§ 22b. Für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung die Bestimmungen des § 22a mit der Maßgabe, dass die Tätigkeitsdauer fünf Jahre beträgt.
22b BEinstG
Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst
The 10 that are cited most themselves, of 29.
VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision
… Nr. 22/1970 § 22a BEinstG regelt die "Behindertenvertrauenspersonen" und § 22b leg. cit die "Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst". Beide Bestimmungen wurden durch die Novelle BGBl. Nr. 360/1982, die …
26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00
VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision
Die im öffentlichen Dienst gemäß § 22b BEinstG anwendbare Bestimmung des § 22a BEinstG sieht die Einrichtung von Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) als Organ der Personalvertretung auf Dienststellenebene vor. Diese sind …
27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00
OGH 15.09.2004, 9ObA45/04iDecision
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass dem Kläger gemäß § 22b BEinstG zwar die Stellung eines Personalvertreters, nicht aber eines Organs einer Personalvertretung zukomme. Die Ausnahme des § …
15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00045_04I0000_000
VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision
… Dezember 2004 waren insgesamt 11 Bedienstete (begünstigte Behinderte) des Rechnungshofes wahlberechtigt. Gemäß § 22b i.V.m. 22a Behinderteneinstellungsgesetz (BEeinstG) ist bei dieser Anzahl an begünstigten Behinderten eine …
10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00
VwGH 10.10.2012, 2012/12/0002Decision
… Da beim Rechnungshof weniger als 15 behinderte Personen beschäftigt waren, war gemäß § 22b i.V.m. § 22a Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BeinstG) nur ein Mandat für die Behindertenvertrauensperson zu vergeben, der wiederum nur …
10 Oct 2012 · JWT_2012120002_20121010X00
VwGH 24.03.1999, 96/12/0204Decision
… Bei verfassungskonformer Auslegung müsse die in § 22b BEinstG vorgesehene Anwendung des § 22a leg. cit. so erfolgen, daß sie dem Sinn des PVG entspreche. Aus diesen Gründen erhebe die Beschwerdeführerin "Einspruch gegen die …
24 Mar 1999 · JWT_1996120204_19990324X00
OGH 29.10.2014, 9ObA89/14zDecision
… Als vom Dienst freigestellte Zentralbehindertenvertrauensperson bekleidet der Kläger ein Ehrenamt (vgl sowohl § 22b BEinstG iVm § 22a Abs 10 BEinstG iVm § 38 Abs 2 G-PVG {dazu 9 ObA 45/04i = DRdA 2005/25 [Weiss]; VwGH 26. 5. 1999 …
29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_009OBA00089_14Z0000_000
OGH 29.06.2009, 9ObA41/08gDecision
… in seinem Erkenntnis 96/12/0204 die Anfechtung der Wahl einer Zentralbehindertenvertrauensperson nach § 22b BEinstG im Rahmen der Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst bejaht hat. Nach dieser Bestimmung gelten für die …
29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00041_08G0000_000
VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0092Decision
Die im öffentlichen Dienst gemäß § 22b BEinstG anwendbare Bestimmung des § 22a BEinstG sieht die Einrichtung von Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) als Organ der Personalvertretung auf Dienststellenebene vor. Diese sind …
28 Nov 2022 · JWT_2022090092_20221128L00
VfGH 26.11.2001, B2117/00Decision
… als dienstlich notwendige Maßnahme - ihre bisherige Verwendung entziehen zu können, was unter dem Blickwinkel des §22b Behinderteneinstellungsgesetz und des Bundes-Personalvertretungsgesetzes sonst nicht möglich gewesen wäre. Ein …
26 Nov 2001 · JFT_09988874_00B02117_00
Changed on 1 Jan 2011
§ 22b. Für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten sinngemäß die unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung die Bestimmungen des § 22a unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretungmit der Maßgabe, dass die Tätigkeitsdauer fünf Jahre beträgt.
- 1 Jan 2011 – todayin force
- 1 Jan 1989 – 1 Jan 2011earlier wording