7m BEinstG

Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung

In forcesince 1 Jan 2014cited 7×
(1)

§ 7m. Unter der Voraussetzung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG können Ansprüche von Beamten aus einer Belästigung (§ 7i Abs. 1) gegen den Belästiger bei den ordentlichen Gerichten gemäß § 7k, gegen den Dienstgeber bei der Dienstbehörde gemäß § 7l geltend gemacht werden.

(2)

Ansprüche aus einer Belästigung gegen den Belästiger sind binnen eines Jahres gerichtlich geltend zu machen.

(3)

Ansprüche aus einer Belästigung gegen den Dienstgeber sind binnen eines Jahres bei der Dienstbehörde geltend zu machen.

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    § 7m BEinstG in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2008 lautete:

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz20Law

    … Für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten die §§ 7k bis 7m und 7o des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970.

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … Für die Geltendmachung solcher Ansprüche gelten die §§ 7k bis 7m und 7o BEinstG.

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • VwGH 13.06.2022, Ra 2022/12/0058Decision

    … Zudem sind nach § 7m Abs. 1 BEinstG Ansprüche von Beamten aus einer Belästigung nach § 7i Abs. 1 BEinstG - unter der Voraussetzung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG - gegen den Dienstgeber bei der …

    13 Jun 2022 · JWT_2022120058_20220613L00

  • VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0015Decision

    … Er stellte am 20. Juni 2016, vertreten durch einen Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wegen der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung …

    29 Dec 2020 · JWT_2020120015_20201229L00

  • VwGH 28.04.2025, Ra 2022/12/0062Decision

    … Zudem sind nach § 7m Abs. 1 BEinstG Ansprüche von Beamten aus einer Belästigung nach § 7i Abs. 1 BEinstG - unter der Voraussetzung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG - gegen den Dienstgeber bei der …

    28 Apr 2025 · JWT_2022120062_20250428L00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0154Decision

    1 Dec 2013 · JWR_2013120154_20140623X12