98 ABGB

In forcesince 1 Jan 1978cited 226×

§ 98. Wirkt ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit, so hat er Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten, besonders auch die gewährten Unterhaltsleistungen, sind angemessen zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 226.

  • Einkommensteuergesetz 197234Law

    … Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB, die aus Anlaß der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gezahlt werden, gelten als zwangsläufig erwachsen. (4) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch außergewöhnliche …

  • Außerstreitgesetz235Law

    § 235. Macht ein Ehegatte den Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen nach § 98 ABGB oder binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe Ansprüche an den …

  • OGH 15.06.1983, 1Ob636/83Decision

    Das Rekursgericht billigte die Auffassung des Erstgerichtes, daß der Antragstellerin ein Anspruch nach § 98 ABGB zustehe. Unter Berücksichtigung der in der Einnahmen- und Ausgabenberechnung enthaltenen Ausgaben für den gemeinsamen …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0010OB00636_8300000_000

  • OGH 08.04.1986, 2Ob662/85Decision

    … Gerda Gahleitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung eines Abgeltungsanspruches gemäß § 98 ABGB, infolge Revisionsrekursen beider Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 3. September …

    8 Apr 1986 · JJT_19860408_OGH0002_0020OB00662_8500000_000

  • OGH 02.04.1986, 3Ob505/86Decision

    … Ursula Schwarz, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, wegen Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten gemäß § 98 ABGB infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Leoben als Rekursgerichtes …

    2 Apr 1986 · JJT_19860402_OGH0002_0030OB00505_8600000_000

  • VwGH 26.03.1985, 84/14/0059Decision

    … Nr. 280/1978, geänderte Rechtslage und den nach dem neugefaßten § 98 ABGB bestehenden Abgeltungsanspruch des Ehegatten für seine Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten.

    26 Mar 1985 · JWT_1984140059_19850326X00

  • OGH 27.07.2005, 3Ob292/04vDecision

    … ohne dafür das dafür vorgesehene Geld zu entrichten, verbleibe bei einer Gesamtbetrachtung für einen Anspruch nach § 98 ABGB kein Raum mehr. Es gebe keine Feststellungen dahin, dass der Mann zu den Haushaltsführungskosten einen …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00292_04V0000_000

  • VwGH 16.09.1997, 93/08/0178Decision

    … 2 ABGB zu einem Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung im Sinne des § 98 ABGB, sodaß der Tatsache der Zahlung von monatlichen Geldbeträgen (mögen diese auch als "Lohn" bezeichnet und dafür "Lohnzettel" ausgestellt worden …

    16 Sep 1997 · JWT_1993080178_19970916X00

  • OGH 24.02.1987, 2Ob10/87Decision

    … zumutbar und nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich ist, sowie der diesbezüglichen Sonderregelung des § 98 ABGB auszugehen. Nach letzterer Bestimmung hat ein Ehegatte, der im Erwerb des anderen Ehegatten mitwirkt, Anspruch …

    24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_0020OB00010_8700000_000

  • OGH 31.05.1989, 6Ob550/89Decision

    … um den von der Frau geforderten und mit dem Betrag von 100.000 S noch in Rede stehenden Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB abschließend beurteilen zu können. Schon wegen Vorliegens von rechtlichen Feststellungsmängeln ist daher die …

    31 May 1989 · JJT_19890531_OGH0002_0060OB00550_8900000_000