§ 100. Der § 98 berührt nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 aus; bei einem Dienstverhältnis bleibt dem Ehegatten jedoch der Anspruch nach § 98 gewahrt, soweit er seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteigt.
100 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 56.
OGH 15.06.1983, 1Ob636/83Decision
… Sie berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus. Haben die Ehegatten somit …
15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0010OB00636_8300000_000
VwGH 23.05.2012, 2010/08/0183Decision
Die §§ 90, 98 und 100 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 280/1978 lauten:
23 May 2012 · JWT_2010080183_20120523X00
OGH 08.04.1986, 2Ob662/85Decision
… gemäß § 98 ABGB insoweit gewahrt bleibe, als dieser ihre Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteige (§ 100 ABGB). Bei der Beurteilung des Ausmaßes des Abgeltungsanspruches seien als Kriterien der erzielte Gewinn im Unternehmen …
8 Apr 1986 · JJT_19860408_OGH0002_0020OB00662_8500000_000
VwGH 29.01.1991, 89/14/0088Decision
… Gemäß § 100 ABGB berührt § 98 nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 aus; bei einem Dienstverhältnis bleibt …
29 Jan 1991 · JWT_1989140088_19910129X00
VwGH 17.11.1992, 92/08/0060Decision
… (allenfalls auch über das Arbeitsentgelt hinausgehende) Abgeltungen am Erwerb des anderen Ehepartners im Sinne der §§ 98 iVm 100 zweiter Satz, zweiter Halbsatz ABGB, wobei zumindest hinsichtlich einer Leistung der zuletzt erwähnten Art …
17 Nov 1992 · JWT_1992080060_19921117X00
VwGH 20.12.2000, 95/08/0205Decision
… in diesem Zusammenhang auch § 100 ABGB).
20 Dec 2000 · JWT_1995080205_20001220X00
OGH 22.09.1993, 9ObA169/93Decision
… Der § 98 ABGB berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus. Haben die …
22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00169_9300000_000
OGH 10.06.1986, 7Ob602/86Decision
… Diese Bestimmung berühre jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus. Demnach …
10 Jun 1986 · JJT_19860610_OGH0002_0070OB00602_8600000_000
VwGH 29.10.1985, 85/14/0067Decision
29 Oct 1985 · JWT_1985140067_19851029X00
OGH 13.12.1995, 7Ob618/95Decision
… Nach § 100 ABGB berührt der aus § 98 ABGB abzuleitende Anspruch eines Ehegatten nicht vertragliche Ansprüche an den anderen Ehegatten aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche gehen dem Anspruch nach § 98 ABGB …
13 Dec 1995 · JJT_19951213_OGH0002_0070OB00618_9500000_000