendung des § 22a leg. cit. so erfolgen, daß sie dem Sinn des PVG entspreche. Aus diesen Gründen erhebe die Beschwerdeführerin "Einspruch gegen die …

    24 Mar 1999 · JWT_1996120204_19990324X00

  • OGH 29.10.2014, 9ObA89/14zDecision

    … Als vom Dienst freigestellte Zentralbehindertenvertrauensperson bekleidet der Kläger ein Ehrenamt (vgl sowohl § 22b BEinstG iVm § 22a Abs 10 BEinstG iVm § 38 Abs 2 G-PVG {dazu 9 ObA 45/04i = DRdA 2005/25 [Weiss]; VwGH 26. 5. 1999 …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_009OBA00089_14Z0000_000

  • OGH 29.06.2009, 9ObA41/08gDecision

    … in seinem Erkenntnis 96/12/0204 die Anfechtung der Wahl einer Zentralbehindertenvertrauensperson nach § 22b BEinstG im Rahmen der Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst bejaht hat. Nach dieser Bestimmung gelten für die …

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00041_08G0000_000

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0092Decision

    Die im öffentlichen Dienst gemäß § 22b BEinstG anwendbare Bestimmung des § 22a BEinstG sieht die Einrichtung von Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) als Organ der Personalvertretung auf Dienststellenebene vor. Diese sind …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090092_20221128L00

  • VfGH 26.11.2001, B2117/00Decision

    … als dienstlich notwendige Maßnahme - ihre bisherige Verwendung entziehen zu können, was unter dem Blickwinkel des §22b Behinderteneinstellungsgesetz und des Bundes-Personalvertretungsgesetzes sonst nicht möglich gewesen wäre. Ein …

    26 Nov 2001 · JFT_09988874_00B02117_00