30 GlBG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2016cited 7×
(1)

§ 30. Für das Merkmal des Geschlechts gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, sofern dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt.

(2)

Für das Merkmal der ethnischen Zugehörigkeit gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, sowie für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses

1.

beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,

2.

bei sozialen Vergünstigungen,

3.

bei der Bildung,

sofern dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt.

(3)

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nicht für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung oder für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen im Sinne des Abs. 1, die

1.

in den Bereich des Privat- und Familienlebens fallen,

2.

den Inhalt von Medien und Werbung betreffen.

(4)

Soweit für Versicherungsverträge das Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, besondere Regelungen enthalten, sind diese anzuwenden.

  • OGH 24.04.2020, 7Ob37/20xDecision

    … Die Bestimmungen des GlBG wurden nach § 30 Abs 4 GlBG durch das VersVG und das VAG verdrängt, soweit diese besondere Regelungen enthielten. Dies war ursprünglich als Verweis auf die Ausnahmebestimmung (§ 9 Abs 2 bis 4 VAG vor dem …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00037_20X0000_000

  • OGH 23.04.2014, 4Ob48/14hDecision

    … Denn er wird nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe diskriminiert (vgl etwa § 30 GlBG), sondern das von der Klägerin ausgesprochene Verbot gründet sich ausschließlich auf sein von ihm bewusst gesetztes Verhalten. …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0040OB00048_14H0000_000

  • OGH 25.04.2006, 10ObS34/06gDecision

    … Nach § 30 Z 1 GlBG gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses …

    25 Apr 2006 · JJT_20060425_OGH0002_010OBS00034_06G0000_000

  • OGH 07.08.2025, 7Ob58/25tDecision

    … Die Bestimmungen des GlBG wurden nach § 30 Abs 4 GlBG durch das VersVG und das VAG verdrängt, soweit diese besondere Regelungen enthielten. Dies war ursprünglich als Verweis auf die Ausnahmebestimmung (§ 9 Abs 2 bis 4 VAG vor dem …

    7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00058_25T0000_000

  • OGH 25.02.2016, 9Ob86/15kDecision

    … Teil des GlBG; Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG [2009] § 30 GlBG Rz 10 f).

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_000

  • VfGH 15.12.2010, G68/10Decision

    Darüber hinaus begehren die Antragsteller die Aufhebung der §§30 bis 40i des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. 66/2004 idF BGBl. I 98/2008; in eventu die §§30 bis 36, §§38 bis 39 und §§40a bis 40h des Gleichbehandlungsgesetzes, …

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10G00068_00

  • OGH 12.05.2009, 10ObS79/09dDecision

    … des Klägers, die Aliquotierung des Kinderzuschusses nach Art 20 Abs 2 Z 1 des Abkommens sei eine unmittelbare, gegen § 30 GlBG verstoßende Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger gegenüber österreichischen Staatsbürgern, …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00079_09D0000_000