13 GlBG

Benachteiligungsverbot

In forcesince 1 Aug 2008cited 8×

§ 13. Als Reaktion auf eine Beschwerde darf ein/e Arbeitnehmer/in durch den/die Arbeitgeber/in innerhalb des betreffenden Unternehmens (Betriebes) oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ein/e andere/r Arbeitnehmer/in, der/die als Zeuge/Zeugin oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde eines/einer anderen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin unterstützt, darf als Reaktion auf eine solche Beschwerde oder auf die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. § 12 gilt sinngemäß.

  • OGH 25.10.2011, 9ObA113/11zDecision

    Als unzulässige Viktimisierungshandlungen des Arbeitgebers werden in § 13 GlBG Entlassungen, Kündigungen und - vom Gesetzgeber nicht näher präzisierte - andere Benachteiligungen von Arbeitnehmern als Reaktion auf eine Beschwerde oder …

    25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_009OBA00113_11Z0000_000

  • VwGH 21.10.2005, 2005/12/0020Decision

    … Juni 2004 "auf bescheidmäßige Zuerkennung des ihr nach § 13 GlBG zustehenden Schadenersatzes sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden" bei der belangten Behörde ein. Die Beschwerdeführerin weise gegenüber den …

    21 Oct 2005 · JWT_2005120020_20051021X00

  • OGH 15.05.2019, 9ObA41/19yDecision

    … Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§§ 27, 13 GlBG) bestehen nicht. Ist danach eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Beklagten zu verneinen, waren auch keine Feststellungen zu ihrer Kausalität für die …

    15 May 2019 · JJT_20190515_OGH0002_009OBA00041_19Y0000_000

  • OGH 25.01.2023, 8ObA31/22zDecision

    … Auch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie gegen § 13 GlBG scheide aus. Die Klage sei daher abzuweisen.

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_008OBA00031_22Z0000_000

  • OGH 17.12.2021, 8ObA6/21xDecision

    … Damit habe sie nicht offenbar unberechtigte Ansprüche iSd § 12 Abs 7 GlBG geltend gemacht bzw sich iSd § 13 GlBG beschwert, weshalb die Kündigung diskriminierend sei. Tatsächlich habe der Beklagte ihr gegenüber im einzelnen …

    17 Dec 2021 · JJT_20211217_OGH0002_008OBA00006_21X0000_000

  • VfGH 27.06.2007, V3/07Decision

    … §6 Abs1 Z1 und Abs2 Gleichbehandlungsgesetz sowie wegen Verletzung des Benachteiligungs[ver]botes gem. §13 GlBG eingeleitet.

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_07V00003_00

  • OGH 28.06.2017, 9ObA2/17kDecision

    … Das Benachteiligungsverbot des § 7i Abs 2 BEinstG ist den §§ 13 und 27 GlBG nachgebildet (Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG § 7i BEinstG Rz 4). Zu diesen Bestimmungen wurde bereits zu 9 ObA 113/11z ausgesprochen, dass nicht jede kausale …

    28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_009OBA00002_17K0000_000

  • OGH 26.04.2011, 8ObA75/10bDecision

    … Die Beklagte habe das bis zu diesem Zeitpunkt befristete Arbeitsverhältnis nicht verlängert und damit gegen § 13 GlBG verstoßen. Die klagende Partei sei während ihres Arbeitsverhältnisses fortlaufend sexuell belästigt worden. Ihr …

    26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_008OBA00075_10B0000_000