1486 ABGB

Besondere Verjährungszeit

In forcesince 1 Jan 2010cited 687×

§ 1486. In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen

1.

für Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betriebe;

2.

für Lieferung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;

3.

für die Übernahme zur Beköstigung, Pflege, Heilung, zur Erziehung oder zum Unterricht durch Personen, die sich damit befassen, oder in Anstalten, die diesem Zwecke dienen;

4.

von Miet- und Pachtzinsen;

5.

der Dienstnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus den Dienstverträgen von Hilfsarbeitern, Taglöhnern, Dienstboten und allen Privatbediensteten, sowie der Dienstgeber wegen der auf solche Forderungen gewährten Vorschüsse;

6.

der Ärzte, Tierärzte, Hebammen, der Privatlehrer, der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte und aller anderen zur Besorgung gewisser Angelegenheiten öffentlich bestellten Personen wegen Entlohnung ihrer Leistungen und Ersatzes ihrer Auslagen, sowie der Parteien wegen der Vorschüsse an diese Personen;

7.

von Ausstattungen.

The 10 that are cited most themselves, of 687.

  • OGH Rechtssatz RS0020167, 1Ob576/55 u.a.Decision

    … in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verbindlichkeiten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. (T9) Veröff: SZ 2008/40

    28 Sep 1955 · JJR_19550928_OGH0002_0010OB00576_5500000_001

  • OGH 03.04.2008, 1Ob32/08zDecision

    … Beklagten verworfen; schließlich liege dem geltend gemachten Bereicherungsanspruch kein ungültiges - sonst jedoch § 1486 ABGB unterliegendes - Rechtsgeschäft, sondern ein mit dem Vorsatz, die Beklagte unrechtmäßig zu bereichern, …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_0010OB00032_08Z0000_000

  • OGH 18.03.1981, 1Ob515/81Decision

    … bestätigte dessen Entscheidung und führte in rechtlicher Hinsicht aus: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB beginne mit der Vollendung des Werkes, spätestens aber mit der objektiven Möglichkeit der Rechnungslegung, zu …

    18 Mar 1981 · JJT_19810318_OGH0002_0010OB00515_8100000_000

  • OGH 26.11.1997, 9ObA157/97xDecision

    … Ebenso sei eine analoge Anwendung der Geschäfte des täglichen Lebens betreffenden Bestimmung des § 1486 ABGB geboten.

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_009OBA00157_97X0000_000

  • OGH 14.09.1979, 8Ob511/79Decision

    Zum Begriff "sonstige Leistungen" in § 1486 Z. 1 ABGB Honorarforderungen sowie der Auslagenersatz für bevorschußte Betriebskosten des von den Wohnungseigentümern beauftragten Verwalters verjähren in drei Jahren. Für den Beginn der …

    14 Sep 1979 · JJT_19790914_OGH0002_0080OB00511_7900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021868, 3Ob589/86 u.a.Decision

    Ansprüche aus "zweckverfehlenden" Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, unterliegen der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB (Ablehnung von Apathy, DRdA 1986,319 ff).

    27 Jan 1988 · JJR_19880127_OGH0002_0030OB00589_8600000_001

  • OGH 24.01.2006, 10Ob148/05wDecision

    … Mit § 1486 ABGB wurde durch die 3. Teilnovelle zum ABGB für Forderungen des täglichen Lebens eine kurze (dreijährige) Verjährungsfrist eingeführt. Maßgeblich hiefür war das Bedürfnis nach Rechtssicherheit, weil es bei diesen …

    24 Jan 2006 · JJT_20060124_OGH0002_0100OB00148_05W0000_000

  • OGH 30.03.2009, 7Ob269/08xDecision

    … gestützter Anspruch auf Rückzahlung von irrtümlich zu viel gezahlten Arbeitsentgelten in analoger Anwendung des § 1486 Z 5 ABGB nach drei Jahren verjähre (9 ObA 39/00a, 9 Ob 291/01m = RIS-Justiz RS0021868 [T1]). Auch ein …

    30 Mar 2009 · JJT_20090330_OGH0002_0070OB00269_08X0000_000

  • Gleichbehandlungsgesetz11a1529Law

    … Der Anspruch ist gerichtlich geltend zu machen. Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei die Frist mit dem Ablauf des ersten Quartals des auf das Berichtsjahr folgenden …

  • OGH 19.04.1994, 1Ob614/93Decision

    … auf Bezahlung des Bruchzinses für die einzelnen Perioden unterliege der kurzen Verjährungsfrist und sei den im § 1486 Abs. 1 Z 1 ABGB genannten Forderungen gleichzuhalten. In Anbetracht der jährlichen Fälligkeiten beginne auch die …

    19 Apr 1994 · JJT_19940419_OGH0002_0010OB00614_9300000_000