22 GlBG

Positive Maßnahmen

In forcesince 1 Aug 2008cited 2×

§ 22. Die in Gesetzen, in Verordnungen, in Instrumenten der kollektiven Rechtsgestaltung oder in generellen mehrere Arbeitnehmer/innen umfassende Verfügungen des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin getroffenen spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben, mit denen Benachteiligungen wegen eines Diskriminierungsgrundes nach § 17 verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben in den in § 18 genannten Bereichen.

  • OGH 18.07.2011, 6Ob246/10kDecision

    … Die Richtlinie sei gemäß § 22 GlBG ein Instrument der kollektiven Rechtsgestaltung zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben. Überdies wäre der Kläger ohnehin bei der ausgeschriebenen Vertragsarztstelle nicht zum Zug gekommen, …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00246_10K0000_000

  • OGH 23.04.2014, 4Ob231/13vDecision

    … auch nach den Wertungen des heute geltenden Rechts keine unzulässige Diskriminierung der Klägerin gewesen (vgl etwa §§ 22, 34, 48 GlBG).

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0040OB00231_13V0000_000