4 GlBG

Gleichbehandlungsgebot in der sonstigen Arbeitswelt

In forcesince 1 Aug 2013cited 7×

§ 4. Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden

1.

bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses,

2.

bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer/innen/- oder Arbeitgeber/innen/organisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen,

3.

bei der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie der Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit.

  • OGH 05.06.2008, 9ObA18/08zDecision

    … durch Dritte außerhalb eines Arbeitsverhältnisses (§ 4 GlBG) belästigt wird. Gemäß § 6 Abs 2 GlBG liegt eine sexuelle Belästigung vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00018_08Z0000_000

  • OGH 24.01.2019, 6Ob55/18hDecision

    … oder mittelbar „bei den Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit“ diskriminiert werden (§ 4 Z 3 GlBG).

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0060OB00055_18H0000_000

  • OGH 25.03.2014, 9ObA5/14xDecision

    … Diese echte Gesetzeslücke müsse im Wege der Analogie zu allen anderen Diskriminierungstatbeständen der §§ 3, 4 GlBG, die in § 12 GlBG eine Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung, die die diskriminierte Person erlitten …

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_009OBA00005_14X0000_000

  • OGH 29.03.2012, 9ObA58/11mDecision

    … Damit liege keine Diskriminierung nach dem Geschlecht vor. Soweit die Beklagte auf § 4 GlBG verweise, sei ihr § 15f Abs 1 MSchG entgegenzuhalten, wonach, „soweit nichts anderes vereinbart ist, die Zeit der Karenz bei Rechtsansprüchen …

    29 Mar 2012 · JJT_20120329_OGH0002_009OBA00058_11M0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9ObA21/12xDecision

    … im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (§§ 3, 17 GlBG), aber auch ein solches in der sonstigen Arbeitswelt (§§ 4, 18 GlBG). Eine Diskriminierung nach § 17 GlBG liegt gemäß § 21 Abs 1 Z 4 GlBG auch dann vor, wenn eine Person …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00021_12X0000_000

  • VfGH 09.12.2014, V54/2014Decision

    … Einzelvertrages mit einer Krankenkasse für einen Arzt auch als Ausweitung dieser selbstständigen Tätigkeit gemäß §4 Z3 GlBG anzusehen sei. 2.5.2. Durch die Gewährung eines Punktezuschlages nur an weibliche Bewerber werde zudem …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14V00054_00

  • OGH 25.11.2021, 9ObA110/21yDecision

    … 12 S 1 GlBG statuierte Beweiserleichterung einer Glaubhaftmachung erfasst dazu alle Diskriminierungstatbestände iSd §§ 3, 4, 6 oder 7 GlBG, womit auch ein Verstoß gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_009OBA00110_21Y0000_000