7k BEinstG

Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

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(1)

§ 7k. Ansprüche gemäß §§ 7e bis 7i können bei den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005, durchgeführt wurde. Die Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten, im Fall einer Kündigung oder Entlassung innerhalb von einem Monat ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden ist. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung des Sozialministeriumservice darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.

(2)

Für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gelten folgende Fristen:

1.

in Fällen nach § 7e sechs Monate ab Zugang der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung;

2.

in Fällen von Anfechtungen oder Feststellungsklagen gemäß § 7f Abs. 1 oder § 7i Abs. 2 14 Tage ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;

3.

im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 7f Abs. 1 letzter Satz sechs Monate ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;

4.

im Falle einer Belästigung gemäß § 7i Abs. 1 ein Jahr;

5.

in Fällen nach § 7g gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), in Fällen nach § 7h die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB.

(3)

Klagen betreffend Ansprüche nach § 7h können jedenfalls auch bei dem Gericht eingebracht werden, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz oder der gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person befindet.

(4)

Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 BGStG) bewirkt die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung des Sozialministeriumservice an die eine Diskriminierung behauptende Person, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte (§ 14 Abs. 3 BGStG), beendet die Hemmung. Die Bestätigung ist auf Antrag oder, wenn nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 eine Einigung nicht mehr zu erwarten ist, amtswegig auszustellen.

(5)

Nach Zustellung der Bestätigung steht der betroffenen Person im Fall einer Kündigung oder Entlassung zur Erhebung der Klage jedenfalls noch eine Frist von 14 Tagen, in allen anderen Fällen zumindest noch eine Frist von drei Monaten offen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Gleichbehandlungsgesetz1529Law

    … Für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten die §§ 7k, 7n und 7o Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970.

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz20Law

    … Für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten die §§ 7k bis 7m und 7o des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970.

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … des Dienstnehmers gekündigt worden (§ 7b Abs 1 Z 7 BEinstG), so kann die Kündigung unter der Voraussetzung des § 7k BEinstG bei Gericht angefochten werden (§ 7f Abs 1 BEinstG).

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • Landarbeitsgesetz 2021143Law

    … Für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten die §§ 7k, 7n und 7o BEinstG.

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … Für die Geltendmachung solcher Ansprüche gelten die §§ 7k bis 7m und 7o BEinstG.

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • OGH 26.11.2015, 9ObA107/15yDecision

    … Ein vor der Klage durchgeführtes Schlichtungsverfahren (§ 7k BEinstG) führte zu keiner gütlichen Einigung.

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00107_15Y0000_000

  • OGH 29.09.2015, 8ObA62/15yDecision

    … Behinderung von unter 50 % oder einer sonst tatsächlich bestehenden Behinderung im Sinn des § 3 BEinstG zu (§ 7f iVm § 7k BEinstG; Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG § 7f BEinstG Rz 2).

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_008OBA00062_15Y0000_000

  • OGH 30.09.2025, 8ObA34/25wDecision

    … des Dienstnehmers gekündigt worden, so kann die Kündigung nach § 7f Abs 1 BEinstG unter den Voraussetzungen des § 7k Abs 1 BEinstG angefochten werden. Nach § 3 BEinstG ist unter Behinderung die Auswirkung einer nicht nur …

    30 Sep 2025 · JJT_20250930_OGH0002_008OBA00034_25W0000_000

  • VwGH 23.04.2012, 2008/12/0218Decision

    Gemäß § 7k Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/70, können Ansprüche gemäß §§ 7e bis 7i BEinstG bei den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Bundesamt für …

    23 Apr 2012 · JWT_2008120218_20120423X00

  • OGH 14.09.2026, 8Nc8/26gDecision

    Die Beklagte begehrt Klagsabweisung. Sie bestreitet ein diskriminierendes Verhalten und wendet insbesondere Verfristung der Klage nach § 7k Abs 2 Z 3 BEinstG und § 29 GlBG ein.

    14 Sep 2026 · JJT_20260914_OGH0002_0080NC00008_26G0000_000