1 GlBG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Aug 2013cited 15×
(1)

§ 1. Die Bestimmungen des I. Teiles gelten für den Bereich der Arbeitswelt, dazu zählen

1.

Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen;

2.

alle Formen und alle Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung;

3.

die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer/innen/- oder Arbeitgeber/innen/organisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen;

4.

die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit,

sofern dies in die Regelungskompetenz des Bundes fällt.

(2)

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse

1.

der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter/innen im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287;

2.

zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde;

3.

zum Bund.

(3)

Die Bestimmungen des I. Teiles gelten auch

1.

für Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist, und

2.

für Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind.

Für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten die Beschäftigungsverhältnisse nach Z 1 und 2 als Arbeitsverhältnisse.

(4)

Die Bestimmungen des I. Teiles gelten auch für die Beschäftigung von Arbeitnehmer/inne/n, die von einem/einer Arbeitgeber/in ohne Sitz in Österreich

1.

im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung oder

2.

zur fortgesetzten Arbeitsleistung

nach Österreich entsandt werden, für die Dauer der Entsendung.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 05.06.2008, 9ObA18/08zDecision

    … dazu zählen unter anderem Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§ 1 Abs 1 Z 1 GlBG). Aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, darf im Zusammenhang mit …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00018_08Z0000_000

  • OGH 27.02.2025, 8ObS4/24gDecision

    … Unselbständigkeit als dienst- bzw arbeitnehmerähnlich anzusehen sind (vgl § 1 Abs 1 DHG, § 3 Abs 4 AÜG, § 1 Abs 3 Z 2 GlBG; keine Definition jedoch in § 2 Abs 2 lit b AuslBG). Andere arbeitsrechtliche Normen werden dagegen nicht als …

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_008OBS00004_24G0000_000

  • OGH 24.01.2019, 6Ob55/18hDecision

    … zählten nach dessen Stammfassung auch die „Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit“ (§ 1 Abs 1 Z 4 GlBG). Aufgrund des Geschlechts durfte niemand unmittelbar oder mittelbar „bei den Bedingungen für den …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0060OB00055_18H0000_000

  • OGH 26.08.2004, 8ObA3/04fDecision

    … Auch das - für Landesbedienstete nicht anwendbare (vgl § 1 Abs 2 Gleichbehandlungsgesetz) - neue Gleichbehandlungsgesetz BGBl I 66/2004 unterscheidet diese Fragen klar. Da also davon auszugehen ist, dass - auch - der Landesgesetzgeber …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_008OBA00003_04F0000_000

  • OGH 27.08.2015, 9ObA87/15gDecision

    … Dazu zählen insbesondere Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§ 1 Abs 1 Z 1 GlBG). Dass daher auch Lehrlinge vom Schutz des GIBG erfasst sind (Hopf/Mayr/Eichinger, GIBG [2009] § 1 Rz 5), ist …

    27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_009OBA00087_15G0000_000

  • VwGH 16.09.2013, 2013/12/0097Decision

    Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten wird im Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2005, geregelt, dessen Anwendungsbereich gemäß § 1 leg cit wie folgt geregelt wird:

    16 Sep 2013 · JWT_2013120097_20130916X00

  • OGH 21.12.2011, 9ObA118/11kDecision

    … In diesem Sinne wurde zu den insofern vergleichbaren Bestimmungen der §§ 1 Abs 1 Z 1 und 3 Z 1 GlBG der Bereich des Schutzes gegen sexuelle Belästigung auch auf die vorvertragliche Begründungsphase erstreckt (9 ObA 18/08z). Es ist …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00118_11K0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA124/10sDecision

    Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GlBG („Geltungsbereich“) unterliegt das auf privatrechtlichem Vertrag beruhende Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten den Bestimmungen des I. Teils des GlBG („Gleichbehandlung von Frauen und Männern …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00124_10S0000_000

  • OGH 24.09.2026, 8ObA33/26zDecision

    … § 26 Rz 1; Hopf/Mayr/Eichinger/Erler, GlBG2 [2021] § 17 Rz 1; Windisch-Graetz in Neumayr/Reissner, ZellKomm4 [2025] § 1 GlBG Rz 3).

    24 Sep 2026 · JJT_20260924_OGH0002_008OBA00033_26Z0000_000

  • VwGH 24.06.2020, Ra 2020/09/0022Decision

    … dass vom Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes ausdrücklich Arbeitsverhältnisse zum Bund ausgenommen sind (§ 1 Abs. 2 Z 3 GlBG). Diese Bestimmung ist daher auf den Mitbeteiligten nicht anzuwenden.

    24 Jun 2020 · JWT_2020090022_20200624L00