§ 1486a. Der Anspruch eines Ehegatten auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98) verjährt in sechs Jahren vom Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht worden ist.
1486a ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 16.11.1993, 90/14/0045Decision
… daß die relevanten Gegebenheiten, die für die Ermittlung des Abgeltungsanspruches - soweit dieser nicht gemäß § 1486a ABGB verjährt war - maßgebend sind, feststehen müssen.
16 Nov 1993 · JWT_1990140045_19931116X00
VwGH 29.01.1991, 89/14/0088Decision
… Gemäß § 1486a ABGB verjährt der Anspruch nach § 98 in drei Jahren, gerechnet vom Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde.
29 Jan 1991 · JWT_1989140088_19910129X00
VwGH 29.11.1988, 87/14/0198Decision
… 84/13/0241 auf die Leistung verjährter Abgeltungsbeträge zu: Durch die Einrede der Verjährung nach § 1486a ABGB kann nämlich der Steuerpflichtige erreichen, daß für die Festsetzung des Abgeltungsanspruches nur die letzten drei Jahre …
29 Nov 1988 · JWT_1987140198_19881129X00
OGH 30.04.2019, 1Ob112/18dDecision
… Darüber hinaus sei auf die Verjährungsbestimmung des § 1486a ABGB hinzuweisen, wonach der Anspruch eines Ehegatten auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen in sechs Jahren vom Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht …
30 Apr 2019 · JJT_20190430_OGH0002_0010OB00112_18D0000_000
OGH 27.07.2005, 3Ob292/04vDecision
… Oktober 1998 zuerkannte, weil es die Novellierung des § 1486a ABGB außer Acht ließ, wonach nunmehr seit 1. Jänner 2000 die Verjährungsfrist sechs Jahre beträgt (BGBl I 1999/125). Wohl wird aber mit den Parteien die Frage der in der …
27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00292_04V0000_000
OGH 11.07.1995, 4Ob547/95Decision
… Ansprüche der Antragstellerin aus der Mitwirkung seien gemäß § 1486 a ABGB verjährt. Den Beitrag der Parteien zur Beschaffung des ehelichen Vermögens erachtete das Erstgericht für gleichwertig.
11 Jul 1995 · JJT_19950711_OGH0002_0040OB00547_9500000_000
OGH 10.12.1987, 6Ob724/87Decision
… sondern eine "Abgeltung der Leistung des ehelichen Beistandes" begehre, welcher Anspruch ungeachtet der Regelung nach § 1486 a ABGB im Sinne des § 1481 ABGB nicht verjährt sein könnte. Überdies machte die geschiedene Ehefrau in ihrem …
10 Dec 1987 · JJT_19871210_OGH0002_0060OB00724_8700000_000
OGH 13.02.1986, 8Ob642/85Decision
… gemachten Lohnansprüche hinaus begehren, doch müsse berücksichtigt werden, daß diese Ansprüche im Hinblick auf § 1486a ABGB verjährt seien, soweit sie sich auf die Zeit vor dem 1. 7. 1982 beziehen. Von Mitte 1982 bis 1. 1. 1984 (zu …
13 Feb 1986 · JJT_19860213_OGH0002_0080OB00642_8500000_000
VwGH 16.02.2000, 95/15/0044Decision
… Der Verweis in § 34 EStG 1972 auf § 98 ABGB könne nur so verstanden werden, dass implizit auch auf § 1486a ABGB (der eine dreijährige Verjährungsfrist ab Ende des Monats der Leistungserbringung normiert) verwiesen werde, sodass …
16 Feb 2000 · JWT_1995150044_20000216X00
VwGH Rechtssatz, 84/13/0241Decision
Der Abgeltungsanspruch gem § 98 ABGB unterliegt der Verjährung (§ 1486a ABGB). Verzichtet der Verpflichtete auf die Einrede der Verjährung, nimmt er in Kauf, daß bereits verjährte Ansprüche in die Festsetzung des …
8 Apr 1987 · JWR_1984130241_19870408X01
Changed on 1 Jan 2000
§ 1486a. Der Anspruch eines Ehegatten auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98) verjährt in dreisechs Jahren vom Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht worden ist.
- 1 Jan 2000 – todayin force
- 1 Jul 1978 – 1 Jan 2000earlier wording