1472 ABGB

Außerordentliche.

In forcesince 1 Jan 1812cited 92×

§ 1472. Gegen den Fiscus, das ist: gegen die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, in so weit die Verjährung Platz greift (§§. 287, 289 u. 1456 – 1457), ferner gegen die Verwalter der Güter der Kirchen, Gemeinden und anderer erlaubten Körper, reicht die gemeine ordentliche Ersitzungszeit nicht zu. Der Besitz beweglicher Sachen, so wie auch der Besitz der unbeweglichen, oder der darauf ausgeübten Dienstbarkeiten und anderer Rechte, wenn sie auf den Nahmen des Besitzers den öffentlichen Büchern einverleibt sind, muß durch sechs Jahre fortgesetzt werden. Rechte solcher Art, die auf den Nahmen des Besitzers in die öffentlichen Bücher nicht einverleibt sind, und alle übrige Rechte lassen sich gegen den Fiscus und die hier angeführten begünstigten Personen nur durch den Besitz von vierzig Jahren erwerben.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • OGH 10.08.2010, 1Ob120/10vDecision

    … Zu prüfen bleibt, ob sich diese Frist zu Gunsten der Klägerin durch §§ 1472, 1485 Abs 1 ABGB um weitere 10 Jahre verlängert hat.

    10 Aug 2010 · JJT_20100810_OGH0002_0010OB00120_10V0000_000

  • OGH 29.06.1983, 1Ob18/83Decision

    … Sie behaupten aber Ersitzung einer Dienstbarkeit. Während sonst gemäß § 1472 ABGB auch gegenüber dem öffentlichen Gut Ersitzung, wenn auch nach längerer Ersitzungszeit, möglich ist, ordnet § 4 Abs. 5 WRG an, daß durch Ersitzung …

    29 Jun 1983 · JJT_19830629_OGH0002_0010OB00018_8300000_000

  • OGH 11.07.1974, 6Ob119/74Decision

    … Die gemäß § 1472 ABGB erforderliche 40jährige Ersitzungszeit könne noch nicht abgelaufen sein. Auf § 5 oö. FischereiG hätten sich die Kläger nicht berufen. Bei einem darauf gestützten Anspruch wäre auch der Rechtsweg …

    11 Jul 1974 · JJT_19740711_OGH0002_0060OB00119_7400000_000

  • OGH 22.08.1996, 1Ob512/96Decision

    … (§ 1493 ABGB) am Weggrundstück in der Form, daß anderer Besitz ausgeschlossen war, durch mindestens 40 Jahre (§§ 1468, 1472 ABGB) erforderlich, zählen doch auch Gemeinden zu den dort genannten juristischen Personen (SZ 47/88 = EvBl …

    22 Aug 1996 · JJT_19960822_OGH0002_0010OB00512_9600000_000

  • OGH 27.11.2001, 1Ob7/01pDecision

    … 1994, 444), sofern die Ausübung von Nutzungsrechten daran nicht ausdrücklich verboten (JBl 1994, 476 mwN) und die im § 1472 ABGB geforderte außerordentliche Ersitzungszeit von 40 Jahren verstrichen ist.

    27 Nov 2001 · JJT_20011127_OGH0002_0010OB00007_01P0000_000

  • OGH 22.12.2021, 6Ob74/21gDecision

    … Von 1981 bis zur Klageeinbringung 2017 habe die nach § 1472 ABGB erforderliche vierzigjährige Ersitzungsfrist nicht ablaufen können.

    22 Dec 2021 · JJT_20211222_OGH0002_0060OB00074_21G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034145, 1Ob146/67 u.a.Decision

    Die vierzigjährige Verjährungsfrist nach §§ 1472 und 1485 ABGB kommt allen juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechtes, also auch einer Stadtgemeinde, zugute.

    13 Jul 1967 · JJR_19670713_OGH0002_0010OB00146_6700000_002

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2003/96gDecision

    … des Fischereirechts durch die Beklagten scheitere daran, daß die erforderliche Ersitzungszeit von 40 Jahren (§ 1472 ABGB) nicht abgelaufen sei, könnten doch die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger nur 32 Jahre Ersitzungszeit (bis 1934: …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02003_96G0000_000

  • OGH 14.06.1989, 1Ob597/89Decision

    … Partei als Eigentümerin des öffentlichen Wassergutes eine Ersitzungszeit von 40 Jahren zurückzulegen gewesen wäre (§ 1472 ABGB) und die Ersitzung öffentlichen Wassergutes bis zum 1.11.1934 abgeschlossen worden sein mußte (§ 4 Abs 5 …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00597_8900000_000

  • OGH 24.05.1995, 8Ob645/93Decision

    Gemäß §§ 1468, 1472 ABGB erfordert die Ersitzung unbeweglicher Sachen gegenüber juristischen Personen einen Zeitablauf von 40 Jahren. Es handelt sich hierbei um die sogenannte uneigentliche lange Ersitzung, die nicht nur mangelndes …

    24 May 1995 · JJT_19950524_OGH0002_0080OB00645_9300000_000