§ 1502. Der Verjährung kann weder im voraus entsagt, noch kann eine längere Verjährungsfrist, als durch die Gesetze bestimmt ist, bedungen werden.
1502 ABGB
Entsagung oder Verlängerung der Verjährung.
The 10 that are cited most themselves, of 154.
OGH 07.10.1974, 1Ob158/74Decision
Die Anwendung der Bestimmung des § 1502 ABGB, nach der auf die Einrede der Verjährung im vornhinein nicht verzichtet werden kann, findet dort ihre Grenze, wo sie mit den tragenden Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes in Widerspruch …
7 Oct 1974 · JJT_19741007_OGH0002_0010OB00158_7400000_000
OGH 26.02.1974, 6Ob39/74Decision
Daß gemäß § 1502 ABGB der Verjährung im voraus nicht wirksam entsagt werden kann, bedeutet nicht, wie der Beklagte meint, daß jede in dieser Richtung abgegebene Erklärung des Schuldners ohne Wirkung sei. Verhält sich der Schuldner …
26 Feb 1974 · JJT_19740226_OGH0002_0060OB00039_7400000_000
OGH 31.08.1977, 1Ob642/77Decision
Einem solchen Verzicht auf die Verjährungseinrede nach Eintritt der Verjährung steht die Vorschrift des § 1502 ABGB nicht entgegen (Klang a. a. O; 2 Ob 356/74 u. a.).
31 Aug 1977 · JJT_19770831_OGH0002_0010OB00642_7700000_000
OGH 03.07.1975, 2Ob356/74Decision
… Verjährungseinrede zu erheben, verjährt waren, ist im Sinne der bereits langjährigen Rechtsprechung des OGH durch § 1502 ABGB der Verzicht auf die Verjährungseinrede durch die Beklagte nicht unwirksam gemacht, denn es ist der Beklagte …
3 Jul 1975 · JJT_19750703_OGH0002_0020OB00356_7400000_000
OGH 24.10.2000, 1Ob1/00dDecision
… Diese kommen vor allem in § 1502 ABGB zum Ausdruck, der der privatautonomen Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsparteien insofern Grenzen setzt, als auf die Einrede der Verjährung weder im Voraus verzichtet, noch eine …
24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_0010OB00001_00D0000_000
OGH 13.06.1975, 2Ob108/74Decision
… Erhebung dieser Einrede sei vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erfolgt und daher gemäß § 1502 ABGB unwirksam.
13 Jun 1975 · JJT_19750613_OGH0002_0020OB00108_7400000_000
OGH Rechtssatz RS0014838, 2Ob12/71 u.a.Decision
21 Oct 1971 · JJR_19711021_OGH0002_0020OB00012_7100000_002
OGH Rechtssatz RS0034782, 3Ob529/77 u.a.Decision
27 Jun 1978 · JJR_19780627_OGH0002_0030OB00529_7700000_003
OGH 22.06.1995, 8ObS14/95Decision
… Gemäß § 1502 ABGB könne der Verjährung im voraus nicht entsagt werden, sodaß nur der Verzicht auf die bereits eingetretene, also in ihrem vollen Wert erkennbare Verjährung wirksam sei. Allerdings könne der Gläubiger dem vom …
22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBS00014_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0014828, 4Ob124/55 u.a.Decision
6 Dec 1955 · JJR_19551206_OGH0002_0040OB00124_5500000_001