45 ABGB

und des Eheverlöbnisses.

In forcesince 1 Jan 1812cited 18×

§ 45. Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 02.02.1967, 2Ob7/67Decision

    Diese Ausführungen sind nicht geeignet, dem Rechtsmittel zu einem Erfolg zu verhelfen. Ein Verlöbnis nach § 45 ABGB. setzt mehr voraus, als die bloße Absicht, sich zu ehelichen. Das Verlöbnis ist nach herrschender Lehre und …

    2 Feb 1967 · JJT_19670202_OGH0002_0020OB00007_6700000_000

  • OGH 23.06.1969, 1Ob119/69Decision

    … Schlechterstellung von Brautleuten im Vergleich zu Lebensgefährten, die die Gemeinschaft ohne Verlöbnis im Sinn des § 45 ABGB. aufgenommen haben, besteht kein Anlaß. Es ist vielmehr daran festzuhalten, daß auch Brautleuten, die im …

    23 Jun 1969 · JJT_19690623_OGH0002_0010OB00119_6900000_000

  • VwGH 19.09.1984, 82/11/0199Decision

    … ABGB)." So wie schon im Verwaltungsverfahren vertritt die Beschwerdeführerin auch in der Beschwerde die Auffassung, § 45 Abs. 2 leg. cit., wonach die nach § 46 leg. cit. zuständige Behörde über Ersatzansprüche mit Bescheid zu …

    19 Sep 1984 · JWT_1982110199_19840919X00

  • OGH 18.01.1989, 1Ob703/88Decision

    Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist davon auszugehen, daß die Streitteile im Sinne des § 45 ABGB verlobt waren. Es ist zwar richtig, daß das Verlöbnis ein Vertrag ist, der auf Grund übereinstimmender …

    18 Jan 1989 · JJT_19890118_OGH0002_0010OB00703_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009341, 8Ob38/75 u.a.Decision

    14 May 1975 · JJR_19750514_OGH0002_0080OB00038_7500000_001

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … 18 Jahre nach §4 Abs1 EPG), ferner der Umstand, dass im EPG ein Verlöbnis nicht ausdrücklich vorgesehen ist (anders §§45 f. ABGB), und die Möglichkeit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft bei seit drei Jahren aufgehobener …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00

  • OGH 14.11.1996, 2Ob2352/96pDecision

    … sind, wenn der Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen ist (§ 45 Abs 3). Nach § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben deshalb auf vorhergegangene Handlungen und vorher …

    14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_0020OB02352_96P0000_000

  • OGH 21.12.1993, 5Ob551/93Decision

    … Ein Verlöbnis gemäß § 45 ABGB sei nämlich für die Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht erforderlich (Brauneder in Schwimann, Rz 2 zu § 1247 ABGB). Auch wenn es zwischen dem Beklagten und Christine F***** keine konkreten …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00551_9300000_000

  • OGH 24.11.1988, 6Ob664/88Decision

    … das Erstgericht aus, ein Anspruch nach § 46 ABGB setze den vorangegangenen Bestand eines Velöbnisses im Sinne des § 45 ABGB - also eine zweiseitige, übereinstimmende Willenserklärung über einen künftigen Eheabschluß - voraus. Ein …

    24 Nov 1988 · JJT_19881124_OGH0002_0060OB00664_8800000_000

  • OGH 07.12.1960, 5Ob377/60Decision

    … 2114 und 2498 ausgeführt ist, die Anspruchsberechtigung dieser Personen lasse sich nicht aus den §§ 45, 46 ABGB. ableiten, folge aber aus den allgemeinen Grundsätzen über das Schadenersatzrecht, weil das Verlöbnis ein Vorvertrag sei, …

    7 Dec 1960 · JJT_19601207_OGH0002_0050OB00377_6000000_000