17 GlBG

Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis

In forcesince 1 Aug 2008cited 53×
(1)

§ 17. Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

1.

bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,

2.

bei der Festsetzung des Entgelts,

3.

bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

4.

bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,

5.

beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,

6.

bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,

7.

bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(2)

Abs. 1 berührt nicht die Vorschriften und die Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen oder deren Aufenthalt sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • OGH 25.05.2016, 9ObA117/15vDecision

    3. Richtig ist, dass gemäß § 21 Abs 1 Z 1 GlBG eine Diskriminierung nach § 17 GlBG auch dann vorliegt, wenn eine Person vom Arbeitgeber selbst belästigt wird. Eine Belästigung liegt gemäß § 21 Abs 2 GlBG dann vor, wenn eine …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_000

  • OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision

    … Eine ähnliche Voraussetzung findet sich etwa im § 21 Abs 2 GlBG, wonach die Belästigung mit einem der Gründe nach § 17 leg cit, also ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexuelle Orientierung "im Zusammenhang …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000

  • OGH 24.02.2009, 9ObA122/07tDecision

    Windisch-Graetz lehrt (in Rebhahn GlBG § 17 Rz 23; ZellKomm § 17 GlBG Rz 14), dass zwar die Richtlinie unter Weltanschauung nicht auch politische Überzeugungen verstehe, dass aber die Materialien des inländischen Gesetzgebers, dem ein …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_009OBA00122_07T0000_000

  • OGH 25.11.2021, 9ObA130/21iDecision

    … oder mittelbar diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG). Richtig ist auch, dass eine Kündigung bei Gericht angefochten werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_009OBA00130_21I0000_000

  • OGH 29.01.2015, 9ObA144/14pDecision

    … einen Diskriminierungstatbestand - wie hier ausdrücklich - des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG) beruft, diesen Umstand glaubhaft zu machen (idS auch RIS-Justiz RS0123606). Insoweit genügt daher …

    29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_009OBA00144_14P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123606, 8ObA27/08s u.a.Decision

    TE OGH 2015-01-29 9 ObA 144/14p Auch; Beisatz: Behauptete Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen des Alters iSd § 17 Abs 1 Z 7 GlBG. (T3)

    16 Jun 2008 · JJR_20080616_OGH0002_008OBA00027_08S0000_003

  • OGH 29.01.2013, 9ObA154/12fDecision

    § 17 Abs 1 Z 1 GlBG verbietet ua aufgrund des Alters jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses.

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_009OBA00154_12F0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9ObA21/12xDecision

    … Die telefonische Beschimpfung, wonach die Klägerin „zu blöd dafür“ gewesen sei, erfülle keines der von § 17 GlBG geschützten Merkmale, sodass darin keine einen allfälligen Schadenersatz nach dem GlBG begründende Diskriminierung …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00021_12X0000_000

  • OGH 20.10.2022, 9ObA59/22zDecision

    … der Wortlaut der RL 2000/78/EG, noch die – taxativen – Kataloge der Diskriminierungsgründe in § 13 B-GlBG und § 17 GlBG die „politische oder sonstige Anschauung“ als Diskriminierungsgrund nennen. Dies schließe allerdings nicht …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00059_22Z0000_000

  • OGH 20.08.2008, 9ObA66/07gDecision

    Letztlich lässt sich auch die vom Kläger ins Treffen geführte mittelbare Diskriminierung durch einen Verstoß gegen § 17 Abs 1 Z 2 Gleichbehandlungsgesetz (Entgeltdiskriminierung wegen des Alters) nicht erkennen. Dem Revisionswerber …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_009OBA00066_07G0000_000