12 GBK/GAW-Gesetz

Einzelfallprüfung

In forcesince 1 Aug 2013cited 10×
(1)

§ 12. Auf Antrag eines/einer Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin, eines/einer Arbeitgebers/Arbeitgeberin, eines Betriebsrates, einer der im jeweiligen Senat der Kommission vertretenen Interessenvertretungen, einer/eines von Diskriminierung im Sinne des III. Teiles, 1. Abschnitt GlBG Betroffenen, auf Antrag des/der Anwalts/Anwältin (§ 3 Abs. 2) oder von Amts wegen hat der damit befasste Senat im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt.

(2)

Der/die Arbeitnehmer/in oder die von Diskriminierung im Sinne des III. Teiles, 1. Abschnitt GlBG betroffene Person hat das Recht, sich durch eine Person ihres Vertrauens, insbesondere eine/n Vertreter/in einer Interessenvertretung oder einer Nichtregierungsorganisation, im Verfahren vor der Kommission vertreten zu lassen. Der Senat hat auf Antrag des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin oder der von Diskriminierung im Sinne des III. Teiles, 1. Abschnitt GlBG betroffenen Person eine/n Vertreter/in einer von dieser Person namhaft gemachten Nichtregierungsorganisation gemäß 14 Abs. 4a beizuziehen. Der Senat hat den/die Arbeitnehmer/in oder die betroffene Person zugleich mit der Einleitung der jeweiligen Einzelfallprüfung über dieses Antragsrecht ausdrücklich zu belehren.

(3)

Ist der Senat der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so hat er dem/der Arbeitgeber/in oder in Fällen in Zusammenhang mit einer sonstigen Diskriminierung in der Arbeitswelt dem/der für die Diskriminierung Verantwortlichen oder dem/der für eine Diskriminierung im Sinne des III. Teiles, 1. Abschnitt des GlBG Verantwortlichen schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln und ihn/sie aufzufordern, die Diskriminierung zu beenden. Für die Umsetzung des Vorschlags ist eine Frist von zwei Monaten zu setzen.

(4)

Wird einem Auftrag nach Abs. 3 nicht entsprochen, so kann jede der im jeweiligen Senat vertretenen Interessenvertretungen beim zuständigen Arbeitsgericht oder Zivilgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes klagen. Der Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist sowie kollektivvertraglicher Verfallfristen wird bis zum Ende des Monats nach Eintritt der Rechtskraft solcher Urteile gehemmt.

(5)

In einem auf Antrag des/der Anwalts/Anwältin eingeleiteten Verfahren steht das Klagerecht gemäß Abs. 4 auch diesem Anwalt/dieser Anwältin zu, wobei die Klage nur mit Zustimmung des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin oder der betroffenen Person eingebracht werden darf.

(6)

Der Senat hat rechtskräftige Gerichtsurteile im Sinne des Abs. 4 und 5, die Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes feststellen, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form auf der Website des Bundeskanzleramtes kostenlos zu veröffentlichen.

(7)

Einzelfallprüfungsergebnisse des Senates sind binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung auszufertigen und zuzustellen. Eine der Ausfertigung vorangehende Information durch die Geschäftsführung (§ 14 Abs. 5) über den Verfahrensausgang beendet die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung (§§ 15 Abs. 3, 29 Abs. 3 und 38 Abs. 5 GlBG) nicht. Die Einzelfallprüfungsergebnisse sind in anonymisierter Form in vollem Wortlaut auf der Website des Bundeskanzleramtes kostenlos zu veröffentlichen, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können.

  • Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung118Law

    § 11. (1) Anträge auf Einleitung eines Verfahrens gemäß § 12 GBK/GAW-Gesetz sind im Hinblick auf die Fristenhemmung gemäß § 29 Abs. 2 des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. I Nr. 7/2011, unter Anschluss von maßgeblichen Unterlagen …

  • VfGH 27.06.2007, V3/07Decision

    Das Verfahren wurde gem. §12 GBK/GAW-Gesetz i.V.m. §11 der GleichbehandlungskommissionGO, BGBl II Nr. 396/2004, durchgeführt.

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_07V00003_00

  • VfGH 08.12.2010, B966/09Decision

    … dabei doch um eine Regelung im Rahmen des vor der GBK durchzuführenden Verfahrens (und nicht um einen "Vorschlag" iSd §12 Abs3 GBK/GAW-Gesetz).

    8 Dec 2010 · JFT_09898792_09B00966_00

  • VfGH 29.11.2010, B1952/08Decision

    … dabei doch um eine Regelung im Rahmen des vor der GBK durchzuführenden Verfahrens (und nicht um einen "Vorschlag" iSd §12 Abs3 GBK/GAW-Gesetz).

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_08B01952_00

  • VfGH 28.02.2011, B1689/10Decision

    Gemäß §12 Abs3 GBK/GAW-Gesetz hat der Senat einen solchen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung (ausschließlich) dann zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt; …

    28 Feb 2011 · JFT_09889772_10B01689_00

  • OGH 31.05.2023, 9ObA9/23yDecision

    Mit ihrer Klage nach § 12 Abs 4 Satz 1 GBK/GAW-Gesetz begehrt die klagende Bundesarbeiterkammer die Feststellung, dass die Bewerberin aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen gemäß § 3 Z 5 …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_009OBA00009_23Y0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … Auch dort ist für die Anrufung der Gleichbehandlungskommission keine besondere Frist normiert (§§ 15, 29 GlBG; § 12 GBK/GAW-Gesetz). Das gegenständliche Problem kann sich daher auch bei Anrufung der Gleichbehandlungskommission erst …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • VfGH 03.03.2005, G221/03Decision

    … nunmehr §12 GBK/GAW-Gesetz) zur Anwendung.

    3 Mar 2005 · JFT_09949697_03G00221_00

  • VfGH Rechtssatz, B1952/08 - B966/09 u.a.Decision

    Zurückweisung der Beschwerde gegen ein "Prüfungsergebnis gemäß §12 GBK/GAW-Gesetz" des Senates III (ethnische Diskriminierung) der Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt. Die in §12 Abs3 des BG über die …

    29 Nov 2010 · JFR_09898871_08B01952_01

  • VfGH Rechtssatz, G221/03Decision

    … des Gleichbehandlungsgebotes im E i n z e l f a l l betreffende Regelung des §6 GleichbehandlungsG (vgl nunmehr §12 GBK/GAW-Gesetz) zur Anwendung.

    3 Mar 2005 · JFR_09949697_03G00221_01