19 GlBG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Mar 2011cited 13×
(1)

§ 19. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in § 17 genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2)

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer ethnischen Gruppe angehören, oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Orientierung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

(3)

Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.

(4)

Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Alters oder deren sexueller Orientierung diskriminiert wird.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 29.01.2013, 9ObA154/12fDecision

    § 19 GlBG beinhaltet die Begriffsbestimmung in der unmittelbaren (Abs 1) und der mittelbaren Diskriminierung (Abs 2) für den II. Teil des GlBG, so wie § 5 GlBG für den I. Teil des GlBG. Nach § 19 Abs 1 GlBG liegt - folgend Art 2 Abs 2 …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_009OBA00154_12F0000_000

  • OGH 25.05.2016, 9ObA117/15vDecision

    … wegen des Tragens religiöser Kleidungsstücke nicht als mittelbare, sondern als unmittelbare Diskriminierung (§ 19 Abs 1 GlBG) aufgrund der Religion anzusehen sind, weil religiöse Kleidungsstücke gerade keine neutralen …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_000

  • OGH 18.08.2016, 9ObA106/15aDecision

    … Nach § 19 Abs 1 GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund des Alters in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder …

    18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00106_15A0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA84/15sDecision

    … andere Person als die diskriminierte Person eine günstigere Behandlung erfahren würde (Art 2 Abs 1 lit a RL 2000/78; § 19 Abs 1 GlBG). Es kommt nicht darauf an, dass tatsächlich begünstigte Personen vorhanden sind (9 ObA 154/12f). Das …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00084_15S0000_000

  • OGH 29.01.2015, 9ObA144/14pDecision

    … gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund im Sinne der §§ 19 Abs 2 oder 20 GlBG vorliegt (vgl 9 ObA 177/07f; Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG [2009] § 12 Rz 132). Die Frage, ob die …

    29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_009OBA00144_14P0000_000

  • OGH 26.08.2024, 8ObA20/24kDecision

    5.1. Nach § 19 Abs 1 und 2 iVm § 17 GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dann vor, wenn eine Person aufgrund des Alters in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_008OBA00020_24K0000_000

  • OGH 30.09.2026, 9ObA47/26sDecision

    … Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (§ 19 Abs 2 GlBG).

    30 Sep 2026 · JJT_20260930_OGH0002_009OBA00047_26S0000_000

  • OGH 28.11.2018, 9ObA47/18dDecision

    … ist, sind die Ausführungen des Klägers zu § 17 Abs 1 Z 2 GlBG wie auch zu einem vermeintlichen Verstoß gegen § 19 Abs 2 GlBG nicht zielführend.

    28 Nov 2018 · JJT_20181128_OGH0002_009OBA00047_18D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131192, 9ObA117/15vDecision

    25 May 2016 · JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0131190, 9ObA117/15vDecision

    … wegen des Tragens religiöser Kleidungsstücke ist nicht als mittelbare, sondern als unmittelbare Diskriminierung (§ 19 Abs 1 GlBG) aufgrund der Religion anzusehen, weil religiöse Kleidungsstücke gerade keine neutralen …

    25 May 2016 · JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_003