§ 22. Die in Gesetzen, in Verordnungen, in Instrumenten der kollektiven Rechtsgestaltung oder in generellen mehrere Arbeitnehmer/innen umfassende Verfügungen des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin getroffenen spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben, mit denen Benachteiligungen wegen eines Diskriminierungsgrundes nach § 17 verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben in den in § 18 genannten Bereichen.
22 GlBG
Positive Maßnahmen
In forcesince 1 Aug 2008cited 2×
OGH 18.07.2011, 6Ob246/10kDecision
… Die Richtlinie sei gemäß § 22 GlBG ein Instrument der kollektiven Rechtsgestaltung zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben. Überdies wäre der Kläger ohnehin bei der ausgeschriebenen Vertragsarztstelle nicht zum Zug gekommen, …
18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00246_10K0000_000
OGH 23.04.2014, 4Ob231/13vDecision
… auch nach den Wertungen des heute geltenden Rechts keine unzulässige Diskriminierung der Klägerin gewesen (vgl etwa §§ 22, 34, 48 GlBG).
23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0040OB00231_13V0000_000
- 1 Aug 2008 – todayin force
- 1 Jul 2004 – 1 Jul 2004earlier wording