37 GlBG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Aug 2013cited 2×
(1)

§ 37. Wer Wohnraum entgegen den Bestimmungen des § 36 in diskriminierender Weise inseriert, ist auf Antrag eines/einer Interessenten/Interessentin, des/der Anwalts/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen oder des/der Regionalanwaltes/Regionalanwältin beim ersten Verstoß von der Bezirksverwaltungsbehörde zu ermahnen und bei weiteren Verstößen mit Geldstrafe bis 360 Euro zu bestrafen.

(2)

In einem auf Antrag des/der Anwalts/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen oder des/der Regionalanwaltes/Regionalanwältin eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des § 36 ist dieser/diese Anwalt/Anwältin oder dieser/diese Regionalanwalt/Regionalanwältin Partei. Diesem/dieser Anwalt/Anwältin oder diesem/dieser Regionalanwalt/Regionalanwältin steht das Recht auf Beschwerde gegen Bescheide und Einspruch gegen Strafverfügungen zu.

  • VwGH 23.06.2014, Ra 2014/11/0017Decision

    … das Recht auf "Beschwerde gegen Bescheide und Einspruch gegen Strafverfügungen" zukommt (Entsprechendes gilt gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz und § 37 Abs. 2 letzter Satz leg. cit. für Verwaltungsstrafverfahren der dort genannten Art).

    23 Jun 2014 · JWT_2014110017_20140623L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/11/0017Decision

    23 Jun 2014 · JWR_2014110017_20140623L01