§ 45. Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen worden ist.
45 ABGB
und des Eheverlöbnisses.
The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 02.02.1967, 2Ob7/67Decision
Diese Ausführungen sind nicht geeignet, dem Rechtsmittel zu einem Erfolg zu verhelfen. Ein Verlöbnis nach § 45 ABGB. setzt mehr voraus, als die bloße Absicht, sich zu ehelichen. Das Verlöbnis ist nach herrschender Lehre und …
2 Feb 1967 · JJT_19670202_OGH0002_0020OB00007_6700000_000
OGH 23.06.1969, 1Ob119/69Decision
… Schlechterstellung von Brautleuten im Vergleich zu Lebensgefährten, die die Gemeinschaft ohne Verlöbnis im Sinn des § 45 ABGB. aufgenommen haben, besteht kein Anlaß. Es ist vielmehr daran festzuhalten, daß auch Brautleuten, die im …
23 Jun 1969 · JJT_19690623_OGH0002_0010OB00119_6900000_000
VwGH 19.09.1984, 82/11/0199Decision
… ABGB)." So wie schon im Verwaltungsverfahren vertritt die Beschwerdeführerin auch in der Beschwerde die Auffassung, § 45 Abs. 2 leg. cit., wonach die nach § 46 leg. cit. zuständige Behörde über Ersatzansprüche mit Bescheid zu …
19 Sep 1984 · JWT_1982110199_19840919X00
OGH 18.01.1989, 1Ob703/88Decision
Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist davon auszugehen, daß die Streitteile im Sinne des § 45 ABGB verlobt waren. Es ist zwar richtig, daß das Verlöbnis ein Vertrag ist, der auf Grund übereinstimmender …
18 Jan 1989 · JJT_19890118_OGH0002_0010OB00703_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0009341, 8Ob38/75 u.a.Decision
14 May 1975 · JJR_19750514_OGH0002_0080OB00038_7500000_001
VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision
… 18 Jahre nach §4 Abs1 EPG), ferner der Umstand, dass im EPG ein Verlöbnis nicht ausdrücklich vorgesehen ist (anders §§45 f. ABGB), und die Möglichkeit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft bei seit drei Jahren aufgehobener …
4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00
OGH 14.11.1996, 2Ob2352/96pDecision
… sind, wenn der Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen ist (§ 45 Abs 3). Nach § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben deshalb auf vorhergegangene Handlungen und vorher …
14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_0020OB02352_96P0000_000
OGH 21.12.1993, 5Ob551/93Decision
… Ein Verlöbnis gemäß § 45 ABGB sei nämlich für die Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht erforderlich (Brauneder in Schwimann, Rz 2 zu § 1247 ABGB). Auch wenn es zwischen dem Beklagten und Christine F***** keine konkreten …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00551_9300000_000
OGH 24.11.1988, 6Ob664/88Decision
… das Erstgericht aus, ein Anspruch nach § 46 ABGB setze den vorangegangenen Bestand eines Velöbnisses im Sinne des § 45 ABGB - also eine zweiseitige, übereinstimmende Willenserklärung über einen künftigen Eheabschluß - voraus. Ein …
24 Nov 1988 · JJT_19881124_OGH0002_0060OB00664_8800000_000
OGH 07.12.1960, 5Ob377/60Decision
… 2114 und 2498 ausgeführt ist, die Anspruchsberechtigung dieser Personen lasse sich nicht aus den §§ 45, 46 ABGB. ableiten, folge aber aus den allgemeinen Grundsätzen über das Schadenersatzrecht, weil das Verlöbnis ein Vorvertrag sei, …
7 Dec 1960 · JJT_19601207_OGH0002_0050OB00377_6000000_000