5 GlBG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Mar 2011cited 33×
(1)

§ 5. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2)

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechtes benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

(3)

Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.

(4)

Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts diskriminiert wird.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 25.05.2020, 9ObA121/19pDecision

    … zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (Art 2 Abs 1 lit b Gleichbehandlungs-RL-Neufassung 2006/54/EG; § 5 Abs 2 GlBG).

    25 May 2020 · JJT_20200525_OGH0002_009OBA00121_19P0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA124/10sDecision

    § 5 GlBG („Begriffsbestimmungen“) unterscheidet in Umsetzung des Art 2 Abs 2 der Richtlinie 76/207/EWG (in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG) zwischen der unmittelbaren und der mittelbaren Diskriminierung. Eine …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00124_10S0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9ObA9/23yDecision

    4. Nach § 5 Abs 1 GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung nach dem Geschlecht dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_009OBA00009_23Y0000_000

  • OGH 29.01.2013, 9ObA154/12fDecision

    … Teil des GlBG, so wie § 5 GlBG für den I. Teil des GlBG. Nach § 19 Abs 1 GlBG liegt - folgend Art 2 Abs 2 lit a RL 2000/78/EG - eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund eines in § 17 genannten Grundes in einer …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_009OBA00154_12F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115587, 10ObS43/01y u.a.Decision

    TE OGH 2014-06-25 9 ObA 2/14f Auch; Beisatz: Ob eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach § 5 Abs 2 GlBG durch eine Versetzung bewirkt wird, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft …

    28 Jun 2001 · JJR_20010628_OGH0002_010OBS00043_01Y0000_004

  • OGH 25.05.2016, 9ObA117/15vDecision

    … Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (§ 5 Abs 2 GlBG). Hier fehlt es aber nach der Lage des Falls schon an einer Benachteiligung der Klägerin durch dem Anschein nach …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_000

  • OGH 23.04.2009, 8ObA11/09iDecision

    … eine unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist bzw ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 5 Abs 2 GlBG vorliegt.

    23 Apr 2009 · JJT_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102995, 8ObA2216/96g u.a.Decision

    … 6 AZG und stellt zugleich auch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und damit einen Verstoß gegen §§ 3, 5 Abs 2 GlBG dar. (T5)

    29 Aug 1996 · JJR_19960829_OGH0002_008OBA02216_96G0000_002

  • OGH 30.09.2005, 9ObA65/05gDecision

    … rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt (Art 2 Abs 2 GleichbehandlungsRL 76/207/EWG idF ÄnderungsRL 2002/73/EG; § 5 Abs 2 GlBG; Smutny/Mayr, GlBG 192 ff, 712 ua). Nun trifft es zwar zu, dass zum weit überwiegenden Teil Frauen in …

    30 Sep 2005 · JJT_20050930_OGH0002_009OBA00065_05G0000_000

  • OGH 25.06.2014, 9ObA2/14fDecision

    … so treffe diese Reaktion überwiegend Frauen, sodass eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts iSd § 5 Abs 2 GlBG vorliege. Eine solche läge nur dann nicht vor, wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_009OBA00002_14F0000_000