20 GlBG

Ausnahmebestimmungen

In forcesince 1 Jul 2004cited 21×
(1)

§ 20. Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in § 17 genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

(2)

Eine Diskriminierung auf Grund der Religion oder Weltanschauung liegt in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, nicht vor, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt.

(3)

Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt nicht vor, wenn die Ungleichbehandlung

1.

objektiv und angemessen ist,

2.

durch ein legitimes Ziel, insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung, gerechtfertigt ist und

3.

die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.

(4)

Ungleichbehandlungen nach Abs. 3 können insbesondere einschließen

1.

die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmer/inne/n und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,

2.

die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder des Dienstalters für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundenen Vorteile,

3.

die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.

(5)

Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt auch nicht vor bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit durch Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen oder Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen, sofern dies nicht zu Diskriminierungen auf Grund des Geschlechtes führt.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 25.05.2016, 9ObA117/15vDecision

    … in der Diskussion um den Gesichtsschleier deutlich, den der Beklagte zufolge Vorliegens des Ausnahmetatbestands des § 20 Abs 1 GlBG zwar zurecht nicht zuließ, aber festhielt, der „Bekleidungsstil“ der Klägerin würde jedenfalls …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_000

  • OGH 18.08.2016, 9ObA106/15aDecision

    Das Erstgericht gab der Klage statt und erklärte die Kündigung des Klägers vom 31. 8. 2012 für unwirksam. Es liege im Fall des Klägers eine unmittelbare Altersdiskriminierung vor, die nicht nach § 20 Abs 3 GlBG gerechtfertigt sei.

    18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00106_15A0000_000

  • OGH 18.07.2011, 6Ob246/10kDecision

    … Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz liege nicht vor, weil die Altersbeschränkung gemäß § 20 Abs 3 und 4 GlBG zulässig sei. Die Richtlinie sei gemäß § 22 GlBG ein Instrument der kollektiven Rechtsgestaltung zur Förderung …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00246_10K0000_000

  • OGH 25.06.2013, 9ObA113/12aDecision

    § 20 GlBG legt unter der Überschrift „Ausnahmebestimmungen“ in seinem Abs 3 fest, dass eine Diskriminierung aufgrund des Alters dann nicht vorliegt, wenn die Ungleichbehandlung objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel, …

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_009OBA00113_12A0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA84/15sDecision

    6.1 Richtig ist, dass das Unionsrecht in Art 6 RL 2000/78 bzw das nationale Recht in § 20 GlBG „Ausnahmen“ regelt, bei denen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters „gerechtfertigt“ ist. Art 6 Abs 1 RL 2000/78 („Gerechtfertigte …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00084_15S0000_000

  • OGH 10.07.2008, 8ObA47/08gDecision

    … Er lasse unbeachtet, dass mit § 20 Abs 5 GlBG Ausnahmen für Betriebspensionssysteme geschaffen worden seien. Diese Regelung sehe bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Möglichkeit der Festsetzung von Altersgrenzen vor.

    10 Jul 2008 · JJT_20080710_OGH0002_008OBA00047_08G0000_000

  • OGH 29.01.2015, 9ObA144/14pDecision

    … gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund im Sinne der §§ 19 Abs 2 oder 20 GlBG vorliegt (vgl 9 ObA 177/07f; Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG [2009] § 12 Rz 132). Die Frage, ob die …

    29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_009OBA00144_14P0000_000

  • OGH 25.06.2007, 9ObA48/06hDecision

    … 12. 2003, stellten daher nach § 20 Abs 5 GlBG für die Frage der unmittelbaren Pensionsberechtigung noch keine Diskriminierung auf Grund des Alters dar.

    25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_009OBA00048_06H0000_000

  • OGH 26.08.2024, 8ObA20/24kDecision

    … C-427/06, Bartsch, wegen Unanwendbarkeit des Europarechts nicht beantwortete Frage 3), weil die Ausnahmebestimmung des § 20 Abs 5 GlBG und die Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 20 Abs 3 GlBG auch in Fällen unmittelbarer …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_008OBA00020_24K0000_000

  • OGH 04.11.2010, 8ObA74/10fDecision

    … wenn sie vor dem Hintergrund des Art 6 Abs 1 der RL 2000/78/EG (vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG § 17 Rz 124 sowie § 20 Abs 3 und 4 GlBG) gerechtfertigt ist, daher insbesondere auch im Fall der Erreichung des Regelpensionsalters (Rs …

    4 Nov 2010 · JJT_20101104_OGH0002_008OBA00074_10F0000_000