6 GlBG

Sexuelle Belästigung

In forcesince 1 Mar 2011cited 43×
(1)

§ 6. Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn eine Person

1.

vom/von der Arbeitgeber/in selbst sexuell belästigt wird,

2.

durch den/die Arbeitgeber/in dadurch diskriminiert wird, indem er/sie es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte (Z 3) eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen,

3.

durch Dritte in Zusammenhang mit seinem/ihrem Arbeitsverhältnis belästigt wird oder

4.

durch Dritte außerhalb eines Arbeitsverhältnisses (§ 4) belästigt wird.

(2)

Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und

1.

eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder

2.

der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin oder von Vorgesetzten oder Kolleg/inn/en zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Berufsausbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung in der Arbeitswelt gemacht wird.

(3)

Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur sexuellen Belästigung einer Person vor.

(4)

Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts sexuell belästigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 05.06.2008, 9ObA18/08zDecision

    … 1 ZPO mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft „Arbeitgeber“ iSd §§ 6, 7 GlBG sei, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Das Vorliegen einer sexuellen …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00018_08Z0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9ObA118/11kDecision

    … Letztere hielt es zur Prüfung des aus § 12 Abs 11 iVm § 6 Abs 1 GlBG abgeleiteten Schadenersatzanspruchs mit der Begründung für erforderlich, dass das Einstehen einer Kommanditgesellschaft als Arbeitgeberin iSd § 6 Abs 1 Z 1 GlBG …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00118_11K0000_000

  • OGH 02.09.2008, 8ObA59/08xDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäß § 6 Abs 2 GlBG liege nicht vor, weil die von der Klägerin vorgebrachten sexuellen Übergriffe durch den Beklagten nicht glaubhaft …

    2 Sep 2008 · JJT_20080902_OGH0002_008OBA00059_08X0000_000

  • OGH 20.04.2017, 9ObA38/17dDecision

    … Obmanns der Beklagten nicht den einen Schadenersatzanspruch begründenden Tatbestand der sexuellen Belästigung iSd §§ 6, 12 Abs 11 GlBG erfüllt habe.

    20 Apr 2017 · JJT_20170420_OGH0002_009OBA00038_17D0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9ObA66/20aDecision

    … nur für die sexuelle Belästigung durch ihre Vertretungsorgane – etwa den Geschäftsführer einer GmbH – gemäß § 6 Abs 1 Z 1 GlBG einzustehen (9 ObA 18/08z; RS0123580). Sie haftet als Arbeitgeber für eine sexuelle Belästigung iSd …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_009OBA00066_20A0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8ObA73/13pDecision

    Die Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten die Kriterien der sexuellen Belästigung nach § 6 Abs 2 GlBG erfüllt, ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel, außer bei krasser Fehlbeurteilung, keine erhebliche …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_008OBA00073_13P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113529, 9ObA292/99b u.a.Decision

    5 Apr 2000 · JJR_20000405_OGH0002_009OBA00292_99B0000_001

  • OGH 29.04.2021, 9ObA19/21sDecision

    … Dies sei hier nicht der Fall. Nach den Feststellungen könne F* nicht als Arbeitgeber der Klägerin im Sinne des § 6 Abs 1 Z 1 GlBG angesehen werden.

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_009OBA00019_21S0000_000

  • OGH 27.01.2017, 8ObA6/17sDecision

    1. Die Frage, ob ein Verhalten die Kriterien der sexuellen Belästigung nach § 6 Abs 2 GlBG erfüllt, ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel, außer bei krasser Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 …

    27 Jan 2017 · JJT_20170127_OGH0002_008OBA00006_17S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127723, 9ObA118/11k u.a.Decision

    Eine juristische Person oder Personengesellschaft haftet als Arbeitgeber für eine sexuelle Belästigung iSd § 6 Abs 1 Z 1 GlBG auch dann, wenn der Belästiger kraft seiner Befugnisse und seiner Stellung gegenüber den anderen …

    21 Dec 2011 · JJR_20111221_OGH0002_009OBA00118_11K0000_001