§ 34. Die in Gesetzen, in Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen auf Grund eines in § 31 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes.
34 GlBG
Positive Maßnahmen
OGH 15.12.2009, 1Ob189/09iDecision
… Da § 7d Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und die §§ 7 Abs 2, 21 Abs 2 und 34 Abs 1 des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) den Begriff der Belästigung im Wesentlichen gleichlautend umschreiben, können die zu diesen Normen des …
15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0010OB00189_09I0000_000
OGH 23.04.2014, 4Ob231/13vDecision
… auch nach den Wertungen des heute geltenden Rechts keine unzulässige Diskriminierung der Klägerin gewesen (vgl etwa §§ 22, 34, 48 GlBG).
23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0040OB00231_13V0000_000
Changed on 1 Mar 2011
§ 34. (1) Unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit der ethnischen Zugehörigkeit einer Person stehen, und bezwecken oder bewirken,
1. dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird und
2. ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes Die in Gesetzen, in Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen auf Grund eines in § 31 genannten Grundes verhindert oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person geschaffen wird,
ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung.
(2) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur Belästigung einer Person nach Abs. 1 vor. im Sinne dieses Gesetzes.
- 1 Mar 2011 – todayin force
- 1 Jul 2004 – 1 Mar 2011earlier wording