15 GlBG

Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

In forcesince 1 Aug 2013cited 27×
(1)

§ 15. Ansprüche nach § 12 Abs. 1 und 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 12 Abs. 1 und 5 beginnt mit der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung. Ansprüche nach § 12 Abs. 11 wegen geschlechtsbezogener Belästigung sind binnen eines Jahres, Ansprüche nach § 12 Abs. 11 wegen sexueller Belästigung sind binnen drei Jahren gerichtlich geltend zu machen. Für Ansprüche nach § 12 Abs. 2, 3, 4, 6, 8, 9 und 10 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

(1a)

Eine Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probearbeitsverhältnisses gemäß § 12 Abs. 7 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten; eine Feststellungsklage nach § 12 Abs. 7 zweiter Satz ist binnen 14 Tagen ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf bei Gericht einzubringen. Ansprüche nach § 12 Abs. 7 letzter Satz sind binnen 6 Monaten ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probearbeitsverhältnisses oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf gerichtlich geltend zu machen.

(2)

Die Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder ein amtswegiges Tätigwerden der Kommission zur Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bewirken die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung.

(3)

Wird dem/der Arbeitnehmer/in nachweislich

1.

ein Prüfungsergebnis der Kommission im Einzelfall oder

2.

ein Schreiben der Geschäftsführung der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Prüfung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall nicht bzw. nicht mehr vorliegen,

zugestellt, beendet die Zustellung die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Nach der Zustellung steht dem/der Arbeitnehmer/in zur Erhebung der Klage zumindest noch eine Frist von drei Monaten offen. War die ursprüngliche Frist kürzer, so steht dem/der Arbeitnehmer/in nur diese offen.

(4)

Ansprüche nach § 12, die neben einem in diesem Bundesgesetz erfassten Diskriminierungsgrund auch auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung gestützt werden, können nur nach vorheriger Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gerichtlich geltend gemacht werden. Für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten die §§ 7k, 7n und 7o Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 04.05.2006, 9ObA81/05kDecision

    … 8 GlBG aF zu § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG gebietet daher konsequenterweise, auch die Anfechtungsfrist des § 10b GlBG aF (= § 15 Abs 1 Satz 4 GlBG geltende Fassung) im Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung als prozessuale Frist anzusehen …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00081_05K0000_000

  • GBK/GAW-Gesetz12Law

    … 5) über den Verfahrensausgang beendet die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung (§§ 15 Abs. 3, 29 Abs. 3 und 38 Abs. 5 GlBG) nicht. Die Einzelfallprüfungsergebnisse sind in anonymisierter Form in vollem Wortlaut auf der …

  • OGH Rechtssatz RS0052033, 9ObA289/89 u.a.Decision

    … 3 Z 1 ArbVG folgt, ist konsequenterweise auch die 14tägige Anfechtungsfrist des § 10b Abs 1 dritter Satz GlBG aF (= § 15 Abs 1 vierter Satz GlBG geltende Fassung) als prozessuale Frist zu betrachten, gegen deren Versäumung die …

    6 Dec 1989 · JJR_19891206_OGH0002_009OBA00289_8900000_001

  • OGH 27.01.2016, 9ObA161/15iDecision

    … Gemäß § 15 Abs 1 letzter Satz GlBG gilt für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 12 Abs 2 GlBG die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_009OBA00161_15I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034343, 4Ob557/81 u.a.Decision

    16 Feb 1982 · JJR_19820216_OGH0002_0040OB00557_8100000_001

  • OGH 24.01.2013, 8ObA76/12bDecision

    … Abgesehen davon, dass die Sechsmonatsfrist nach §§ 15 und 29 GlBG bei Einbringung der Klage längst verstrichen gewesen sei, habe die Klägerin die Kündigung zum 31. 1. 2009 angefochten und nicht gegen sich gelten lassen. Die …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_008OBA00076_12B0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA124/10sDecision

    … Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin im vorliegenden Fall fristgerecht (§ 15 Abs 1a GlBG) Gebrauch gemacht.

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00124_10S0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … Diskriminierungsschutzes behinderter Arbeitnehmer, RdW 2007, 416 [418]; Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG § 7k BEinstG Rz 2, § 15 GlBG Rz 20 f, 25 iVm FN 74; Klausner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 146 ZPO - aber nicht für …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • OGH 17.12.2007, 8ObA24/07yDecision

    … Die §§ 15 Abs 1 iVm 12 Abs 2 GlBG umfassten lediglich den Anspruch auf Zahlung der Differenz einer Entgeltdiskriminierung gegen den Arbeitgeber, nicht aber die hier geltend gemachte Rechnungslegung über ein aufgrund einer …

    17 Dec 2007 · JJT_20071217_OGH0002_008OBA00024_07Y0000_000

  • OGH 25.10.2011, 9ObA78/11bDecision

    … Für die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs gemäß § 15 Abs 1 GlBG stehe daher eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Innerhalb dieser Frist seien weder vom Kläger noch von der Gleichbehandlungsanwaltschaft Schritte gesetzt …

    25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_009OBA00078_11B0000_000