29 GlBG

Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

In forcesince 1 Aug 2008cited 15×
(1)

§ 29. Ansprüche nach § 26 Abs. 1 und 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 26 Abs. 1 und 5 beginnt mit der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung. Ansprüche nach § 26 Abs. 11 sind binnen eines Jahres gerichtlich geltend zu machen. Für Ansprüche nach § 26 Abs. 2, 3, 4, 6, 8, 9 und 10 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

(1a)

Eine Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probearbeitsverhältnisses gemäß § 26 Abs. 7 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten; eine Feststellungsklage nach § 26 Abs. 7 zweiter Satz ist binnen 14 Tagen ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf bei Gericht einzubringen. Ansprüche nach § 26 Abs. 7 letzter Satz sind binnen 6 Monaten ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probearbeitsverhältnisses oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf gerichtlich geltend zu machen.

(2)

Die Einbringung des Antrages oder das Einlangen eines Verlangens eines Organs der Gleichbehandlungsanwaltschaft auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder ein amtswegiges Tätigwerden der Kommission zur Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bewirken die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung.

(3)

Wird dem/der Arbeitnehmer/in nachweislich

1.

ein Prüfungsergebnis der Kommission im Einzelfall oder

2.

ein Schreiben der Geschäftsführung der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Prüfung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall nicht bzw. nicht mehr vorliegen,

zugestellt, beendet die Zustellung die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Nach der Zustellung steht dem/der Arbeitnehmer/in zur Erhebung der Klage zumindest noch eine Frist von drei Monaten offen. War die ursprüngliche Frist kürzer, so steht dem/der Arbeitnehmer/in nur diese offen.

(4)

Ansprüche nach § 26, die neben einem in diesem Bundesgesetz erfassten Diskriminierungsgrund auch auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung gestützt werden, können nur nach vorheriger Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gerichtlich geltend gemacht werden. Für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten die §§ 7k, 7n und 7o Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • GBK/GAW-Gesetz12Law

    … 5) über den Verfahrensausgang beendet die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung (§§ 15 Abs. 3, 29 Abs. 3 und 38 Abs. 5 GlBG) nicht. Die Einzelfallprüfungsergebnisse sind in anonymisierter Form in vollem Wortlaut auf der …

  • OGH 27.06.2013, 8ObA20/13vDecision

    … einzelnen Nachforderungsbeträge (Gehaltsdifferenzen) gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB iVm § 29 Abs 1 des Gleichbehandlungsgesetzes (9 ObA 131/06i). Diese Verjährungsfrist beginnt ab Fälligkeit des jeweiligen …

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_008OBA00020_13V0000_000

  • OGH 26.02.2015, 8ObA11/15yDecision

    … einzelnen Nachforderungsbeträge (Gehaltsdifferenzen) gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB iVm § 29 Abs 1 des Gleichbehandlungsgesetzes (9 ObA 131/06i). Diese Verjährungsfrist beginnt ab Fälligkeit des jeweiligen …

    26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_008OBA00011_15Y0000_000

  • OGH 27.01.2021, 9ObA107/20fDecision

    … von Schadenersatzansprüchen aus einer Verletzung des StellenbesetzungsG auch verjährungsrechtlich nicht von § 29 Abs 1 GlBG verdrängt, wenn der Ermittlung der Besteignung unter Umständen auch ein vom GlBG erfasster diskriminierender …

    27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00107_20F0000_000

  • OGH 24.01.2013, 8ObA76/12bDecision

    … Abgesehen davon, dass die Sechsmonatsfrist nach §§ 15 und 29 GlBG bei Einbringung der Klage längst verstrichen gewesen sei, habe die Klägerin die Kündigung zum 31. 1. 2009 angefochten und nicht gegen sich gelten lassen. Die …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_008OBA00076_12B0000_000

  • OGH 25.05.2016, 9ObA117/15vDecision

    … Da für Ansprüche nach dieser Bestimmung gemäß § 29 Abs 1 GlBG die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB gilt und die diskriminierenden Handlungen nicht mehr als drei Jahre vor der Klageeinbringung (31. 7. 2014) liegen, …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_000

  • OGH 24.02.2009, 9ObA122/07tDecision

    … In der Literatur zur vergleichbaren Bestimmung des § 10b GlBG alt bzw §§ 15, 29 GlBG wird die Meinung vertreten, dass mangels einer ausdrücklichen abweichenden Regelung auf die allgemeine Schadenersatzregelung des § 1489 ABGB …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_009OBA00122_07T0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA84/15sDecision

    … die einzelnen Nachforderungsbeträge (Gehaltsdifferenzen) die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB iVm § 29 Abs 1 GlBG gilt. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Fälligkeitszeitpunkts (sei es jetzt der 28. 11. …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00084_15S0000_000

  • Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung11Law

    … Anträge auf Einleitung eines Verfahrens gemäß § 12 GBK/GAW-Gesetz sind im Hinblick auf die Fristenhemmung gemäß § 29 Abs. 2 des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. I Nr. 7/2011, unter Anschluss von maßgeblichen Unterlagen bei der …

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … GP 15). Auch dort ist für die Anrufung der Gleichbehandlungskommission keine besondere Frist normiert (§§ 15, 29 GlBG; § 12 GBK/GAW-Gesetz). Das gegenständliche Problem kann sich daher auch bei Anrufung der Gleichbehandlungskommission …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000