100 ABGB

In forcesince 1 Jan 1978cited 56×

§ 100. Der § 98 berührt nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 aus; bei einem Dienstverhältnis bleibt dem Ehegatten jedoch der Anspruch nach § 98 gewahrt, soweit er seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OGH 15.06.1983, 1Ob636/83Decision

    … Sie berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus. Haben die Ehegatten somit …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0010OB00636_8300000_000

  • VwGH 23.05.2012, 2010/08/0183Decision

    Die §§ 90, 98 und 100 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 280/1978 lauten:

    23 May 2012 · JWT_2010080183_20120523X00

  • OGH 08.04.1986, 2Ob662/85Decision

    … gemäß § 98 ABGB insoweit gewahrt bleibe, als dieser ihre Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteige (§ 100 ABGB). Bei der Beurteilung des Ausmaßes des Abgeltungsanspruches seien als Kriterien der erzielte Gewinn im Unternehmen …

    8 Apr 1986 · JJT_19860408_OGH0002_0020OB00662_8500000_000

  • VwGH 29.01.1991, 89/14/0088Decision

    … Gemäß § 100 ABGB berührt § 98 nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 aus; bei einem Dienstverhältnis bleibt …

    29 Jan 1991 · JWT_1989140088_19910129X00

  • VwGH 17.11.1992, 92/08/0060Decision

    … (allenfalls auch über das Arbeitsentgelt hinausgehende) Abgeltungen am Erwerb des anderen Ehepartners im Sinne der §§ 98 iVm 100 zweiter Satz, zweiter Halbsatz ABGB, wobei zumindest hinsichtlich einer Leistung der zuletzt erwähnten Art …

    17 Nov 1992 · JWT_1992080060_19921117X00

  • VwGH 20.12.2000, 95/08/0205Decision

    … in diesem Zusammenhang auch § 100 ABGB).

    20 Dec 2000 · JWT_1995080205_20001220X00

  • OGH 22.09.1993, 9ObA169/93Decision

    … Der § 98 ABGB berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus. Haben die …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00169_9300000_000

  • OGH 10.06.1986, 7Ob602/86Decision

    … Diese Bestimmung berühre jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus. Demnach …

    10 Jun 1986 · JJT_19860610_OGH0002_0070OB00602_8600000_000

  • VwGH 29.10.1985, 85/14/0067Decision

    29 Oct 1985 · JWT_1985140067_19851029X00

  • OGH 13.12.1995, 7Ob618/95Decision

    … Nach § 100 ABGB berührt der aus § 98 ABGB abzuleitende Anspruch eines Ehegatten nicht vertragliche Ansprüche an den anderen Ehegatten aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche gehen dem Anspruch nach § 98 ABGB …

    13 Dec 1995 · JJT_19951213_OGH0002_0070OB00618_9500000_000