§ 13. Als Reaktion auf eine Beschwerde darf ein/e Arbeitnehmer/in durch den/die Arbeitgeber/in innerhalb des betreffenden Unternehmens (Betriebes) oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ein/e andere/r Arbeitnehmer/in, der/die als Zeuge/Zeugin oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde eines/einer anderen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin unterstützt, darf als Reaktion auf eine solche Beschwerde oder auf die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. § 12 gilt sinngemäß.
13 GlBG
Benachteiligungsverbot
OGH 25.10.2011, 9ObA113/11zDecision
Als unzulässige Viktimisierungshandlungen des Arbeitgebers werden in § 13 GlBG Entlassungen, Kündigungen und - vom Gesetzgeber nicht näher präzisierte - andere Benachteiligungen von Arbeitnehmern als Reaktion auf eine Beschwerde oder …
25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_009OBA00113_11Z0000_000
VwGH 21.10.2005, 2005/12/0020Decision
… Juni 2004 "auf bescheidmäßige Zuerkennung des ihr nach § 13 GlBG zustehenden Schadenersatzes sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden" bei der belangten Behörde ein. Die Beschwerdeführerin weise gegenüber den …
21 Oct 2005 · JWT_2005120020_20051021X00
OGH 15.05.2019, 9ObA41/19yDecision
… Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§§ 27, 13 GlBG) bestehen nicht. Ist danach eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Beklagten zu verneinen, waren auch keine Feststellungen zu ihrer Kausalität für die …
15 May 2019 · JJT_20190515_OGH0002_009OBA00041_19Y0000_000
OGH 25.01.2023, 8ObA31/22zDecision
… Auch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie gegen § 13 GlBG scheide aus. Die Klage sei daher abzuweisen.
25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_008OBA00031_22Z0000_000
OGH 17.12.2021, 8ObA6/21xDecision
… Damit habe sie nicht offenbar unberechtigte Ansprüche iSd § 12 Abs 7 GlBG geltend gemacht bzw sich iSd § 13 GlBG beschwert, weshalb die Kündigung diskriminierend sei. Tatsächlich habe der Beklagte ihr gegenüber im einzelnen …
17 Dec 2021 · JJT_20211217_OGH0002_008OBA00006_21X0000_000
VfGH 27.06.2007, V3/07Decision
… §6 Abs1 Z1 und Abs2 Gleichbehandlungsgesetz sowie wegen Verletzung des Benachteiligungs[ver]botes gem. §13 GlBG eingeleitet.
27 Jun 2007 · JFT_09929373_07V00003_00
OGH 28.06.2017, 9ObA2/17kDecision
… Das Benachteiligungsverbot des § 7i Abs 2 BEinstG ist den §§ 13 und 27 GlBG nachgebildet (Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG § 7i BEinstG Rz 4). Zu diesen Bestimmungen wurde bereits zu 9 ObA 113/11z ausgesprochen, dass nicht jede kausale …
28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_009OBA00002_17K0000_000
OGH 26.04.2011, 8ObA75/10bDecision
… Die Beklagte habe das bis zu diesem Zeitpunkt befristete Arbeitsverhältnis nicht verlängert und damit gegen § 13 GlBG verstoßen. Die klagende Partei sei während ihres Arbeitsverhältnisses fortlaufend sexuell belästigt worden. Ihr …
26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_008OBA00075_10B0000_000
Changed on 1 Aug 2008
§ 13. Als Reaktion auf eine Beschwerde darf ein/e Arbeitnehmer/in durch den/die Arbeitgeber/in innerhalb des betreffenden Unternehmens (Betriebes) oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ein/e andere/r Arbeitnehmer/in, der/die als Zeuge/Zeugin oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde eines/einer anderen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin unterstützt, darf als Reaktion auf eine solche Beschwerde oder auf die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. § 12 Abs. 12 gilt sinngemäß.
- 1 Aug 2008 – todayin force
- 1 Jul 2004 – 1 Aug 2008earlier wording